Weitere Empfehlungen des Rechnungshofes

Wien (PK) – Am Ende eines langen Plenarsitzungstages befasste sich der Nationalrat mit Berichten des Rechnungshofes. Das erste Thema bildete der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze im Osten, den der Rechnungshof für den Zeitraum von 2007 bis 2009 kritisch hinterfragt hatte (III-117 d.B.). Die Abgeordneten beurteilten diesen Bundesheereinsatz in der Debatte über den Bericht, den sie einstimmig zur Kenntnis nahmen, differenziert.   

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) wertete den 21-jährigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der österreichischen Ostgrenze als eine Erfolgsgeschichte. Tausende SoldatInnen haben in diesen Jahren ihren Einsatz geleistet, skizzierte er. Seiner Ansicht nach ist es richtig gewesen, den Einsatz nach der Schengen-Öffnung der Grenzen nicht abrupt zu beenden, sondern Schritt für Schritt ausklingen zu lassen.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) pflichtete seinem Vorredner bei und meinte ebenfalls, der Assistenzeinsatz sei eine Erfolgsgeschichte gewesen, 21 Jahre lang habe das Bundesheer die Grenze gesichert. Ohne die Grundwehrdiener wäre der Einsatz nicht möglich gewesen, gab der Redner zu bedenken und sah darin ein wesentliches Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Klikovits schloss mit einem Dank an die Soldaten und versicherte, die ÖVP werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Bundesheer die notwendige Unterstützung seitens der Republik erhalte.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) hingegen fühlte sich in seiner Kritik an der Fortsetzung des Grenzeinsatzes nach der Öffnung der Schengengrenze durch den Bericht des Rechnungshofes bestätigt und betonte, bis 2007 sei der Einsatz erfolgreich und richtig gewesen, ab 2007 aber habe es ihm an Effizienz gemangelt und er sei von der SPÖ parteipolitisch missbraucht worden. Das Argument des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ließ Kunasek nicht gelten, wobei er unterstrich, es habe vielmehr um echte Sicherheit zu gehen, dazu bedürfe es aber der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, der Schaffung einer Grenzschutztruppe und der Aufstockung der Exekutive.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) bezeichnete den Assistenzeinsatz als falsch und als im Widerspruch zu den Zielen des neuen Europas stehend. Der Einsatz habe keinerlei Nutzen gebracht, sei teuer gewesen und habe den jungen Männern bloß Lebenszeit gekostet, resümierte sie und plädierte für eine aktive Friedenspolitik ohne Zwangsverpflichtung beim Bundesheer.

Abgeordneter Kurt LIST (B) warf Darabos vor, den Grenzeinsatz ab 2007 für den burgenländischen Landtagswahlkampf missbraucht zu haben, und stellte insgesamt fest, der Verteidigungsminister werde bei jeder Überprüfung durch den Rechnungshof gerügt. Gerade aus diesem Grund sei es aber unverzichtbar, dass der Rechnungshof weiterhin das Verteidigungsressort kontrolliert, auch wenn dies vom Minister angelehnt wird.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) hob die seiner Meinung nach erzielte Präventivwirkung des Assistenzeinsatzes und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an der Grenze hervor. Nach der Beendigung des Einsatzes und der Übertragung der Kompetenz auf das Inneressort werde sich nun zeigen, ob und mit welchen finanziellen Mitteln das gleiche Sicherheitsniveau aufrechterhalten werden kann.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) zog eine positive Gesamtbilanz über den Assistenzeinsatz und bezeichnete die Verlängerung nach 2007 als richtige Entscheidung. Aus der Wortmeldung der Abgeordneten Windbüchler-Souschill zog er den Schluss, große Teile der Grünen würden nach wie vor ein Problem mit allen Menschen haben, die Uniform tragen.

