Die Parlamentswoche vom 26. 3. 2012 bis 30. 3. 2012
Sitzungen von NR und BR, Besuch aus Kroatien, Wissenschaftspreis
Wien (PK) – Die kommenden Plenartage von Nationalrat und Bundesrat stehen ganz im Zeichen der Konsolidierung des Staatshaushalts. Sollte das Nationalratsplenum die Stabilitätsgesetze am 28. März verabschieden, wird sich am darauf folgenden Donnerstag oder Freitag die Länderkammer damit befassen, sodass ein Teil davon rechtzeitig mit 1. April 2012 in Kraft treten kann. Darüber hinaus tagt der EU-Ausschuss des Bundesrats.
Während ihres Wien-Besuchs trifft die kroatische Außenministerin Vesna Pusic auch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gespräch zusammen.
Am Montag wird der Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung vergeben.
Die Termine im Detail:
Montag, 26. März
17.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt im Namen der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie zur Verleihung des Wissenschaftspreises 2011 in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein. Der Wissenschaftspreis wird bereits zum vierten Mal verliehen und soll erneut an Margaretha Lupac erinnern, die ihr ganzes Vermögen nach ihrem Tod im Jahr 1999 dem Parlament vermacht und dadurch die Gründung der Stiftung ermöglicht hat.Jury und Kuratorium der Margaretha Lupac-Stiftung haben sich einstimmig darauf geeinigt, Univ.Prof. Christiane Spiel sowie die Projektplattform "Jüdische Repräsentation und Antisemitismus im österreichischen Parlament, 1861-1938" unter der Leitung von Univ.Prof. Eva Kreisky gemeinsam mit den NachwuchsforscherInnen Saskia Stachowitsch und Matthias Falter auszuzeichnen.
Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbra Prammer wird der österreichische Rechtswissenschaftler und Politiker Manfried Welan in seiner Funktion als Jury-Vorsitzender eine Laudatio halten. Im Anschluss daran findet ein Podiumsgespräch mit den PreisträgerInnen statt. Moderiert wird die Preisverleihung von der ORF-Redakteurin Patricia Pawlicki.
Dienstag, 27. März
10.00 Uhr:
Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich abermals mit geplanten und teilweise kritisch gesehenen Verschärfungen der Qualitätsnormen für Gewässer sowie mit dem Vorschlag zu einem einheitlichen EU-Katastrophenschutzverfahren. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Mitteilung der Kommission zum Energiefahrplan 2050.17.00 Uhr:
Eine Delegation des Arbeitskreises Petitionen der CDU im sächsischen Landtag trifft mit der Obfrau des Petitionsausschusses des Nationalrats, Abgeordnete Ursula Haubner, zu einem Meinungsaustausch zusammen.17.30 Uhr:
Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, und das Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien laden zu einem Vortrag der Reihe "Wiener Gespräche zur politischen Bildung" in das Palais Epstein ein. Im Rahmen des Sommersemesters 2012 widmet sich die Vortragsreihe diesmal der Rolle der Lehrenden in politischen Bildungsprozessen. Andreas Petrik, Professor für die Didaktik der Sozialkunde an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, wird der Fragestellung "Fachdidaktische Theorie und Unterrichtspraxis – ein Spannungsverhältnis?" nachgehen. Die Moderation übernimmt Alexandra Lechner-Amante von der Fakultät für Philosophie und Bildungswissenschaft an der Universität Wien.19.00 Uhr:
Zu einem Chorkonzert der etwas anderen Art lädt der Parlamentschor "Hohe.Haus.Musik" zugunsten des Vereins "Rainbows" in den Historischen Sitzungssaal. Im Chor sind MandatarInnen aller Fraktionen vertreten. Rainbows ist eine Initiative, die sich um die psychologische Betreuung und Therapie von Kindern nach Todesfällen und Trennungen annimmt. Die musikalische Leitung hat Jean-Jaques Rousseau übernommen, für die Moderation zeichnet Alexander Goebel verantwortlich. Als Solistinnen und Solisten konnten Sandra Pires, Maya Hakvoort, Ramesh Nair, Uwe Kröger und Clemens Unterreiner gewonnen werden. Begleitet werden Chor und SängerInnen von der Pianistin Marialena Fernandes und Benni Zumpfe.Mittwoch, 28. März
09.00 Uhr:
Der Nationalrat befasst sich mit den beiden Stabilitätsgesetzen 2012, nachdem diese in der Vorwoche den Budgetausschuss passiert haben. Des Weiteren stehen ein Abkommen hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit im Zollwesen und ein Freihandelsabkommen mit Korea sowie neue Bestimmungen für Bilanzbuchhalter, das Maß- und Eichgesetz sowie das Vermessungsgesetz auf der Tagesordnung. Auch der Tourismus wird Thema in dieser Sitzung sein, dazu liegen Initiativen zu aktuellen Unterrichtsmaterialien in der Tourismusausbildung, zu einer Online-Buchungsplattform und zu einer verstärkten Kooperation zwischen den "Austria Guides" und der Österreich Werbung vor. Den Abschluss bilden Anträge zur Familienpolitik.Donnerstag, 29. März
09.00 Uhr:
Die gesetzlichen Grundlagen zur Überführung des Modells "Neue Mittelschule" in das Regelschulwesen stehen am Beginn der Tagesordnung dieser Plenarsitzung des Nationalrats. Damit läuft die Hauptschule schrittweise aus. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Fragestunde, in der Gesundheitsminister Alois Stöger den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Die Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes stellt einen weiteren Diskussionspunkt dar, gefolgt von Vorlagen aus dem Justizausschuss, wie zum Beispiel der Strafprozessordnung, dem Versicherungs-Änderungsgesetz, dem Gerichtsorganisationsgesetz, dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz und einem Übereinkommen über Computerkriminalität. Nach dem Sammelbericht des Petitionsausschusses widmen sich die Abgeordneten Themen aus dem Außenpolitischen Ausschuss, die sich in erster Linie mit Fragen der Menschenrechte befassen. Dazu zählen unter anderem ein Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und Anträge betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria, die aktuelle Menschenrechtslage im Iran und die Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsvertrag. Die letzten Punkte betreffen die Berichte des Rechnungshofausschusses und des Immunitätsausschusses, wo es um die Auslieferung der Abgeordneten Kurt Gartlehner und Werner Amon geht.Freitag, 30. März
10.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt die Außenministerin der Republik Kroatien, Vesna Pusic, zu einem Gedankenaustausch.Sollten die Stabilitätsgesetze den Nationalrat passiert haben, dann tritt der Bundesrat entweder am
Donnerstag, dem 29. März
oder am Freitag, dem 30. März
zusammen, um seinerseits die geplanten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen zu diskutieren.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)