Parlamentskorrespondenz Nr. 192 vom 15.03.2012

U-Ausschuss lädt Mensdorff-Pouilly, Meischberger und Rumpold

Weitere Auskunftspersonen sind Beyrer, Gajdosik und Daniel

Wien (PK) – Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen einigten sich gestern einstimmig, weitere Auskunftspersonen zu laden. Konkret soll es in der nächsten Woche hinsichtlich des Beweisthemas "Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000" um die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern und damit in Zusammenhang stehenden Zahlungen, die Weiterleitung von Zahlungen an PolitikerInnen bzw. Parteien, die Manipulation von Börsenkursen sowie um die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen gehen.

Demnach sind für den 21. März der ÖIAG-Chef und ehemalige IV-Generalsekretär Markus Beyrer  (09.00 Uhr), der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (11.00 Uhr) und der FCG-Gewerkschafter Alfred Gajdosik (14.00 Uhr) geladen.

Am 22. März wollen die Ausschussmitglieder den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und jetzigen Geschäftsführer einer Werbeagentur Gernot Rumpold (09.00 Uhr), den Lobbyisten und ehemaligen Politiker Walter Meischberger (12.00 Uhr), den ehemaligen Prokuristen bei der Telekom Michael Gassauer (14.00 Uhr) und die frühere Frau von Gernot Rumpold, Erika Daniel (16.00 Uhr), zu diesem Thema befragen.

Nähere Informationen finden Sie im Kommuniqué des Ausschusses. (Schluss)