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) befasste sich mit den Prüfungen der Statistik Austria, der Botschaft in Budapest und der Finanzprokuratur durch den Rechnungshof und beklagte, dass nicht alle Empfehlungen des Berichtes umgesetzt wurden.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) konstatierte rückblickend, der Grenzeinsatz habe wesentlich zur Sicherheit der Bevölkerung beigetragen, die Menschen wüssten dies sehr wohl zu schätzen. Mit Nachdruck wies er in diesem Zusammenhang Kritik am Verteidigungsminister Darabos zurück.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) zollte dem Bundesheer Dank und Anerkennung für den Grenzeinsatz und bestätigte als Bürgermeister einer Grenzlandgemeinde die Aussagen über das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, bedauerte allerdings, dass die Soldaten ab 2007 nur mehr eingeschränkte Befugnisse hatten.

Mehr Transparenz bei Gehältern in der öffentlichen Wirtschaft

Gelegenheit zu kritischen Betrachtungen gab den Mandataren der Prüfbericht des Rechnungshofes zu den durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2009 und 2010 (III-284 d.B.). Lebhaft diskutiert wurden die weit überdurchschnittlichen Steigerungen der Managergehälter um 19,6 % zwischen 2007 bis 2010, während die Mitarbeitergehälter nur um 10,4 % stiegen. Auf Unverständnis bei den Abgeordneten stieß auch die Tatsache, dass weibliche Manager im Durchschnitt nur 64 % des Einkommens ihrer männlichen Kollegen erzielten. RH-Präsident Josef Moser empfahl mehr Transparenz bei den Einkommen und Offenlegung der Kriterien für die Zuerkennung von Managerboni. – Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mit Mehrheit.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) qualifizierte die Ablehnung des Berichts durch seine Fraktion als Protest gegen Geldvernichtung in den staatsnahen Betrieben, wobei er insbesondere die Abfertigungen an den ehemaligen AUA-Chef Alfred Ötsch und an Ex-ÖBB-Generaldirektor Martin Huber heftig kritisierte. Der Redner zeigte allgemein wenig Verständnis für die starken Gehaltssteigerungen der Vorstände in den staatsnahen Unternehmungen und die nach wie vor geringere Bezahlung von Frauen im Vorstand. Bedenken brachte Gradauer auch gegen die vom Sparpaket vorgenommene Reduzierung des Rechnungshof-Budgets vor.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) begrüßte die geschlechtsspezifische Auswertung des Berichts, beklagte jedoch die Unterrepräsentierung und die nach wie vor geringeren Durchschnittseinkommen der Frauen. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Durchschnittseinkommen von Frauen in Geschäftsführungspositionen nur 64 Prozent der Männereinkommen ausmachen.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) kritisierte die Gehaltserhöhungen bei den Post-Vorständen bei gleichzeitiger Schließung von Postämtern und Einführung einer Stechuhr für Postzusteller. Insgesamt sah sie großen Handlungsbedarf bezüglich der Herstellung von Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen in den öffentlichen Betrieben.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) knüpfte hinsichtlich der Einkommensgerechtigkeit an seine Vorrednerin an, gab allerdings zu bedenken, die Abgeordneten selbst seien dazu aufgerufen, die Situation zu verändern. Empört zeigte sich Öllinger über die hohen Gehälter der Spitzenmanager, die seiner Meinung nach durch nichts zu rechtfertigen seien.

Abgeordneter Martina SCHENK (B) sah den Bericht als Dokumentation der großen Einkommensunterschiede innerhalb der Unternehmungen und der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen und leitete daraus ebenfalls Handlungsbedarf vor allem seitens der Regierungsparteien ab.

Abgeordneter Rosemarie SCHÖNPASS (S) kritisierte ihrerseits die überdurchschnittliche Steigerung der Managergehälter und meinte ferner, von einer wirklichen Gleichberechtigung bei Frauen und Männern sei man noch weit entfernt.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) forderte gleichmäßige Lohn- und Gehaltssteigerungen bei Managern und Mitarbeitern sowie mehr Transparenz bei den Bonuszahlungen.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) schloss aus dem Bericht auf großen Änderungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2011

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs für 2011 (III-285 d.B.) informiert über die RH-Tätigkeit im Jahr 2011, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, über Transparenz von Managerverträgen in öffentlichen Unternehmen und die Transparenz, welche durch die öffentliche Finanzkontrolle erzielt wird. – Auch dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) betonte, dass rund 80 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. Das sei ein Beweis sowohl für die Qualität der PrüferInnen als auch für den guten Willen von Politik und Verwaltung. Bei jenen 20 Prozent der Beanstandungen, die zu keinen Konsequenzen führen, gehe es um den Aufgabenbereich zwischen Bund und Ländern, weshalb Schickhofer aufforderte, darüber nachzudenken, wie man zu einer klaren Aufgabenteilung kommt. Der Abgeordnete hielt es auch für einen richtigen Schritt, dass man bei der Gemeindeprüfung die Kompetenzen des Rechnungshofes ausgeweitet hat, und unterstrich die Notwendigkeit von Follow-up-Prüfungen und Querschnittprüfungen.

