LETZTES UPDATE: 07.05.2013; 10:48
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 176 vom 12.03.2012

Themenfelder:
Justiz/Inneres/Familie/Soziales/Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Menschenhandel

Hearing im Petitionsausschuss zum Thema Sex-Handel mit Kindern

Abgeordnete: Bevölkerung sensibilisieren, Behörden besser vernetzen

Wien (PK) – Das Thema "Sex-Handel mit Kindern" stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Nationalrats. Auf Basis der Forderungen einer von der Kinderschutzorganisation "ECPAT" und der Drogeriekette "The Body Shop" eingebrachten Bürgerinitiative hielten die Abgeordneten ein Hearing ab. Unter anderem geht es den InitiatorInnen darum, die Hilfs- und Betreuungsangebote für Opfer von Kinderhandel auszuweiten, ein Meldesystem bzw. eine Hotline zu installieren, ExpertInnenteams in allen Bundesländern zum Aufspüren von Kinderhandel zu bilden sowie die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren.

Die österreichische Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne mit dem Ziel, die nationalen Regierungen zu bewegen, mehr für den Schutz von Kindern und Jugendliche zu tun, die sexuell ausgebeutet werden. Auch dem Bundesrat wurde im Oktober eine entsprechende Petition überreicht (siehe PK Nr. 892/2011).

Nach zweistündigen intensiven Beratungen mit den VertreterInnen der Bürgerinitiative und ExpertInnen aus sechs Ministerien, die mit dem Thema Menschenhandel befasst sind, beschloss der Ausschuss einstimmig, die Bürgerinitiative dem Menschenrechtsausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Das Expertenhearing hatte ergeben, dass sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Menschen, die beruflich mit Menschenhandelsopfern zu tun haben, noch sehr viel Wissen und Bewusstsein zu schaffen sei, um zu verhindern, dass die Opfer des Kinderhandels ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden. Denn es sei oft nicht leicht erkennbar, wenn Kinder und Jugendliche zu sexueller Ausbeutung, zum Betteln oder zu kriminellen Handlungen gezwungen werden.

Daher wenden sich die Mitglieder des Petitionsausschusses auch einstimmig an die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, am Internationalen Tag zum Thema Menschenhandel im Herbst eine Ausstellung zum Thema "Kinderhandel" im Parlament zu zeigen. Bei ECPAT und den VertreterInnen der Bürgerinitiative bedankten sich VertreterInnen aller Fraktionen ausdrücklich für ihr Engagement zugunsten von Kindern, die Opfer von Menschenhändlern werden.

Darüber hinaus befasste sich der Petitionsausschuss heute mit weiteren 47 Petitionen und Bürgerinitiativen. Zu den vorgebrachten Anliegen gehören unter anderem der Ersatz von Verteidigungskosten bei gerichtlichen Freisprüchen, die Senkung der Kopierkosten bei Gericht, eine bessere Versorgung von SchmerzpatientInnen, die Erdverkabelung von Stromleitungen, die Erhaltung von Bezirksgerichten und Postämtern sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung von PatientInnen durch Hausapotheken. Betroffene wenden sich außerdem gegen einen Abbau von Schiefergas in Niederösterreich und gegen eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters. Zahlreiche NGOs und Organisationen warnen vor steigendem Hunger in Entwicklungsländern und negativen Umweltfolgen durch die forcierte Produktion von Agrotreibstoffen.

ExpertInnen zum Thema Sex-Handel mit Kindern

Ute Mayerhofer vertrat beim Hearing die Kinderschutzorganisation ECPAT, die sich weltweit dem Schutz aller Kinder vor Kinderprostitution, Kinderpornographie und Kinderhandel zu sexuellen Zwecken widmet. Diese Kinderhilfsorganisation besteht seit 25 Jahren, ist derzeit in 80 Ländern aktiv und seit 2003 auch in Österreich. Die dem Ausschuss vorliegende Initiative wurde weltweit von sieben Millionen, in Österreich von 55.000 Menschen unterstützt.

