Prammer trifft jordanischen Außenminister
NR-Präsidentin erörtert mit Nasser Judeh Situation im Nahen Osten
Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute den Außenminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Nasser Judeh, zu einem Informationsaustauch. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Jordanien sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Außenministerminister Judeh stattet Österreich einen offiziellen Besuch ab.
Von Präsidentin Prammer auf die angekündigten Reformen in seinem Land angesprochen, sprach Außenminister Judeh von einem irreversiblen Prozess. Dieser sei 2011 eingeleitet worden und werde 2012 umgesetzt. Diese Reformen seien von der politischen Führung ausgegangen, die nicht auf den "Arabischen Frühling" gewartet habe. Auch würden Demonstrationen akzeptiert und nicht niedergeschlagen.
Für Ende dieses Jahres seien Wahlen auf kommunaler und nationaler Ebene geplant, so Judeh. Es gehe jetzt darum, ein Wahlrecht zu beschließen und eine unabhängige Kommission einzurichten, die internationale demokratische Standards gewährleisten soll. Ziel sei, dass nach der nächsten Wahl die Regierung vom Parlament und nicht mehr vom König bestellt wird. Dazu müssten auch eine neue Parteienkultur entwickelt und vor allem jungen Menschen zur Partizipation gewonnen werden. Zentrale Herausforderung sei, so der jordanische Außenminister, die Balance zwischen politischen und wirtschaftlichen Reformen zu schaffen. NR-Präsidentin Prammer wünschte Erfolg bei diesen Bemühungen. Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung davon überzeugt ist, von den Reformen zu profitieren.
Nicht nur von regionaler, sondern globaler Bedeutung sei der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, führte Judeh weiter aus. Jordanien sei in dieser Frage nicht nur Mediator, sondern Stakeholder. Prammer und Judeh waren sich beim Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung einig und betonten, dass am Dialog zwischen den Parteien kein Weg vorbei führe.
In der Syrien-Frage bekannte sich der jordanische Außenminister zu voller Unterstützung für den Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, einem sofortigen Ende des Blutvergießens und einer politischen Lösung.
An dem Arbeitsgespräch nahm auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B) in seiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe Österreich – Naher- und Mittlerer Osten, Nordafrika teil. Er unterstrich die Notwendigkeit, die stabilen Staaten und Faktoren in der Region zu unterstützen.
Von beiden Seiten wurden die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Jordanien betont. Die Kontakte sollten speziell auch auf parlamentarischer Ebene intensiviert werden. Außenminister Judeh lud Präsidentin Prammer zu einem Besuch in Jordanien ein, um sich gemeinsam mit einer Abgeordnetendelegation ein authentisches Bild von der positiven Entwicklung in seinem Land zu machen. (Schluss)