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Parlamentskorrespondenz Nr. 198 vom 15.03.2012

Themenfelder:
Budget/Finanzen/Umwelt/Landwirtschaft/Justiz
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Budgetausschuss/Stabilisierungsgesetz

Das Konsolidierungspaket: Großer Wurf oder Schröpfaktion?

Sparmaßnahmen bei Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen

Wien (PK) – Vor der Abstimmung über die beiden Stabilitätsgesetze ( 1680 d.B. und 1685 d.B.), den Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016 und die Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden Bundesfinanzgesetz ( 1681 d.B.) debattierte der Budgetausschuss mit den Bundesministern Beatrix Karl, Nikolaus Berlakovich und Maria Fekter über die in deren Zuständigkeitsbereichen vorgesehenen  Konsolidierungsmaßnahmen, also über Justiz, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Finanzen.

Beatrix Karl spricht mit Ländern über Zusammenlegung von Gerichten 

Abgeordneter Johannes Hübner (F) leitete die Debatte mit Justizministerin Beatrix Karl mit vehementer Kritik an dem "Kahlschlag bei den Bezirksgerichten" ein und sah einen Widerspruch zur Anhebung der Wertgrenzen von 10.000 auf 25.000 € bei den Bezirksgerichten. Die Justizministerin sah dies anders: Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu größeren Gerichten sei mit mehr Kompetenzen verbunden, beide Maßnahmen werden einen Ausgleich der Auslastungen zwischen Landesgerichten und Bezirksgerichten bringen.

Abgeordnetem Albert Steinhauser (G), der die Pläne der Justizministerin für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten teilweise unterstützte, sagte Ministerin Karl, dass Wien von der Zusammenlegung von Bezirksgerichten nicht betroffen sei. In Gesprächen mit den Landeshauptleuten werde sie vor Herausgabe der definitiven Liste über Zusammenlegungen auf länderspezifische Besonderheiten Rücksicht nehmen. Die Auslastung der Landesgerichte bezifferte die Ministerin mit 120 %, jene der Bezirksgerichte derzeit mit 105 %. Von Zusammenlegungen ab 2013 erwarte sie sich 6 Mio. € an Einsparungen durch Synergieeffekte und geringere Gebäudemieten. Sie beabsichtige aber nicht, beim Personal zu sparen, sagte die Ministerin und sicherte Kärnten zu, die zweisprachige Gerichtsbarkeit zu erhalten, das müsse aber nicht bedeuten, jedes zweisprachige Bezirksgericht zu erhalten.

Ein Wettbewerbs- und Kartellgesetzentwurf sei in Begutachtung, sein Ziel sei eine Beschleunigung der Verfahren, informierte die Justizministerin, merkte gegenüber Abgeordnetem Jakob Auer, der über lange Verfahren bei der Fusion von Molkereien klagte, aber an, dass Österreich bei der Verfahrensdauer im internationalen Vergleich gut liege.

Weitergehende Pläne für eine Gerichtsreform, nach denen sich Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) erkundigte, bestehen derzeit nicht, sagte die Ministerin. Erleichtern wolle sie das Recht von Verbrechensopfern, auf Verfahrensrechte, die zuletzt stark ausgebaut wurden, auf eigenen Wunsch hin und nach entsprechender Belehrung, zu verzichten. Dies lasse Einsparungen erwarten, die aber derzeit nicht beziffert werden können. 

Berlakovich: Österreich verfehlt Kyoto-Ziel um 30 Mio.t CO2    

Abgeordneter Harald Jannach (F) eröffnete die Debatte mit Bundesminister Nikolaus Berlakovich, indem er die Mehrbelastung der Bauern durch die beiden Stabilisierungsgesetze kritisierte und sich dagegen wandte, Parteiorganisationen weiterhin mit Bauerngeldern zu finanzieren.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich führte aus, dass die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und Maßnahmen bei der Grundsteuer bis 2016 Belastungen von 175 Mio. € für die Bauern mit sich bringen werden. Bei der Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung wies der Minister darauf hin, dass diese Begünstigung auch bei den ÖBB und bei den Wiener Linien gestrichen wurde. Politische Gruppierungen im landwirtschaftlichen Bereich werden unterstützt, führte der Minister aus, ob die Förderungen auch in Zukunft wie geplant ausfinanziert werden können, hänge vom Budgetvollzug ab.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) erfuhr vom Minister, dass es sein prioritäres Ziel sei, Bauerngelder zu sichern und er daher Einsparungen von 100 Mio. € in der Verwaltung vornehme. Die Verbände haben bereits durch die Beschlüsse von Loipersdorf Kürzungen hinnehmen müssen und seien daher bei den aktuellen Sparmaßnahmen nicht betroffen. In der Wasserwirtschaft werden Einsparungen durch Verschiebung von Wasserentsorgungsprojekten erreicht, die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wasser sei nicht von Einsparungen betroffen.