Abgeordneter Johann SINGER (V) zeigte sich erfreut darüber, dass gegenüber ursprünglichen Prognosen das Defizit für 2011 viel niedriger, nämlich 2,6%, ausgefallen ist und damit auch unter der Maastricht-Grenze liegt. Singer begrüßte auch die Benchmarks für die Gemeinden.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) thematisierte die Vergabe des Innenministeriums für die Applikation zur Datenprotokollierung und Verwaltung "PAD" und bemängelte die hohen Anschaffungskosten und das Fehlen einer Ausschreibung für den Auftrag. Nach Aussage Mayerhofers habe die Ministerin in einer Anfragebeantwortung dazu die Unwahrheit gesagt, weshalb er den Verdacht aussprach, dass hier "etwas gelaufen sein könnte".

Abgeordnete Martina SCHENK (B) kritisierte scharf die durch das Bundesrahmengesetz erfolgte Kürzung der Finanzmittel für den Rechnungshof durch die Verpflichtung, die Dienstgeberbeiträge selbst zu zahlen. Dadurch müsse der Rechnungshof 30 Planstellen einsparen und könne seiner Kontrolltätigkeit nicht mehr in vollem Ausmaß nachkommen, bemängelte sie. Wie unverständlich ihr diese Maßnahme der Regierungsparteien erscheint, untermauerte sie mit dem Hinweis darauf, dass allein die Inserate der Regierung bei den ÖBB mehr Geld kosten als das Budget für den Rechnungshof ausmacht.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) befürwortete zwar die Prüfung aller Gemeinden durch den Rechnungshof, im Gegenzug dazu müssten aber andere Prüfinstanzen eingespart werden, sagte er. Das sei jedoch nicht der Fall. Unter Hinweis auf einen FPÖ-Gemeinderat in Zeltweg meinte Gassner, es gehe nicht an, dass sich einzelne Gemeinderäte an den Rechnungshof wenden. Das stelle eine Überforderung des Prüforgans dar.

Ins selbe Horn stieß Abgeordnete Christine LAPP (S). Neben GemeinderätInnen würden sich auch BürgerInnen an den Rechnungshof wenden, worauf dieser tätig werde. Das werde aber nicht transparent dargestellt, merkte sie kritisch an und forderte den Rechnungshofpräsidenten auf, aufgrund solcher Anfragen nicht tätig zu werden, sondern sich an die Gesetze zu halten.

In seiner Stellungnahme wies Rechnungshofpräsident Josef MOSER darauf hin, dass der Rechnungshof seine Tätigkeit auch im Jahr 2011 ausgeweitet hat. Die Tatsache, dass 81,8 Prozent der Empfehlungen umgesetzt werden, beweise die Wirksamkeit der Prüfungen. Moser nannte in diesem Zusammenhang vor allem das Beispiel des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Einmal mehr forderte Moser jene Reformen ein, die auf eine Kompetenzänderung abzielen, denn nur dann werde die Nachhaltigkeit sicher gestellt, hielt er fest. Seine Institution leiste einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Sanierung und Transparenz, wobei auch die Beratungstätigkeit für die Gebietskörperschaften von großer Bedeutung sei. Das Benchmark-Paket stelle wichtige Informationen kostenlos zur Verfügung und gebe Gemeinden Hilfestellung bei der Erstellung der Richtlinien für das Rechnungswesen.

Moser wies auch darauf hin, dass der Rechnungshof die vorbereitenden Planungen für den Parlamentsumbau geprüft habe und noch weitere Prüfungen folgen werden.