Österreich ist Ziel- und Transitland für den Handel mit Kindern und Jugendlichen, stellte Mayrhofer fest und berichtete, dass die Opfer oft schwer traumatisiert seien. Das Recht der Kinder, auch jener, die zum Betteln oder für kriminelle Aktivitäten instrumentalisiert werden, sei international verankert. In diesem Deliktbereich bestehe eine große Dunkelziffer, sagte Mayerhofer, und es sei schwierig, die Opfer zu identifizieren, weil die Kinder sehr genau instruiert werden, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie von den Behörden aufgegriffen werden. Daher sei es ein vorrangiges Ziel von ECPAT, die Bevölkerung zu sensibilisieren und das Recht der Kinder auf Betreuung durchzusetzen.

Astrid Winkler (ECPAT) registrierte in Österreich das Dilemma, das auch Berufsgruppen, die mit den Opfern von Kinderhandel zu tun haben, wenig über den Menschenhandel wissen. Es fehle an spezialisierten Betreuungseinrichtungen, wie sie etwa für Opfer des Frauenhandels bestehen, sagte die Expertin und wies überdies auf das Problem hin, dass Kinder und Jugendliche in die Kompetenz der Länder fallen und es an bundeseinheitlichen Standards für die Identifizierung und die Betreuung der Opfer des Kinderhandels fehle.

Helga Konrad vertrat Alexander Borwitzky (The Body Shop Österreich). Die ehemalige Frauenministerin, die sich seit Jahren gegen den Menschenhandel engagiert,  klagte darüber, dass es trotz vieler guter Initiativen auf vielen Ebenen seit Jahren nicht gelinge, den Menschenhandel einzudämmen. Das gelte insbesondere auch beim Kinderhandel, der als ein "Anhängsel" zum Menschenhandel betrachtet werde. Konrad ortete eine Schnittstellen-Problematik zwischen der interministeriellen Task-Force gegen den Menschenhandel und den Jugendwohlfahrtseinrichtungen in den Ländern und drängte darauf, Schutzeinrichtungen für die Opfer des Kinderhandels zu schaffen und höhere Strafen einzuführen, wie sie die EU für Menschenhändler verlange. "Wir dürfen die Opfer der Menschenhändler nicht ein zweites Mal zu Opfern machen", sagte die ehemalige Frauenministerin.

Für das Familienressort berichtete Maria Orthofer (BMWFJ) zunächst über die Aktivitäten dreier Arbeitsgruppen zu den Themen Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und über die Umsetzung von WTO-Vorschriften gegen den Kinderhandel. Spezielle Betreuungszentren für die Opfer des Kinderhandels existierten deshalb nicht, weil für Kinder und Jugendliche die Jugendwohlfahrtsstellen der Länder zuständig seien, wobei die Expertin mitteilte, dass in einigen Bundesländern auf diesem Gebiet gute Arbeit geleistet werde. Maria Orthofer unterstützte die ECPAT-Vertreterinnen in deren Forderung, bei der Identifizierung von Kinderhandelsopfern mehr Wissen und Bewusstsein zu schaffen und informierte über einen diesbezüglichen Info-Folder ihres Ressorts.

Elisabeth Ticha-Fisslberger (BMeiA), die Leiterin der Task-Force gegen den Menschenhandel, dankte dem Engagement von ECPAT und informierte über die Tätigkeit einer speziellen Untergruppe dieser Task-Force, die sich mit dem Kinderhandel befasst. Die Expertin sah Wien beim Kampf gegen den Kinderhandel gut aufgestellt, ortete aber zugleich Defizite in einzelnen Bundesländern, wo nur wenige Fälle von Kinderhandel aufgedeckt würden. Dies sei oft aber darauf zurückzuführen, dass die Kinder wegen ihres kulturellen Hintergrunds oft gar nicht wüssten, dass es ein Unrecht ist, zum Betteln gezwungen zu werden. Einen Bericht zum Thema Menschenhandel kündigte die Expertin noch für den März dieses Jahres an.

Martina Klein (BMJ) informierte aus der Sicht ihres Ministeriums über psychologische Prozessbegleitung bei Kindern und Jugendlichen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind und teilte den Abgeordneten mit, dass das Ressort auch Opferschutzmaßnahmen durch den "Weißen Ring" finanziere und den Bediensteten des Ressorts Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten anbiete. Um die Datenlage zu verbessern, sei die statistische Opfererfassung im Bereich des Kinderhandels zuletzt deutlich verbessert worden, erfuhren die Abgeordneten.

