Vorlagen: Konsumentenschutz

RFID-Chips (radio-frequency identification), die sich in vielen Gebrauchsgegenständen und Konsumgütern des täglichen Bedarfs befinden, erlauben es, Personen zu lokalisieren und das Einkaufsverhalten von KundInnen zu analysieren. Angesichts der dadurch aufgeworfenen datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Fragen hat die EU-Kommission empfohlen, Grundrechte des Einzelnen zu achten. Den Verbrauchern sei bekannt zu geben, welche Artikel mit RFID-Chips ausgestattet sind. Beim Kauf solcher Artikel sollten die Chips noch im Geschäft automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden. Daher beantragt Abgeordnete Birgit Schatz Gesetzesvorschläge für eine verpflichtende Kennzeichnung von Konsumartikeln mit RFID-Chips, eine verpflichtende kostenfreie Deaktivierung von RFID-Chips nach dem Kauf sowie eine klare Informationspflicht über die von den verschiedenen Unternehmen und Behörden mittels RFID-Chips gewonnenen Erkenntnisse. (1868/A(E)).