Was die durch das Konsolidierungspaket erfolgte Reduzierung der Mittel für den Rechnungshof betrifft, so betonte Moser, der Rechnungshof sei gerne bereit, seinen Beitrag zur Sanierung des Budgets zu leisten, man habe in der Vergangenheit Rücklagen bilden können, die man nun einsetze, es sei aber nicht möglich, die vollen Budgetkürzungen zu tragen. Das hätte Auswirkungen auf die Kontrolltätigkeit. Der Rechnungshof werde aber alles unternehmen, seine Mittel optimal einzusetzen, versicherte er.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) sprach die Transparenz der öffentlichen Finanzkontrolle an und nannte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Unternehmen, die unter 50 % in öffentlicher Hand liegen, und Gemeinden unter 10.000 Einwohnern nicht geprüft werden können. Er verteidigte den FPÖ-Gemeinderat aus Zeltweg, der sich in der Frage eines komplizierten Finanzierungsmodells für ein Projekt an den Rechnungshof gewendet hat, und er habe es als Aufgabe gesehen, den Gemeinderat dabei zu unterstützen.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) stellte Eingangs kritisch fest, dass es nicht angehe, wie das Parlament und die Bundesregierung mit dem Rechnungshof umspringen. Als Reformverweigerer sah Kogler vor allem die Bundesländer, die nach jüngsten Rechnungshofberichten die Sparziele nicht erreicht haben. Ausgerechnet die Steiermark habe dem Rechnungshof im Bereich der Spitalsfinanzierung falsche Zahlen geliefert, merkte er an. Kogler trat auch dafür ein, die Gemeinden genauer zu prüfen, aber wenn schon der Rechnungshof dies nicht könne, sollten wenigstens die Landesrechnungshöfe Gemeinden unter 10.000 Einwohner durchleuchten können. Das sei aber an der Reformverweigerung der Bundesländer gescheitert. Kogler vermutete, dass die Gemeinden vieles vertuschen wollen, die Gemeindeaufsicht selbst sei entweder heillos überfordert oder werde oft genug zum Mittäter. Er gab Abgeordnetem Gaßner recht, dass hier Reformen notwendig sind, aber die Länder seien nicht einmal willens, die Gemeindeprüfungen effizienter durchzuführen. Das zeige sich auch in der Steiermark, wo nach Ansicht Koglers keine Reformpartnerschaft sondern eine "Vertuschungspartnerschaft" herrsche.

Kogler rief daher dazu auf, die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auszuweiten und bezeichnete es als ein Armutszeugnis, dass das Parlament den Prüfern nun weniger Mittel zugesteht. Der Redner sah auch Reformbedarf bei der Kammerprüfung und wandte sich dann dem ESM-Vertrag zu. Nachdem zunächst überhaupt keine Kontrolle vorgesehen war, sei es nun ein Fortschritt, dass nun eine Prüfung vorgesehen ist. Der Knackpunkt dabei sei aber, ob die Prüfer auch unabhängig prüfen können. Wenn es keine demokratische Rückkoppelung gibt, dann hört sich der Spaß auf, meinte Kogler pointiert.

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nationalrat liefert Kurt Gartlehner und Werner Amon aus

Schließlich folgte das Nationalratsplenum der Empfehlung des Immunitätsausschusses auf Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Nationalratsabgeordneten Kurt Gartlehner (S) und Werner Amon (V) durch die Staatsanwaltschaft Wien. Die den beiden Abgeordneten vorgeworfenen Handlungen stehen nicht im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit, hieß es jeweils in den Berichten des Immunitätsausschusses. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Nach der 150. Nationalratssitzung nahm Präsident Martin GRAF in einer weiteren (151.) NR-Sitzung Zuweisungen vor.

Nach Schluss der Haussitzung traten der Verfassungsausschuss und der Innenauschuss zu Sitzungen zusammen, um die Frist für die Behandlung von Berichten zu wahren. Es handelt sich um den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Frauenministerin über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2012 und das Achtzehnmonatsprogramm des EU-Rates (III-297 d.B.) sowie um den Bericht der Innenministerin zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2012 und das Achtzehnmonatsprogramm des EU-Rates (III-298 d.B.). Die Beratungen wurden jeweils einstimmig vertagt. (Schluss)