Von Abgeordnetem Hannes Weninger (S) auf das Umweltbudget angesprochen, räumte der Minister ein, dass das Kyoto-Ziel um 30 Mio. Tonnen CO2 Äquivalent verfehlt werde, was einen Mehraufwand von 600 Mio. € nach sich ziehe. Die Vereinbarungen zur Einbeziehung der Städte und Gemeinden in die thermische Gebäudesanierung bleiben aufrecht, sicherte der Minister dem Abgeordneten zu.  

Abgeordnetem Kurt Gaßner (S), der sich angesichts des hohen Reparaturbedarfs bei Wasserentsorgungsanlagen besorgt wegen der Verschiebung von Sanierungsprojekten zeigte, sagte der Minister, dass bei dringlichen Projekten weiterhin Förderungszusagen möglich seien. Im einzelnen informierte Berlakovich über beabsichtigte Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei der Lebensmittelkontrolle, bei Bundesgärten, Umweltbundesamt und landwirtschaftlichen Schulen. Beim Schutz vor Naturgefahren erwartet der Minister Einsparungen durch die Reduzierung der Zahl der Gebietsbauleitungen von 27 auf 21 und durch eine neue, mit den Ländern auszuverhandelnde Prioritätenreihung sowie durch Effizienzsteigerungen beim Hochwasserschutz. Keine Einsparungen seien beim Strahlenschutz vorgesehen, erfuhr Abgeordneter Walter Schopf (S).

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erfuhr vom Landwirtschaftsminister, er denke nicht daran, die Erhöhung der Pensionsbeiträge bei den Bauern durch höhere Förderungen auszugleichen, weil dies der Zielsetzung des Konsolidierungspakets widersprechen würde. Die Hauptfeststellung der Einheitswerte werde von 2015 auf 2014 vorverlegt, sagte der Landwirtschaftsminister.

Der "Feinkostladen Österreich", den sein Amtsvorgänger Fischler angekündigt habe, sei tatsächlich erreicht worden, sagte der Landwirtschaftsminister mit Stolz und verwies auf Exporterfolge bei Lebensmitteln, insbesondere auch in die Schweiz und nach Italien sowie auf Getränkeexportzuwächse in den Nahen Osten, nach Indien und nach Nordafrika. Die Exportinitiative, die Abgeordneter Jakob Auer (V) ansprach, werde weitergeführt, stellte der Minister fest. Die GAP-Reform befinde sich in der entscheidenden Phase. Österreich unterstütze Bemühungen um eine Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik und kämpfe um die Weiterführung des "Österreichischen Programms für eine umweltgerechte Landwirtschaft" sowie um die Bergbauernförderung und die Investitionsförderung, wende sich aber gegen die Vorschläge, die unter dem Titel "Greening" zu einer Aufblähung der Agrarbürokratie führen würden.

Der Landwirtschaftsminister zerstreute Bedenken des Abgeordneten Franz Eßl (V), dass ein Umbruchsverbot im Grünland das Recht einzelner Betriebe, Grünflächen in Ackerland umzuwandeln beeinträchtigen könnte.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) problematisierte die Beimischung von Bioethanol zum Treibstoff und plädierte dafür, Eiweißfuttermittel anzubauen, um den Import gesundheitsschädlicher Gensojaprodukte zu ersetzen. Kritik übte Huber an der Einhebung der Immobilienwertzuwachssteuer bei Bauern und deren "weichenden Kindern".

Der Landwirtschaftsminister bekannte sich zur Produktion von Biosprit und machte darauf aufmerksam, dass diese Produktion jährlich 180.000 Tonnen an hochwertigem Eiweißfuttermittel zur Verfügung stelle, das Sojaimporte substituiert. Zudem forciere Österreich sein Eiweißstrategie. Die Bioethanolproduktion sei sinnvoll, Priorität der Landwirtschaft bleibe aber die Ernährung der Bevölkerung. An Personalverschiebungen vom Ressort in die AMA sei nicht gedacht, erfuhr Abgeordneter Gerhard Huber (B). Die neue Feststellung der Einheitswerte werde nur in Einzelfällen zu einer höheren Grundbesteuerung führen, sie diene lediglich der Modernisierung des Systems, klärte der Minister weiters auf.