Gerald Tatzgern (BMI) berichtete, dass die Zahl von Kinderhandels-Delikten in den Jahren 2004 bis 2006 auf jährlich bis zu 600 Fälle angestiegen sei, wobei es in erster Linie um Kinder und Jugendliche ging, die zu Bettelei und Eigentumsdiebstählen gezwungen wurden. Im Kontakt mit Rumänien und Bulgarien sei es gelungen, Maßnahmen zu vereinbaren, die dazu führten, dass Kinder, die aus Österreich in diese Länder zurückgeschickt werden, in Krisenzentren betreut und durch Informations- und Aufklärungsarbeit auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden. Dadurch werden sie für ihre Ausbeuter wertlos. Derzeit betrage die Zahl der jährlich zur Anzeige kommenden Fälle von Kinderhandel nur noch 30, teilte der Experte mit und verwies in diesem Zusammenhang auf den Trend der Menschenhändler, vermehrt Erwachsene zum Betteln zu zwingen.

Alexander Braun (BMASK) hielt fest, dass das Sozialressort für den Kinderhandel nicht zuständig sei, über die Arbeitsinspektorate aber Maßnahmen gegen den Menschenhandel und gegen die Ausbeutung von Kindern unterstütze. Braun erinnerte auch an die letzte Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, das Maßnahmen zugunsten der Opfer des Menschenhandels erleichtert, und kündigte an, dass sein Ressort den Kampf gegen den Menschenhandel und den diesbezüglichen Aktionsplan weiterhin aktiv unterstützen werde.

Marie-Theres Prantner (BKA-Frauensektion) wies darauf hin, dass der Schwerpunkt ihres Ressorts auf dem Kampf gegen den Frauenhandel liege und ihr Ressort spezielle Betreuung für Frauen ab 16 Jahren anbiete. Das Frauenministerium unterstütze ECPAT, sagte die Expertin, die sich dafür aussprach, eine sowohl altersgerechte als auch geschlechtersensible Betreuung für die Opfer des Kinderhandels zu schaffen.

Abgeordnete: Bevölkerung sensibilisieren, Behörden besser vernetzen

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) befasste sich mit der großen Dunkelziffer bei Menschenhandelsdelikten und will die Bevölkerung für das Problem sensibilisieren, dass die Opfer des Kinderhandels im Teufelskreis des Verbrechens bleiben, wenn man sie ohne Betreuung und ohne Aufklärung über ihre Rechte rasch wieder in ihre Heimatländer zurückschickt. Es brauche mehr Koordination zwischen Bund, Bundesländern und den verschiedenen Ministerien, die für den Kampf gegen den Menschenhandel zuständig sind, sagte die Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) unterstrich die Notwendigkeit, in der Gesellschaft und bei den mit Kinderhandel befassten Berufsgruppen mehr Wissen zu schaffen, die Schnittstellenproblematik im Bereich der Jugendwohlfahrt zu lösen und die Teilnahme der Bundesländer an der Task-Force gegen den Menschenhandel zu verstärken.

Abgeordnete Susanne Winter (F) machte auf eine aktuelle ZDF-Dokumentation zum Thema "Kinderhandel" aufmerksam und sah auch Österreich als ein Ziel- und Transitland für Menschenhändler. Menschenhandel ist die drittgrößte Sparte der international organisierten Kriminalität, bei der die Dunkelziffer besonders hoch und das Risiko der Verbrecher besonders gering sei, sagte die Abgeordnete.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hielt den Kampf gegen den Menschenhandel für ein Thema, bei dem es um europäische Kooperation und konkrete Schritte gehe. Die Datenbank sei auszuweiten, die Bundesländer aktiver an den Maßnahmen zu beteiligen und alle zuständigen Stellen besser zu vernetzen, sagte der Abgeordnete, der sich beim Vertreter des Innenressorts insbesondere auch für die Tätigkeit des Verbindungsbeamten in Thailand interessierte, von dem  Informationen über die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus kommen.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) unterstrich die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Jugendwohlfahrtsgesetz und betonte die Notwendigkeit, den Opfern des Kinderhandels statt mehrerer Hotlines eine zentrale Hotline zur Verfügung zur stellen. Betreuungsdefizite in den Bundesländern gelte es abzubauen, sagte Haubner.

