Finanzpolitische Jahresvorschau der EU für 2012
Wien (PK) – Ein Bericht der Finanzministerin (III-307 d.B.) enthält die Legislativ- und Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission und des Rates für 2012. Die Europäische Kommission räumt der Förderung einer nachhaltigen und arbeitsplatzintensiven wirtschaftlichen Erholung Priorität ein und hat im Oktober 2011 dazu fünf Vorschläge für Stabilität und Wachstum vorgestellt: Lösung des Griechenland-Problems, Verbesserung der Governance, Sicherstellung eines effizienten Stabilitätsmechanismus, Verbesserung der Stabilität des Bankensystems sowie Förderung von Wachstum und Beschäftigung.
Mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts wurde das Europäische Semester zum zweiten Mal eingeleitet. Dabei kommen zum ersten Mal auch die neuen Rechtsvorschriften zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Six-Pack) zur Anwendung. Außerdem
hat die Europäische Kommission zwischenzeitlich zwei weitere Vorschläge für Verordnungen vorgelegt, durch die die Überwachung der Haushaltspläne der Euro-Staaten weiter gestärkt werden soll.
Ferner ist die Europäische Kommission bestrebt, die Reform des Finanzsektors weiter voranzutreiben. Im Mittelpunkt sollen dabei die bereits vorgelegten Legislativvorschläge in Bezug auf Derivate, Ratingagenturen, Eigenkapitalanforderungen, solidere und transparentere Wertpapiermärkte und die Bekämpfung von Marktmissbrauch stehen. Zudem plant die Europäische Kommission eine Bewertung der kumulativen Auswirkungen der Reformen.
Bei den Steuern verweist die Europäische Kommission auf diverse Legislativvorschläge, die sie dem Rat bereits 2011 unterbreitet hat. Diese betreffen die Überarbeitung der Energiesteuer-Richtlinie sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer gemeinsamen konsolidierten Grundlage für die Körperschaftssteuerbemessung. Außerdem will sich die Europäische Kommission der Modernisierung des Mehrwertsteuer-Systems und dem Kampf gegen Steueroasen widmen.
Dem Arbeitsprogramm des ECOFIN-Rates für 2012 ist zu entnehmen, dass auch die dänische Präsidentschaft Maßnahmen und Initiativen zur Krisenbeseitigung und Krisenvorsorge in den Mittelpunkt ihres Arbeitsprogramms stellt. Vor diesem Hintergrund will sie für eine konsequente Umsetzung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Sixpack) sorgen und die Arbeiten zur Verbesserung der Haushaltsüberwachung in der Euro-Zone (Twopack) sowie die Umsetzung des Fiskalpaktes aktiv vorantreiben. Im Kontext des EU-Semesters werden unter dänischer Präsidentschaft die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie die nationalen Reformprogramme geprüft werden.
Bei der Reform des Finanzdienstleistungssektors will die dänische Präsidentschaft die Arbeiten an verschiedenen Legislativvorschlägen fortsetzen und dabei in zentralen Bereichen zu einer Einigung kommen: Auf Ratsebene betrifft das die Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III), der Verordnung über Ratingagenturen sowie der Transparenz-Richtlinie. In Zusammenhang mit der Verordnung über außerbörslich gehandelte Derivate, der Richtlinie zur Einlagensicherung sowie der Omnibus II-Richtlinie sollen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament finalisiert werden. Zudem will die Präsidentschaft die Beratungen zur Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MIFID) sowie der Marktmissbrauchs-Richtlinie (MAR) vorantreiben. Als weitere Schwerpunkte nennt die Präsidentschaft die Verbesserung des Verbraucherschutzes sowie Fortschritte bei den Verhandlungen zur Stärkung der Krisenvorsorge und des Krisenmanagements.
Bei den Steuern sollen die Beratungen zur Änderung der Energiebesteuerungs-Richtlinie sowie der Zinsen-Richtlinie und zum Richtlinien-Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage fortgesetzt werden. Ebenso kündigt die Präsidentschaft in ihrem Arbeitsprogramm an, sie wolle die Diskussionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranbringen. Weiterführen will die Präsidentschaft den strukturierten Dialog über steuerpolitische Fragen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes. Im Rahmen der EU-Außenvertretung will die dänische Präsidentschaft eine kohärente Vorbereitung und ein kohärentes Auftreten in den internationalen Gremien sicherstellen. Wichtige Termine sind in diesem Zusammenhang die Treffen der Finanzminister am 25./26. Februar in Mexiko (G-20) und vom 20. bis 22. April in Washington (IWF, G-20) sowie das Treffen der Regierungschefs am 18./19. Juni ebenfalls in Mexiko (G-20). Ebenso wird sich der Ecofin-Rat weiterhin mit den finanziellen Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dabei auch mit dem Follow-up zur Klimakonferenz in Durban befassen. Schließlich plant die Präsidentschaft, auch den Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf die Tagesordnung des Ecofin-Rates zu setzen. (Schluss)