Abgeordnetem Norbert Hofer (F) erklärte Umweltminister Nikolaus Berlakovich die Vorteile der Teilnahme Österreichs am JI/CDM-Programm zur Förderung von Umweltprojekten in Entwicklungsländern. Dafür wurden 530 Mio. € aufgewendet und in Kooperation mit Nachbarstaaten Projekte gefördert, an denen sich auch österreichische Investoren beteiligt haben, so wurden auch Arbeitsplätze im Inland gesichert. Das Kyoto-Ziel konnte nicht erreicht werden, weil es sehr ehrgeizig formuliert wurde und Reduktionsziele im Verkehr, bei der Raumwärme und in der Wirtschaft unerreichbar waren. Der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 liege in Österreich aber unter dem Wert von Deutschland und sei im internationalen Vergleich als gut zu beurteilen, hielt der Minister fest.

Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), der sich enttäuscht über die Aussagekraft der Unterlagen zum Konsolidierungspaket zeigte, versprach der Landwirtschaftsminister, dem Ausschuss alle Auswirkungen des Konsolidierungspakets für die Bauern im Detail schriftlich mitzuteilen. Mit Abgeordnetem Hermann Schultes (V) wusste sich der Landwirtschaftsminister damit einig, dass es auch in Zukunft darum gehen müsse, fossile Energieträger durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen und dabei auch die bäuerliche und forstwirtschaftliche Produktion zu nutzen; Ziel sei die Energieautarkie Österreichs.

Maria Fekter: Das Konsolidierungspaket ist ein großer Wurf

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) eröffnete die Debatte über die das Finanzressort betreffenden Kapitel des Konsolidierungspakets, indem er sich nach allfälligen weiteren Zuschüssen an Banken erkundigte und die Sorge äußerte, das Personaleinsparungen bei Betriebsprüfungen Steuerhinterziehungen begünstigen könnten.

Finanzministerin Maria Fekter klärte darüber auf, dass die Umschuldung Griechenlands die KA-Finanz und die Kommunalkredit belasten, für allfällig schlagend werdende CDS sei mittelfristig Vorsorge getroffen worden. "Mit diesen Vorsorgen werden wir auskommen", zeigte sich die Ministerin optimistisch. Mit Belastungen der KA-Finanz durch schlagend werdende CDS für Portugal und Irland sei nicht zu rechnen, weil aus diesen beiden Ländern erfreuliche Nachrichten kommen, teilte die Ministerin mit und sagte: "Mit weiteren großen Ereignissen der Eurozone ist nicht zu rechnen".

Sie habe aus dem Innenministerium "ein starkes Gespür für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität" mitgebracht, sagte Ministerin Fekter beim Thema Steuerhinterziehung und erläuterte den Abgeordneten, wie sie die Finanzpolizei operativ besser aufgestellt und so Steuerhinterziehungen im Rekordwert von 2,43 Mrd. € aufgedeckt habe. Sie werde auch künftig alle Möglichkeiten nutzen, um der Finanzpolizei Personal – auch durch Umschichtungen von Post, Bundesheer und Telekom - zur Verfügung zu stellen.

Hinsichtlich der EDV-Ausstattung der obersten Organe (Frage des Abgeordneten Wolfgang Zanger, F) sprach sich die Ministerin für einheitliche Standards aus, damit nicht in jeder Dienststelle das Rad neu erfunden werden müsse. Das bedeute nicht, die Autonomie des Parlaments, des Rechnungshofs oder der Volksanwaltschaft zu beeinträchtigen. Für die neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft bei der Umsetzung der Folterkonvention habe dieses Organ des Parlaments 3 Mio. € zusätzlich bekommen, erfuhren die Abgeordneten.

Abgeordnetem Maximilian Linder (F) teilte die Finanzministerin mit, dass mit Ländern und Gemeinden vereinbart wurde, dass diese die Schuldenbremse mittragen und den Konsolidierungspfad gemeinsam mit dem Bund gehen. Der Bund habe den Ländern und Gemeinden daher einen Anteil von einem Drittel an den zusätzlichen Einnahmen zugesichert.