ExpertInnen: Opfer nicht gleich in Heimatländer zurückschicken

In einer zweiten Expertenrunde sprach sich Astrid Winkler (ECPAT) dafür aus, Rahmenstandards für die Identifizierung, Betreuung und Rückführung betroffener Kinder zu schaffen und gemäß der geltenden UNICEF-Standards nicht auf eine schnelle Rückführung der Kinder in ihre Heimatländer zu setzen. Daher brauche es mehr spezielle Betreuungsplätze in jedem Bundesland.

Ute Mayerhofer (ECPAT) machte darauf aufmerksam, dass die Hotline "Rat auf Draht" für österreichische Kinder eingerichtet sei, Kinderhandelsopfer aber eine mehrsprachige Betreuung brauchen.

Auch Helga Konrad bekannte sich dazu, von dem Ziel abzugehen, Kinder, die Opfer von Menschenhändlern werden, so rasch wie möglich in ihre Heimat zurückzuschicken und verlangte Betreuung der Kinder und Hilfsmaßnahmen für deren Familien.

Maria Orthofer (BMWFJ) stimmte zu, dass es notwendig sei, alle Initiativen und Aktivitäten für Kinderhandelsopfer stärker zu bündeln, Standards zu entwickeln und die Kooperation mit den Bundesländern zu verstärken.

Auch Elisabeth Tichy-Fisslberger (BMeiA) sah die Kooperation mit den Bundesländern im Kampf gegen den Kinderhandel noch in den Anfängen und hielt es als eine wichtige Aufgabe, die Vernetzung sowohl in Österreich als auch innerhalb der europäischen Union zu verbessern und den Internationalen Tag zum Menschenhandel für bewusstseinsbildende Maßnahmen zu nutzen.

Martina Klein (BMJ) erklärte die geringe Anzahl von Verurteilungen im Bereich des Kinderhandels mit der geringen Zahl von Anzeigen und der Tatsache, dass Menschenhändler sehr findig seien, wenn es darum gehe, ihre Opfer daran zu hindern, Aussagen zu machen, die zu Anzeigen und Verurteilungen führen.

Diesem Befund schloss sich Gerald Tatzgern (BMI) an und teilte den Abgeordneten eigene Wahrnehmungen bei Verfahren gegen Menschenhändler mit. Der Polizei gehe es nicht darum, Kinder in ihre Heimat abzuschieben, sondern darum, sie einer Betreuung zuzuführen. Daher habe sich das Innenministerium für die Einrichtung von Kriseninterventionsstellen in Rumänien und Bulgarien eingesetzt und bemühe sich darum auch in Moldawien.

Marie-Theres Prantner (BKA-Frauensektion) plädierte dafür, zugunsten der Opfer von Kinderhandel ähnliche Einrichtungen zu schaffen, wie sie sich für die Opfer des Frauenhandels bewährt haben. Auch sie unterstrich die Notwendigkeit, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren.

Nationale und internationale Koordination verstärken

Abgeordneter Johann Hell (S) unterstützte die Forderungen der Bürgerinitiative, trat für bewusstseinsbildende Maßnahmen und eine Verstärkung der nationalen und internationalen Koordination der Maßnahmen gegen den Kinderhandel ein, wobei er Schutz- und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche nach dem Muster der Frauenschutzeinrichtungen vorschlug.

Abgeordnete Christine Marek (V) drängte vehement darauf, den Druck auf die Bundesländer zu verstärken, um die Blockade gegen ein bundeseinheitliches Jugendwohlfahrtsgesetz zu brechen. Marek schlug vor, eine Ausstellung zum Thema "Kinderhandel" im Oktober im Parlament zu präsentieren.

Abgeordneter Bernhard Vock (F) setzte sich dafür ein, für Opfer von Kinderhändlern eine internationale Hotline einzurichten, die die Sprachen der Länder abdecke, aus denen die Kinder hauptsächlich kommen.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) unterstrich die Notwendigkeit, die Rechte aller Kinder, ungeachtet ihrer Herkunft und ihrer Religion, zu schützen und die Bestimmungen der Kinderrechtskonvention mit Leben zu erfüllen. Dazu zählen eine Optimierung der Beratung, ein bundesweites Kinderwohlfahrtsgesetz und eine zentrale Notrufstelle.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) sah im Kampf gegen den Kinderhandel eine wichtige Aufgabe für Gesellschaft und Staat und unterstützte die Forderung nach Einrichtung einer internationalen Hotline. Zudem schlug Ursula Haubner den Ausschussmitgliedern vor, den Dritten Nationalen Aktionsplan gegen den Menschenhandel auch im Plenum zu diskutieren.

Bei der Abstimmung wurde die Bürgerinitiative einstimmig dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen. Auch die Bitte an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, am Internationalen Tag zum Thema "Menschenhandel" im Oktober eine Ausstellung zum Thema "Kinderhandel" im Hohen Haus zu zeigen, unterstützten alle Mitglieder des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen.    

Weitere Petitionen und Bürgerinitiativen im Petitionsausschuss

Im weiteren Verlauf seiner Beratungen setzte sich der Petitionsausschuss mit rund 50 Petitionen und Bürgerinitiativen zu verschiedensten Themen auseinander und beschloss unter anderem die Einholung von Stellungnahmen und die Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme erledigte Petitionen.

So sprachen sich die Abgeordneten etwa dafür aus, zu einer Petition betreffend eine Neuregelung der Sanktionen bei nachhaltigem untentschuldigtem Fernbleiben von der Schule Stellungnahmen des Unterrichtsministeriums, des Familienministeriums und des Integrationsstaatssekretrariats einzuholen. Im Rahmen der Diskussion zu diesem Thema hielt Abgeordnete Christine Marek (V) fest, es sei auch im Sinne der Kinder, dass sie konsequent die Schule besuchten. Anderenfalls drohten später massive Probleme in der Karriere und im Berufsleben. Zusätzlich zu Sanktionen brauche es auch Begleitmaßnahmen, meinte sie, manchmal helfe aber nur Zwang. Das zeige sich auch beim Mutter-Kind-Pass, der ebenfalls teilweise Sanktionen vorsehe. Abgeordneter Hermann Lipitsch (S) hielt fest, es sei wichtig, den Jungen klar zu machen, was sie versäumen, wenn sie die Schule nicht besuchen.

Auf breite Resonanz bei den Abgeordneten stieß auch das Anliegen einer Petition, Kinder und Jugendliche gesetzlich als Lärmquelle auszunehmen. Man könne nicht auf der einen Seite von einer kinderfreundlichen Gesellschaft sprechen, wenn es auf der anderen Seite möglich sei, Kinderweinen und Kinderlachen als schädliche Umweltbelästigung zu qualifizieren, meinte etwa Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B). Haubner wies darauf hin, dass über dieses Thema auch schon im oberösterreichischen Landtag intensiv diskutiert worden sei: als Ergebnis soll in der Bauordnung festgeschrieben werden, dass Kinderlärm keine Umweltbeeinträchtigung sei. Abgeordnete Marek hob die Notwendigkeit hervor, sich genauer mit diesem Thema zu befassen und machte geltend, dass Kindergärten, über die es regelmäßig Beschwerden von AnrainerInnen gebe, ohnehin nur tagsüber geöffnet seien. Seitens der Grünen unterstützte Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) die Petition.

Zu einer Petition, die sich gegen den Abbau von Schiefergas in Niederösterreich wendet, soll einem Beschluss des Petitionsausschusses zufolge zunächst einmal das Umweltministerium eine Stellungnahme abgeben. Anträge der Opposition, auch Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums einzuholen, fanden keine Mehrheit. Abgeordnete Windbüchler-Souschill (G) machte darauf aufmerksam, dass es auf vielen Ebenen Proteste gegen Probebohrungen der OMV gebe, und betonte, man müsse in Bezug auf die Zusage der OMV, Umweltauswirkungen zu prüfen, genau hinschauen. Für sie ist es ein großes Problem, dass AnrainerInnen derzeit de facto keine Rechte hätten. Windbüchler-Souschill sprach sich auf für ein Hearing zu diesem Thema aus. Abgeordnete Anna Höllerer (V) wies daraufhin, dass sowohl der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll als auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert haben.