Die während der Krise ausgesetzten Zuschläge zur Nacht- und Schwerarbeit seien wieder eingeführt worden, weil die Industrie wieder gute Gewinne mache, sagte die Ministerin Abgeordnetem Roman Haider (F), der sich wegen steigender Lohnnebenkosten Sorgen um den Wirtschaftsstandort machte. Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung werde immer wieder angepasst und belaste nicht nur die Versicherten, sondern bringe ihnen auch einen höheren Pensionsanspruch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) plädierte beim Thema Gleichstellung von Frauen und Männern dafür, die diesbezüglichen Wirkungsziele klar erkennbar zu machen und plädierte in diesem Zusammenhang dafür, der Bereitstellung von Gratiskindergartenplätzen Priorität gegenüber monetären Familienleistungen einzuräumen, weil Kinderbetreuungsangebote die Erwerbsarbeit der Frauen erleichtern, ungeachtet, wie viel oder wie wenig sie selbst oder deren Männer verdienen.

Finanzministerin Maria Fekter bekannte sich nachdrücklich zur Individualbesteuerung, brach ein Lanze für die steuerliche Begünstigung der Kinderbetreuung und sprach sich für eine bessere Berücksichtigung der Kinder bei der Besteuerung der Familien aus. Das Beispiel Schwedens oder Frankreichs zeige, dass ein Mix von Transferleistungen, Sachleistungen und steuerlichen Begünstigungen die beste Wirkung auf Familien, Frauenbeschäftigung und Geburtenrate habe. Grundsätzlich klärte die Finanzministerin auf, dass Steuererleichterungen nur von Menschen beansprucht werden können, die Steuern bezahlen.

Im weiteren Verlauf der Debatte sagte die Ministerin Abgeordnetem Werner Kogler (G), dass für das Schließen der Heeresspitäler nicht sie, sondern der Verteidigungsminister zuständig sei, sie rechne aber damit, dass "künftig nicht jeder Blinddarm in einem Heeresspital" operiert werden müsse. Sehr unterschiedlich sahen Abgeordneter Werner Kogler (G) und Finanzministerin Maria Fekter das Einsparungspotenzial bei der Zusammenlegung der Wetterdienste. Fekter sprach von 200.000 €, Kogler hingegen unter Bezugnahme auf den Rechnungshof von Millionenbeträgen, die zu lukrieren wären.

Die von Abgeordnetem Kogler angesprochene Gruppenbesteuerung soll im Interesse des Wirtschaftsstandortes erhalten werden, überzogene Gestaltungsspielräume bei der Berücksichtigung ausländischer Verluste werden aber eingeschränkt.

Abgeordnetem Günter Stummvoll, der wissen wollte, ob es angesichts des Widerstands gegen eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht sinnvoll wäre, sich über Alternativen Gedanken zu machen, sagte Finanzministerin Fekter, dass neun EU-Mitgliedsländer die Kommission und die Präsidentschaft beauftragt haben, die Vorbereitungen zu intensivieren. Die Finanztransaktionssteuer bleibe auf der Tagesordnung des ECOFIN; die Ablehnung sei heute viel moderater als noch vor einem Jahr, zeigte sich Fekter zuversichtlich.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) verteidigte die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten gegenüber Abgeordnetem Krainer und kritisierte die Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern, weil es in Österreich bereits vermögensbezogene Steuern gebe, etwa die Kapitalertragssteuer, die Besteuerung von Wertpapiergewinnen und die Immobilienwertzuwachssteuer. Auch Finanzministerin Fekter sprach sich dafür aus, beim Thema Vermögensbesteuerung die Kirche im Dorf zu lassen und erteilte jeder Form der Substanzbesteuerung eine Absage. Die Befürchtung des Abgeordneten Rainer Widmann (B), die Einhebung der Immobilienwertzuwachssteuer werde sehr bürokratisch sein, zerstreute die Finanzministerin und erklärte den Abgeordneten den dafür vorgesehenen Einhebungsmodus. Die Auffassung Widmanns, die Solidarabgabe belaste den Mittelstand, wies Fekter zurück, sie sei bei ihrem Versprechen keine neuen Steuern einzuführen, nicht umgefallen, das Konsolidierungspaket bestehe zu 76 % aus Ausgabenkürzungen. Die Solidarabgabe treffe hohe Einkommen, die einen Einkommensverzicht von 6,26 % leisten, niedrige Einkommen werden nicht belastet. Das Sparpaket treffe nicht den Mittelstand, wohl aber Beamte und künftige Pensionisten.

Die Finanzministerin teilte die Befürchtung des Abgeordneten Rainer Widmann (B), die Halbierung der Bausparprämie werde die Bauwirtschaft nicht treffen, denn das Kreditvolumen und die Zinsen der Bausparkassen wurden erhöht und die Bausparkassen können künftig auch Infrastrukturprojekte und Bildungsmaßnahmen finanzieren, das Modell sei zeitgemäßer gemacht worden und werde attraktiv bleiben, zeigte sich Fekter überzeugt.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) begründete die Ablehnung der Stabilisierungsgesetze durch seine Fraktion mit der Erhöhung der Steuerquote auf 46 %, mit dem Verzicht auf rasche Einsparungen im österreichischen "Förderunwesen", mit dem Eingriff in bestehende Verträge und mit der Weigerung der Regierung, Verschwendung und Missbrauch zu beseitigen. Die wenigen Ansätze für echte Reformen reichen der FPÖ nicht aus, um diesen Entwürfen zuzustimmen.

Finanzministerin Maria Fekter listete demgegenüber die Reformagenda bei den Pensionen in der Verwaltung bei den Förderungen sowie im Dienstrecht auf, wies auf Maßnahmen bei den ÖBB und auf die mehr als 90 Novellen hin, die die Regierung dem Parlament vorgelegt hat. "Das ist ein großer Wurf", sagte Fekter und erklärte, dass Reformen im Förderwesen erst 2015 greifen können, weil zunächst die diesbezüglichen Wirkungsziele ausgearbeitet und die Vorgangsweise mit den Ländern koordiniert werden müsse.

Von Abgeordneten Kurt Gaßner (S) auf die Möglichkeit angesprochen, den Umsatzsteuervorabzug zu verlängern, sagte die Ministerin, dies sei sinnvoll, weil ein Vorzieheffekt bei Bauvorhaben in den Kommunen einen wünschenswerten Konjunkturimpuls bringen würde. Die diesbezüglichen Wirkungen werden in ihrem Ressort derzeit noch berechnet.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) machte darauf aufmerksam, dass viele der 240.000 Kleinstunternehmer unter hoher Armutsgefährdung arbeiten und problematisierte die Anhebung der Mindestbeitragsgrenze in der Sozialversicherung. Ministerin Fekter machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass geringe Pensionsbeiträge oft zu einem bösen Erwachen im Alter führen, weil die Pensionshöhe von den Beitragssätzen abhänge.

Die Uni-Milliarde werde nicht gekürzt, angesichts der Erfahrung, dass die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie vielfach ihr Verwaltungspersonal aufgestockt haben, die Zahl der ProfessorInnen aber gleich geblieben sei, habe sie davon überzeugt, dass es richtig gewesen sei, bei der Uni-Milliarde vom Gießkannenprinzip abzugehen und klare Ziele festzulegen.

Abgeordneter Martin Bartenstein erfuhr von der Finanzministerin, dass die EU-Mitgliedsländer die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für ihre nationalen Fonds, die EU-Kommission das Geld aber zur EU-Finanzierung beanspruche. Sollte die Kommission Recht behalten, werde dies aber bei der Bemessung der EU-Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen sein.

Die auf Schweizer Banken veranlagten österreichischen Schwarzgelder werden auf 20 Mrd. € geschätzt, teilte die Finanzministerin dem Ausschuss mit, der von Abgeordnetem Kogler aus Medien zitierte Betrag von 44 Mrd. € beruhe auf einem Rechenfehler, klärte die Ministerin ab. Sie orientiere sich bei den Verhandlungen mit der Schweiz an dem Modell des deutschen Vertrages mit der Schweiz, ungeachtet des Umstandes, dass die Ratifizierung dieses Vertrags in Deutschland von der SPD blockiert werde. Eine Vorsorge für den Fall, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer von der EU beansprucht werden – Abgeordneter Kogler wies auf diesen möglichen Fall hin – sei nicht notwendig, weil in diesem Fall die EU-Beiträge der Mitgliedsländer gekürzt würden, schloss Finanzministerin Maria Fekter. (Schluss)