In Bezug auf eine Petition, die die verpflichtende Beimischung von Agrotreibstoffen zu Benzin und Diesel in der EU skeptisch beurteilt, hielt Höllerer fest, es gebe auch gute Argumente für diese Verpflichtung. Unter anderem wies sie darauf hin, dass Bioethanol auch in Österreich produziert werde und es in der EU 20 Millionen Hektar Brachfläche gebe. Die Abhängigkeit von Öl bedeute außerdem die Abhängigkeit von etlichen politisch instabilen Staaten, argumentierte sie. Die Initiatoren der Petition, eine Reihe von NGOs und Initiativen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit, fürchten unter anderem, dass der Hunger in der Dritten Welt durch die Verdrängung der Lebensmittelproduktion durch die Produktion von Agrotreibstoffen steigen könnte.

Zu einer Bürgerinitiative betreffend Stopp der Vorratsdatenspeicherung werden Stellungnahmen des Innenministeriums, des Verkehrsministeriums, des Bundeskanzleramts und des Justizministeriums eingeholt. Die Bürgerinitiative hat für ihr Anliegen zig-Tausend Unterschriften gesammelt – allein auf der Website des Parlaments haben mehr 64.000 Personen eine elektronische Unterstützungserklärung abgegeben. Es seien vor allem junge Menschen, die ihre Freiheitsrechte in der EU bedroht sehen würden, führte dazu Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) aus.

Einhellige Kritik von Seiten der Opposition gab es in Bezug auf die neuerliche Vertagung der Beratungen über eine Petition für eine verpflichtende gemeinsame Obsorge für Kinder im Scheidungsfall. So meinte Ausschussvorsitzende Haubner (B), es sei höchst an der Zeit, Stellungnahmen von den Ministerien einzufordern. Es wäre gut zu wissen, wie der Stand der Verhandlungen sei. Abgeordente Edith Mühlberghuber (F) und Abgeordnete Windbüchler-Souschill (G) wiesen darauf hin, dass die Verhandlungen über diese Frage bereits seit Jahren laufen. Abgeordnete Marek (V) argumentierte hingegen, dass es wenig Sinn mache, während laufender Verhandlungen Stellungnahmen einzuholen. Die Gespräche verliefen gut, meinte sie, Marek ist zuversichtlich, dass es einen guten Kompromiss im Sinne des Kindeswohls geben wird.

Mehrere Petitionen lagen dem Petitionsausschuss zur Frage der Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen vor. Zu zum Teil bereits angeforderten Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums soll zu diesen Petitionen nun auch eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums eingeholt werden.

Die Beratungen über zwei Petitionen zur Frage der Schweinehaltung in Kastenständen wurden aufgrund des mittlerweile vorliegenden Kompromisses des Landwirtschaftsressorts mit dem Gesundheitsministerium und den Tierschutzorganisationen durch Kenntnisnahme abgeschlossen. Auch in Bezug auf andere vorgebrachte Bürgeranliegen gibt es, zumindest teilweise, positive Ergebnisse: So wurde von den Vereinten Nationen ein Weltmädchentag etabliert, hinsichtlich einer Verordnung des Gesundheitsministers betreffend die Ausbildung von Hunden ein Konsens erzielt, die Polizei in Krems personell aufgestockt und der Antrag auf Errichtung einer Reststoffdeponie im burgenländischen Parndorf zurückgezogen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 61 für eine gemeinsame Obsorge für Scheidungskinder – Vertagung. Damit kam ein Antrag der FPÖ, zusätzlich zu den bereits in der letzten Ausschusssitzung beantragten Stellungnahmen auch eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts einzuholen, nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 66 gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie auf der Parndorfer Platte – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 67 für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 69 für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 73 betreffend Adaptierung der Verordnung zur tierschutzkonformen Ausbildung von Hunden – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 104 für ein Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam der Antrag der Grünen, die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 121 für die Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 124 betreffend gänzliche bzw. teilweise Abschaffung der Pragmatisierung – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 125 betreffend Erdverkabelung von 110-kv-Stromleitungen – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 126 betreffend Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 127 betreffend Errichtung einer Polizeiinspektion in der Innenstadt von Krems – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 128 betreffend die Schaffung einer Bundeskompetenz für das Aufspüren und die Beseitigung von Kriegsrelikten – Vertagung.

Petition Nr. 129 für die Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 130 betreffend Ausweitung des Sport- und Bewegungsangebots an den Schulen – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Petition Nr. 131 betreffend Berücksichtigung des "Menschenschutzes" bei Vorgaben für die Schweinehaltung – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen, die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 132 betreffend Erhaltung der Steinhof-Gründe – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung, die Petition dem Kulturausschuss zuzuweisen, nicht durchsetzen.

Petition Nr. 133 betreffend Nominierung der Isel als "Natura 2000"-Schutzgebiet – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 134 betreffend Förderung von freiwilligem Engagement – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 135 betreffend Neuregelung der Sanktionen bei nachhaltigem unentschuldigten Fernbleiben von der Schule – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichtsministeriums, des Familienministeriums und des Integrationsstaatssekretariats.

Petition Nr. 136 betreffend Änderung der Bestimmungen über "Beharrliche Verfolgung" (Stalking) im Strafgesetzbuch – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 137 für eine Änderung des Pyrotechnikgesetzes – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Anträge der Grünen, auch Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Gesundheitsministeriums einzuholen, fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 138 gegen die Errichtung einer Flüssiggasverladestation am Grazer Ostbahnhof – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 139 für eine Änderung der EU-Verpackungsverordnung – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Anträge der Grünen, auch Stellungnahmen des Außenministeriums und des für Konsumentenschutz zuständigen Sozialministeriums einzuholen, blieben in der Minderheit.

Petition Nr. 140 gegen die weitere Schließung von Postämtern und den Stellenabbau bei der Post – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums.

Petition Nr. 141 für eine Senkung der Kopierkosten bei Gericht – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Petition Nr. 142 betreffend Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des für Konsumentenschutz zuständigen Sozialministeriums einzuholen.

Petition Nr. 143 für eine vertragskonforme Umsetzung des Koralmbahn-Projekts – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums.

Petition Nr. 144 gegen die Einhebung von Berufungsgebühren im Falle eines Behördenfehlers – Weiterleitung an die Volksanwaltschaft.

Petition Nr. 145 für ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums. Die FPÖ drängte darauf, auch eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums einzuholen, fand dafür aber nur die Unterstützung der anderen beiden Oppositionsparteien.

Petition Nr. 146 betreffend Schließung von grenznahen Atomkraftwerken im Umfeld österreichischer Ballungsräume – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 147 gegen eine Klagsmöglichkeit wegen lauter Kinderstimmen – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 148 für eine bessere Rechtsstellung von TeilnehmerInnen am Agrar-Umweltprogramm ÖPUL – Einholung einer Stellungnahme der Volksanwaltschaft.

Petition Nr. 149 betreffend Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums, des Justizministeriums und der Volksanwaltschaft.

Petition Nr. 150 für eine bessere Versorgung von SchmerzpatientInnen – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 151 für eine Novellierung des Apothekengesetzes zur Sicherstellung von Hausapotheken – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 152 gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums, des Frauenministeriums und des Finanzministeriums.

Petition Nr. 153 gegen einen Abbau von Schiefergas in Niederösterreich – Einholung einer Stellungnahmen des Umweltministeriums. Keine Mehrheit erhielt ein Antrag der Grünen, auch Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums einzuholen.

Petition Nr. 154 betreffend Verhinderung eines Großsteinbruchs in Bad Ischl – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 155 für die Erdverkabelung der 110kv-Leitung im Raum Villach und Finkenstein – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 156 für die Einführung einer "Millionärssteuer" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 157 für soziale und ökologische Mindeststandards bei der Produktion von Agrotreibstoff – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Außenministeriums einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 158 für die Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 32 für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung – Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 33 für die Umstellung aller Schulbuffets auf Bioprodukte – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen, die Bürgerinitiative dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 34 gegen die Errichtung einer Schrottverwertungsanlage mitten im Siedlungsgebiet von Liesing – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 35 für eine bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung – Einholung einer Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz. Keine Mehrheit fand ein Antrag der FPÖ, auch Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Wirtschaftsministeriums einzuholen.

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend Änderung des Pensionskassengesetzes – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums und des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 37 für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums, des Verkehrsministeriums, des Bundeskanzleramts und des Justizministeriums. In der Minderheit blieb ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Außenministeriums einzuholen.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss)