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Parlamentskorrespondenz Nr. 251 vom 30.03.2012

Themenfelder:
Budget/Parlamentarismus
Sachbereich:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Stabilitätsgesetze

Stabilitätsgesetze passieren Bundesrat ohne Einspruch mehrheitlich

Differenzen zwischen Regierungsparteien und Opposition bleiben

Wien (PK) – Die Stabilitätsgesetze 2012, Nr. 1 und 2, die am vergangenen Mittwoch den Nationalrat nach langer und heftiger Debatte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP passiert hatten, standen heute auch im Bundesrat zur Debatte. Die Länderkammer erhob dagegen mit Stimmenmehrheit keinen Einspruch.

Auch im Bundesrat fand eine harte inhaltliche Auseinandersetzung im Hinblick auf den Konsolidierungskurs der Regierung statt. Die RednerInnen der Oppositionsparteien warfen der Regierung einmal mehr vor, unrealistisch vorgegangen zu sein und ein sozial unausgewogenes Paket geschnürt zu haben. Seitens der Regierung, die durch die BundesministerInnen Johanna Mikl-Leitner, Rudolf Hundstorfer, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sowie durch die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer vertreten war, wurde auf die gute wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Lage in Österreich hingewiesen sowie darauf, dass man mit den geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung unabhängig von den Finanzmärkten werde. Man habe auch Gerechtigkeitslücken mit dem Paket geschlossen. Außerdem würden damit Reformschritte und Offensivmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) erinnerte daran, dass von den acht Billionen Euro an Finanzschulden in Europa nur 1,5 Billionen auf die Finanzkrise zurückzuführen seien – der Rest sei hausgemacht. Die Bundesregierung wisse schon lange, dass sie zu viel Geld ausgebe und sparen müsse. Rot und Schwarz hätten sich aber lange Zeit gelassen, ein Sparpaket zu schnüren, kritisierte Mühlwerth. Umso verwunderter zeigte sie sich über die Eile, mit der dieses Paket nun durch den Nationalrat und den Bundesrat "gepeitscht" werde, ohne dass es von den MandatarInnen inhaltlich ausreichend geprüft werden könne. Es sei nun Sache des Bundespräsidenten zu prüfen, ob dieses Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen sei. Es sei jedenfalls auffällig, dass die geplanten Steuererhöhungen bereits am 1. April, die vorgesehenen Einsparungen aber erst später in Kraft treten sollen.

In den Mittelpunkt ihrer Auseinandersetzung mit dem Stabilitätspaket stellte die Bundesrätin die Frage, wo die Reformen bleiben, mit denen Österreich das verlorene Triple-A-Rating zurückgewinnen könnte. Ein Drittel des Gesamtpakets machen Steuereinnahmen zu Lasten der Bevölkerung aus, klagte Mühlwerth, obwohl bei der Einführung der Schuldenbremse versprochen worden sei, zu sparen und keine neuen Steuern einzuführen. Mühlwerth kritisierte die Halbierung der Bausparprämie und der Prämie für die Zukunftsvorsorge, ferner die Senkung des Gewinnfreibetrags für Unternehmen sowie die "Rasenmähermethode", mit der im öffentlichen Dienst 2,5 Mrd. € eingespart werden, obwohl in manchen Bereichen, etwa in der Justiz, Personalmangel zu Verfahrensverzögerungen führe.

Dazu komme der Widerstand, der sich in den Ländern gegen die Gesundheitsreform, gegen Einsparungen bei den Förderungen sowie gegen die Zusammenlegung von Bezirksgerichten rege, sodass letztlich nur ein "Minisparpaket" herauskommen werde. Außerdem verschließe die Regierung ihre Augen vor der Realität, wenn sie auf eine Finanztransaktionssteuer und auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz hoffe und sich davon Milliardeneinnahmen erwarte. Auch werden die vom Nationalrat beschlossenen Abänderungen die Einnahmen weiter verringern – und für diese Einnahmenlücken werden die SteuerzahlerInnen geradestehen, befürchtete die Bundesrätin. Die Bundesregierung werde ihre Konsolidierungsziele nicht erreichen, denn auch der Europäische Stabilitätsmechanismus werde zusätzliche große Kosten verursachen, auch dann, wenn - im günstigsten Fall - die dort zu übernehmenden Haftungen nicht schlagend werden.

Dieses Paket der "Grauslichkeiten" wird 10.000 Arbeitsplätze kosten, sagte die Bundesrätin und sprach von einem unausgewogenen und unambitionierten Sparpaket, das zu einem Drittel auf Hoffnungen sowie Vermutungen fuße und keine Reformen enthalte. Konkret vermisste Mühlwerth eine Verwaltungsreform, mutige Schritte in der Schulverwaltung sowie Maßnahmen gegen die Tendenzen zur Zweiklassenmedizin. Man mute den PensionistInnen Einschränkungen zu, ohne den Mut aufzubringen, die Pensionen der AltpolitikerInnen anzugreifen, kritisierte Mühlwerth schließlich und hielt es für undemokratisch, dass der Bundesrat nur eineinhalb Tage Zeit hatte, sich mit diesem Belastungspaket auseinanderzusetzen.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung wies SPÖ-Fraktionsführer Gerald KLUG (S/St) die Aussage von Bundesrätin Mühlwerth zurück, das Stabilitätspaket werde in einer undemokratischen Weise durch den Nationalrat und den Bundesrat gepeitscht. Klug erinnerte daran, dass das Stabilitätspaket bereits am 23. Februar in einer Sondersitzung des Nationalrats thematisiert wurde und die Vorgangsweise im Bundesrat von einer Sonderpräsidiale einstimmig und mit ausdrücklicher Zustimmung des FPÖ-Vertreters vereinbart wurde.

Auch Bundesrat Gottfried KNEIFEL (V/O) wies die Ausdrucksweise von Bundesrätin Mühlwerth zurück. Sie habe den Eindruck eines undemokratischen Staates erweckt, in dem Dilettanten am Werk seien. "Österreich ist ein großartiger Staat mit hoher Beschäftigung, sehr guter Konjunktur und hervorragenden Aussichten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung", sagte Kneifel, der den BundesrätInnen mitteilte, dass die Betriebe volle Auftragsbücher melden. "Das ist ein Verdienst erfolgreicher UnternehmerInnen und qualifizierter MitarbeiterInnen, das ist die Folge eines ausgezeichneten dualen Ausbildungssystems und es ist das Verdienst der erfolgreichen politischen Arbeit in dieser Republik", hielt Kneifel fest.

Die Wirtschaftskrise habe die Bundesregierung gefordert, sie habe rasch gehandelt - und was dabei herausgekommen ist, könne sich sehen lassen, sagte Kneifel zum Stabilitätspaket. 66% der Menschen in Österreich wollen Reformen, weil sie wissen, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur Geld gekostet haben und es nun notwendig sei, den finanziellen Spielraum für den Staat wieder herzustellen. Dabei setze er – im Gegensatz zu Bundesrätin Mühlwerth - auf die Kooperationsfähigkeit zwischen Bund und Bundesländern, sagte Kneifel und zeigte sich überzeugt, dass alle Bundesländer ihren Beitrag zu einem guten Gesamtpaket für diese Republik leisten werden.

Von einem "Rasenmäher" in den Sparpolitik könne keine Rede sein, führte Kneifel weiter aus, wenn ein Bausparer 18 € zur Budgetkonsolidierung beitrage, ein Generaldirektor aber mit 150.000 € zur Kasse gebeten werde.

Die Aussagen des Deutschen Finanzministers zur Finanztransaktionssteuer seien für ihn kein Grund, den Mut zu verlieren und im Engagement für eine Steuer – egal wie sie dann heißt – nachzulassen. "Wir müssen den Spekulanten einen Stecken in die Speichen halten", sagte Kneifel pointiert.

Er sei stolz auf die Bundesregierung, der es trotz unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Ziele und Programme der beiden Koalitionsparteien gelungen sei, zu diesem Stabilitätspakt zu finden und damit ihre politische Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es wäre unsozial, hohe öffentliche Schuldenberge anzuhäufen, weil dies die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel zerstören würde, schloss Bundesrat Gottfried Kneifel.  

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) zeigte sich enttäuscht von dem vorliegenden "Stabilitätspaket", das nicht dem Interesse der BürgerInnen entspreche, die den Reformstau beenden und eine mutige Politik zum Schutz des Klimas, gegen die Verschuldung und gegen die Korruption betreiben wollen. Die große Koalition baue mit diesem Paket keinen großen Reformdruck auf, sagte Schreuder und stimmte der Kritik der Bundesrätin Mühlwerth am Zustandekommen dieses Gesetzespakets zu. 

Unbestritten sei, dass Reformen notwendig seien, dass es darum gehe, einen neuen Föderalismus zu entwickeln und dass gespart werden müsse. Darüber habe der Bundesrat mit den Landeshauptleuten Burgstaller und Voves gute Diskussionen geführt – im vorliegenden Paket sei davon aber nichts zu finden. Die Chance, die jede Krise bietet, nämlich über Strukturreformen nachzudenken, eine Krankenkasse, eine Pensionsversicherung und eine Schulverwaltung zu schaffen, Geld einzusparen und zugleich für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu sorgen – davon sei in diesem Stabilitätspaket nichts zu sehen.

Enttäuscht zeigte sich der Redner insbesondere auch von der SPÖ, die Gerechtigkeit versprochen, dieses Versprechen aber gebrochen habe. Es fehle eine Vermögensbesteuerung, es fehlten Maßnahmen zur Abschaffung der Stiftungsprivilegien und es fehle eine Ökologisierung des Steuersystems, kritisierte Marco Schreuder. Die Koalitionsparteien hätten ein wenig an kleinen Schrauben gedreht, insgesamt aber ein schlechtes Paket vorgelegt, der Jubel bei SPÖ und ÖVP sei für ihn unverständlich, schloss Bundesrat Schreuder. 

Bundesrat Gerald KLUG (S/St): "Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Maastricht-Defizit bis 2016". – Mit dieser Ansage leitete der Bundesrat seine Rede ein, in der er jeden Versuch der Opposition zurückwies, das gemeinsame Stabilitätspaket der Koalitionsparteien "madig zu machen". SPÖ und ÖVP bewegten sich erfolgreich im "magischen Dreieck der Finanzpolitik": Sparen, Investieren und Steuerlücken schließen. Der in Loipersdorf eingeschlagene Weg werde mit dem vorliegenden Stabilitätspaket konsequent fortgesetzt, sagte Klug. Er erinnerte an die Einführung der Bankenabgabe und der Wertpapier-KeST, an die Streichung von Stiftungsprivilegien, Maßnahmen bei der Konzernbesteuerung und das Betrugs-Bekämpfungsgesetz mit Einnahmen von 6,8 Mrd. €. Dazu komme nun die Nachschärfung bei der Gruppenbesteuerung, Maßnahmen gegen die Immobilienspekulation, die Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung der Bankenabgabe mit einem Budgeteffekt von 9,2 Mrd. €.

Das bringe soziale Gerechtigkeit in der Steuer- und Finanzpolitik. Mit diesem Paket sei es SPÖ und ÖVP gelungen, Maßnahmen im Umfang von 28 Mrd. € auf die Reihe zu bringen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen, lobte Klug. In einer großen Koalition sei das nicht leicht, sagte der Bundesrat und erinnerte daran, dass die ÖVP ursprünglich keine neuen Einnahmen wollte, nun aber ein Paket mit einem 38%-Anteil an einnahmenseitigen Maßnahme vorliege.

Um zu erkennen, was der Regierung bei diesem Paket gelungen sei, sollte die FPÖ über die Grenzen Österreichs schauen, empfahl Klug. In anderen Ländern werden Beamte abgebaut, Pensionen gekürzt, das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, die Massensteuern erhöht und das Staatseigentum ausverkauft. In Österreich hingegen werde sinnvoll und sozial gerecht gespart, in Bildung und Forschung investiert und trotz Sparpolitik Wirtschaftswachstum erhalten.

Bundesrat Franz PIROLT (F/K) eröffnete seine Rede mit einer Chronologie von Geschehnissen, die seiner Ansicht nach zur heutigen Situation des österreichischen Staatshaushaltes geführt hätten. Vor 40 Jahren, in der Regierung Kreisky, sei Schuldenmachen "salonfähig" geworden, erboste sich Pirolt und ließ auch an der derzeitigen Regierung kein gutes Haar: diese habe vor der letzten Wahl Milliarden ausgegeben, sei dann in Untätigkeit verharrt und habe letztendlich keine klare Entscheidung zur Lösung des Schuldenproblems gefunden.

Besonderes Augenmerk richtete der F-Bundesrat auf die Belastungen, die er mit dem Stabilitätspaket auf die Gemeinden zukommen sah. Das Fallen des Vorsteuerabzugs würde auf Gemeindeebene zu erheblichen Finanzierungsproblemen führen, warnte er. Auf Grund der Schnelligkeit, mit der das Gesetzespaket durch das Parlament gebracht werden sollte, seien keine seriösen Stellungnahmen dazu möglich gewesen, bemerkte Pirolt und bezweifelte stark, dass das Null-Defizit mit diesem Paket bis 2016 erreicht wird.

Finanzstaatssekretär Andreas SCHIEDER betonte, dass Österreich gut durch die weltweite Finanzkrise gekommen sei. Die europaweit geringste Arbeitslosenquote und stabile Staatseinnahmen zeichneten Österreich aus, sagte der Staatsekretär, wies jedoch darauf hin, dass es nun gelte, das durch die Maßnahmen gegen die Krise strapazierte Budget wieder zu konsolidieren. Dadurch sollte genügend finanzieller Handlungsspielraum für die Zukunft geschaffen werden, um gegen eventuelle neue Krisen gerüstet zu sein. Zudem werde die Republik mit dem Stabilitätspaket unabhängig von den Finanzmärkten, so Schieder. Zur Verdeutlichung seiner Aussagen nannte er einige Punkte aus dem Konsolidierungs- und Reformpaket, zum Beispiel das Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, eine effizientere Finanzierung des Gesundheitssystems, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung oder den Solidarbeitrag von Einkommen mit einer Jahresbemessungsgrundlage ab 150.000 €. Auch die Bemühungen der Regierung, ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu halten und den Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst mit Ausnahme der Bereiche Sicherheit, Unterricht, Justiz und Arbeitsinspektorat führte der Staatssekretär an. Zum Steuerabkommen mit der Schweiz meinte der Finanzstaatssekretär, dass dafür jedenfalls eine Möglichkeit gefunden werden müsse, um das im Nachbarland von österreichischen BürgerInnen geparkte Geld rechtmäßig zu versteuern. Ebenso sah er in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer einer positiven europäischen Entwicklung entgegen.

Die Wichtigkeit des Konsolidierungspakets für Österreich hob Bundesrätin Angelika WINZIG (V/O) hervor, da die Republik wie alle hochentwickelten Volkswirtschaften mit hohen Staatsschulden zu kämpfen habe. Die Hälfte des Staatsbudgets, bekrittelte Winzig, würde für ÖBB, Zinsen und Pensionen aufgewendet, was einen eingeschränkten Gestaltungsspielraum zur Folge habe. Das Stabilitätspaket wertete sie als positiv, da darin Forderungen der Wirtschaft - von Anpassungen im Pensionssystem an die demografische Entwicklung und Einschränkungen bei der Invaliditätspension bis zu Reformen bei den Bundesbahnen - umgesetzt würden. Zum Bausparmodell, bei dem die Förderungen halbiert werden, merkte Winzig an, dass die Bausparkassen viele Optionen für attraktive Angebote, die sie KundInnen offerieren könnten, erhalten hätten. Der Wirtschaftsstandort Österreich werde durch die Konsolidierungsmaßnahmen gesichert, so die V-Bundesrätin und begrüßte die im Paket enthaltenen Investitionen für Familien, Bildung und Forschung.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) erinnerte, dass die Krise 2008 ihren Anfang genommen hat, jedoch habe es bei der Krisenbekämpfung in Österreich an ökologischer, ökonomischer und sozialer Ausgewogenheit bislang gefehlt. Das Anheben der Höchstbemessungsgrundlage, die Straffung bei wissenschaftlichen Instituten im ökologischen Bereich oder das Sparen bei Bahnverbindungen sind laut Kerschbaum die falschen Schritte zur Budgetkonsolidierung. Die Einsparungen würden neue Ausgaben verursachen, erklärte die G-Bundesrätin und führte dazu unter anderem den geplanten Bau von Schnellstraßen, mit denen Bahnverbindungen ersetzt würden, an. Nachhaltiges Sparen wäre etwa bei den kostenintensiven Energieimporten Österreichs möglich, schlug die Rednerin vor. Die 98 Gesetze der Stabilitätspakete ermöglichen laut Kerschbaum nicht die ökosoziale Steuerreform, die den Forderungen der Grünen entspräche.

Als Bürgermeister habe er das vorliegende "Sparpaket" genau in Augenschein genommen, bemerkte Bundesrat Johann SCHWEIGKOFLER (S/T) und sich dabei besonders die Auswirkungen auf das Gemeindebudget angesehen. Im Finanzhaushalt der Gemeinden sei Sparen bereits Praxis, unterstrich Schweigkofler und belegte dies mit ausgeglichenen Zahlen zum Gemeindebudget 2010. In Bezug auf das Stabilitätspaket sei er erfreut, dass die Verhandlungen zum Vorsteuerabzug zu einer Verschiebung des Inkrafttretens der Bestimmung von 1. April auf 1. September 2012 geführt haben, könnten doch die Gemeinden dadurch viele ihrer geplanten Investitionen tätigen. Außerdem sei die Vorsteuerabzugsberechtigung ja nur teilweise den Gemeinden zu Gute gekommen, daher werte er den Wegfall dieses Instruments als positiv. Ebenso begrüße er die vorgezogene Bewertung der Einheitswerte, wodurch den Gemeinden mehr Grundsteuer zukommen würde. Seinen Dank sprach der S-Bundesrat der Bundesregierung für die Umwidmungssteuer aus, da diese in Tirol auf Länderebene nicht durchsetzbar gewesen sei.

Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V) kritisierte, dass die Regierungsparteien vom Bundesrat erwarten würden, das Stabilitätspaket einfach "durchzuwinken". Sie hoffe daher, dass die Mitglieder der Länderkammer nicht mit 2/3 Mehrheit dem Paket zustimmen werden, so Michalke, säßen die BundesrätInnen doch in Vertretung vieler österreichischer Interessensgruppen im Hohen Haus. In ihrem Redebeitrag bezog sich die F-Bundesrätin vor allen auf Aussagen von FachexpertInnen verschiedener Interessengemeinschaften – von der Arbeiterkammer bis zur Wirtschaftskammer, die ihr zufolge dem Konsolidierungspaket eine Abfuhr erteilt haben. Von Arbeitnehmerseite seien "Schröpfaktionen" bei der Bevölkerung und Regelungen, die den Pensionsantritt erschweren, bemängelt worden. Aus Sicht der Wirtschaft biete das Paket keine Wachstumsstrategie, bei der ausgabenseitig die Budgetkonsolidierung vorangebracht werde. Maßnahmen wie das Abschaffen der Vorsteuerabzugsberechtigung würden zudem nicht für staatliche Institutionen wie die Bundesimmobiliengesellschaft gelten, hielt die Rednerin der Regierung vor. Auch kritische Sichtweisen von Rechnungshof, BürgermeisterInnen und BürgerInnen führte Michalke an, um ihre Haltung klar zu machen: die SteuerzahlerInnen hätten die Last der Konsolidierungsmaßnahen zu tragen, während etwa Banken und Regierungen finanzpolitische Regeln brechen dürften ohne dafür belangt zu werden. Gespart werden solle ihrer Ansicht nach bei der Verwaltung, den Werbekosten von Ministerien, bei Pensionsprivilegien oder durch Maßnahmen wie dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll oder dem EURATOM-Vertrag, regte die Bundesrätin an.

Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER machte Bundesrätin Michalek darauf aufmerksam, dass das Werbebudget seines Ressorts 2 Mio. € umfasse, also wohl kaum für die Sanierung des Haushalts dienlich wäre. In Bezug auf die Einsparungsmaßnahmen würden in Österreich keine Ausnahmen gemacht, widersprach der Minister außerdem seiner Vorrednerin, Bundesimmobiliengesellschaft oder Bundesforste seien sehr wohl ebenfalls vom Wegfall des Vorsteuerabzugs betroffen.

An die Gemeinden gerichtet, merkte der Minister an, dass diese zwar mit 40 bis 50 Mio. € Kosten zu rechnen hätten, dafür aber 100 Mio. € Mehreinnahmen durch Steuern in die Kassen bekämen. Hundstorfer machte auch darauf aufmerksam, dass kein Staatsbudget von Anfang an ein 100% fertiges Produkt sein könne, dass jedoch in Bezug auf das noch ausstehende Steuerabkommen mit der Schweiz bereits durch die Beamtenschaft entsprechende Verhandlungen gut auf Schiene seien.

Die Kritik der FPÖ an den Pensionsregelungen erwiderte der Sozialminister mit dem Hinweis darauf, dass diese Oppositionspartei die Entscheidung von Loipersdorf, das Antrittshalter bei Langzeitpensionen von 60 auf 62 Jahre zu heben, stark kritisiert hätte, es daher nicht nachvollziehbar sei, wenn sich nun FPÖ-Politiker an der Abschaffung der Hacklerpension stießen.

Mit Offensivmittel etwa für die Sicherung des Pflegefonds oder um ältere ArbeitnehmerInnen länger gesund im Erwerbsleben zu halten, habe man trotz aller Kompromisse, die in einer Koalitionsregierung notwendig seien, ein sozial ausgewogenes Paket geschaffen.

Innenministerin Johanna MIKL-LEITNER erklärte, die Regierung könne auf das vorgelegte Konsolidierungspaket stolz sein. Es werde vorrangig ausgabenseitig gespart und daneben würden ein paar Steuerlücken geschlossen, unterstrich sie. Überdies enthalte das Paket eine Reihe von Verwaltungsreformen. In Richtung Bundesrat Ertl hielt Mikl-Leitner fest, das in Verhandlung stehende Zeitwertkonto im Exekutivdienst werde sowohl Vorteile für die PolizistInnen als auch für den Dienstgeber bringen. Das Innenministerium muss ihr zufolge bis zum Jahr 2016 im Schnitt 50 Mio. € jährlich einsparen.

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) äußerte "Respekt und Anerkennung" für das Konsolidierungspaket. Das Paket verursache keine Konjunkturabschwächung und auch die Kaufkraft bleibe gewahrt, weil keine höheren Massensteuern geplant seien, betonte er. Die Wirtschaft werde auch in Zukunft positive Zahlen schreiben.

Perhab trat auch dem Argument entgegen, dass der Beschluss des Sparpakets zur rasch erfolgt sei. Es habe genug Zeit für Verhandlungen gegeben, meinte er und wies etwa darauf hin, dass es bei der Auflösungsabgabe für Kündigungen zu Änderungen gekommen sei. Reine Saisonbetriebe seien nun nicht mehr davon betroffen. Insgesamt glaubt Perhab, dass das Sparpaket bei der Bevölkerung auf Verständnis stößt, da niemand wolle, dass das Budget aus dem Ruder läuft. Dezidiert wandte er sich gegen Steuern auf Vermögenssubstanz.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) räumte ein, dass es in Österreich eine hohe Beschäftigung und eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenrate gibt. Ebenso ist es ihm zufolge Faktum, dass Österreich eines der besten Sozialsysteme der Welt hat. Es sei aber auch Tatsache, meinte Dönmez, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Seiner Ansicht nach wird die Möglichkeit, mit Steuern zu steuern, viel zu wenig genutzt.

Kein Gesetz sage, dass ein Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums nur einer Minderheit zugutekommen müsse, bekräftigte der Bundesrat. Unter anderem wies Dönmez darauf hin, dass 10% der Bevölkerung 61% aller Immobilien besitzt. Man hat ihm zufolge im Zuge der Ausarbeitung des Sparpakets außerdem die Gelegenheit versäumt, die Besteuerung von Arbeit zu reduzieren und Umweltsteuern zu erhöhen.

Bundesrat Reinhard TODT (S/W) führte aus, das, was vorliege, seien "ausgewogene und gute Gesetze", die die Zukunft Österreichs sicherten. Es gebe keine höheren Massensteuern, keine Lohnkürzungen und keine Pensionseinbußen, betonte er und verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Studie, der zufolge ein überwiegender Teil der ÖsterreicherInnen mit der Lebensqualität im Land zufrieden ist. Zur Frage einer stärkeren Besteuerung von Vermögen merkte Todt an, Gerechtigkeit durchzusetzen, sei eine Frage der Mehrheit. Man müsse Prinzipien des Koalitionspartners akzeptieren, auch wenn es ihm selbst zu denken gebe, dass zwei Prozent aller Haushalte über 40% des Immobilienbesitzes verfügen und das Bruttogeldvermögen ähnlich ungleich verteilt ist.

Detailliert ging Todt auf die Sparmaßnahmen im Pensionsbereich ein. Er machte geltend, dass es zu keiner "Nullrunde", sondern lediglich zu einer Dämpfung des Pensionszuwachses kommen werde. Die Kürzung der staatlichen Förderung für die private Zukunftsvorsorge begrüßte er ausdrücklich. Die Zukunftsvorsorge sei ohnehin eine "Mogelpackung" gewesen, meinte er, die Erträge würden unter denen eines ganz normalen Sparbuchs liegen. Der SPÖ sei es lieber, dass das Geld in das staatliche Pensionssytem fließt.

Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) betonte, den Koalitionsparteien sei es im Zuge der Debatte nicht gelungen, ihn zu einer Zustimmung zu den beiden Stabilitätsgesetzen zu bewegen. Er habe mehrere Probleme mit dem vorliegenden Reformpaket, sagte er: es sei ein Sammelsurium, es fehle ihm die Glaubwürdigkeit und es sei zum Teil dilettantisch. Konkret wies er etwa auf die fragwürdigen Einnahmenprognosen bezüglich der Finanztransaktionssteuer und weitere drohende Einnahmenausfälle durch Abänderungen des Sparpakets im Nationalrat hin. Krusche gab außerdem zu bedenken, dass Österreich im Jahr 2016 trotz der Konsolidierungsmaßnahmen um 40 Mrd. € mehr Schulden haben werde als heute.

Massive Zweifel hegt Krusche auch daran, dass die Bevölkerung das Sparpaket akzeptiert. Er fürchtet, dass "die Leidensfähigkeit der Wirtschaftsbetriebe" einmal erschöpft sein werde und in Folge Arbeitsplätze verloren gehen werden. Besondere Kritik übte der Bundesrat auch an den geplanten Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark.

Bundesrat Peter MITTERER (F/K) konstatierte, die Bevölkerung würde die Sparmaßnahmen vielleicht akzeptieren, wenn der Staat am Ende besser dastehen würde. Das sei aber nicht der Fall, unterstrich er. Die Schuldenquote steige trotz des Belastungspakets im Jahr 2013 weiter an. Mitterer erinnerte demgegenüber an die Zeiten der schwarz-blauen Regierung, in denen die Schuldenquote sukzessive gesenkt worden sei.

Als besonderen "Schwachsinn" im Sparpaket wertete Mitterer die "Strafsteuer" für Unternehmen bei einer Auflösung von Dienstverhältnissen. Die Bauwirtschaft schicke ihre Bediensteten im Dezember nicht aus Jux und Tollerei nach Hause, sondern weil sie keine Bauaufträge im Winter hat, bekräftigte er. Mitterer fürchtet außerdem, dass Kärntner Tourismusbetriebe die Saison künftig um zwei bis drei Wochen verkürzen könnten, um sich die Auflösungsabgabe zu ersparen. Kritisiert wurden von Mitterer aber auch Förderkürzungen im Siedlungswasserfonds. In Richtung Bundesrat Klug hielt Mitterer fest, er habe dem Zeitplan zur Behandlung des Sparpakets im Bundesrat deshalb zugestimmt, weil eine andere Vorgangsweise angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nicht sinnvoll gewesen wäre.

Staatssekretär Josef OSTERMAYER meinte, nicht alles sei von der Opposition richtig dargestellt worden. Die Aufgabe der Bundesregierung sei es gewesen, ein in seinem Umfang einmaliges Paket von 27,8 Mrd. € zu schnüren und eine für die BürgerInnen tragbare Lösungen zu finden. Er stimme der Aussage zu, dass jeder Arbeitslose einer zu viel sei. Gerade deshalb habe man durch Konjunkturpakete gegengesteuert und setze auch jetzt Offensivmaßnahmen in den Bereichen Schul- und Hochschulbildung, Arbeitsmarkt und Pflege. Man reduziere einerseits Ausgaben und schaffe neue Einnahmemöglichkeiten, ohne dadurch die Konjunktur zu dämpfen. Staatssekretär Ostermayer widersprach der Darstellung von Bundesrätin Mühlwerth, dass erst die Steuern und erst viel später die Reformen kommen würden. Man setze vielmehr große Reformprojekte um, beispielsweise das Pensionskonto, die eine gewisse Vorlaufzeit benötigten. Man arbeite auch an mehreren großen Projekten der Verwaltungsreform durch Effizienzsteigerung. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit befinde sich im Finale. ExpertInnen hätten bestätigt, dass es sich dabei um eine epochale Leistung handle. Auch die Polizeireform sei derzeit in Umsetzung, und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werde demnächst in Begutachtung gehen.

Was die Abgeltungssteuer betreffe, so würden dazu bereits vielversprechende Gespräche stattfinden. Das Projekt der Finanztransaktionssteuer brauche Partner, um zu einem Ergebnis zu kommen, sagte der Staatssekretär. Anfangs sei Österreich damit alleine dagestanden, aber unterdessen habe die EU-Kommission selbst einen Vorschlag gemacht, der auf dem beruhe, was Österreich als erstes Land gefordert habe. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass beide Projekte erfolgreich sein werden, und habe sie realistischer Weise ab 2013 ins Budget eingerechnet. Die Wirtschaftsinstitute wichen für das heurige Jahr in ihren Wachstumsprognosen stark voneinander ab. Umso schwieriger sei es, Prognosen für 2016 zu erstellen. Daher sei man nach dem Sorgfaltsprinzip von den niedrigsten Annahmen ausgegangen. In der Frage der Verteilungsgerechtigkeit habe man eine Trendwende geschafft, indem erstmals seit langem vermögensbezogene Steuern geschaffen werden, aber auf Massensteuern verzichtet wurde. Auch die Mehrwertsteuer werde nicht erhöht, etwas, das Österreich von anderen Staaten deutlich unterscheide. Dieses Paket sichere den sozialen Frieden, betonte Ostermayer.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, es zeige sich immer deutlicher, dass es sich bei der derzeitigen Krise nicht um eine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern eine europäische Staatskrise handelt. Das Belastungspaket sei die Folge davon und gehe auf Kosten der Wirtschaft. Die derzeit niedrigen Zinsen seien sicher nicht auf Maßnahmen der Regierung, sondern auf die Politik der EZB zurückzuführen. Es sei zu befürchten, dass diese sich noch vor 2016 als inflationärer Effekt auswirken werde. Die Auffassung der Bundesregierung, was dem Wirtschaftsstandorts dienlich sei, sei fragwürdig, da man dessen Attraktivität durch eine immer höhere Abgabenquote immer mehr schädige. Die Freiheitlichen forderten daher Steuersenkungen, die Erhöhung des Privatkonsums und die Entlastung der Unternehmen. Die Konjunkturpakete hätte bisher nur die Staatsschuldenquote in die Höhe getrieben. Die Belastungen der BürgerInnen seien bei weitem zu hoch, die Realeinkommen würden sinken. Der Staat müsse sich selber in die Pflicht nehmen und sich sanieren. Zur Finanztransaktionssteuer wolle er festhalten, dass die betreffende Entschließung den Devisenhandel ausnehme. Erst dieser würde aber das erwartete Volumen bringen. Der deutsche Finanzminister Schäuble habe unlängst darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie eine solche Besteuerung des Devisenhandels technisch funktionieren solle. Pisec befürchtete, dass nach einem Anstieg der Zinsen die Staatsschuld nicht mehr finanzierbar sein werde. Das Belastungspaket sei aus allen genannten Gründen jedenfalls prinzipiell abzulehnen.

Bundesrat Johann ERTL (F/N) ging in seiner Wortmeldung auf das geplante Zeitwertkonto der Exekutive ein. Junge ExekutivbeamtInnen sollen demnach künftig Überstunden ausbezahlt erhalten, ältere diese über ein Zeitwertkonto ansparen und entsprechend früher in Pension  gehen. Er halte dies für schlecht durchdacht, da die Menge der Überstunden für ältere BeamtInnen eine untragbar hohe Belastung darstelle. Ertl zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, wie Pensionskürzungen, Nulllohnrunden, Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel, Kürzung der Bausparprämien, die ausschließlich auf eine hohe Belastung der KonsumentInnen hinauslaufen würden.

Bundesrat Edgar Mayer (V/V) meinte, viele Aussagen der Freiheitlichen über den Inhalt des Sparpakets seien nur Halbwahrheiten oder aus dem Zusammenhang gerissene Details. Sicher sei es nicht einfach, wenn auch PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen einen Beitrag zu leisten hätten. Es seien aber die Sozialpartner in die Verhandlungen einbezogen worden und man habe viele Abänderungen vorgenommen. Die Arbeiterkammer hätte ihre Interessen vertreten können und sie sei ebenso wie die Wirtschaftskammer gehört worden. Man habe auch die Interessen der Gemeinden und Städte berücksichtigt, betonte Bundesrat Mayer. Es sei ein erster Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit vorgenommen worden. Es könne daher keine Rede davon sein, dass das Paket die Konjunktur schwächen werde. Österreich sei mit seiner Beschäftigungsquote in Europa vorbildlich. Die Freiheitlichen würden konkrete Vorschläge, wo nun gespart werden sollte, schuldig bleiben.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER stellte gegenüber Bundesrat Pisec klar, dass die Entschließung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer den Devisenhandel nicht ausklammere, wie er  behauptet habe.

Bundesrat Gerald KLUG (S/St) meinte, Abgeordneter Peter Pilz habe einen Dienstwagenskandal aufdecken wollen und Bundesrat Dönmez sei seiner Darstellung gefolgt. Eine genaue Betrachtung zeige aber, dass hier von Skandal keine Rede sein könne. Es handle sich um einen transparenten Vorgang bei der Bundesbeschaffungsagentur. Es sei ein sehr günstiger Leasingvertrag mit BMW abgeschlossen worden, der letztlich für die SteuerzahlerInnen keine zusätzlichen Kosten bedeute, sondern ein Nullsummenspiel darstelle. Er wende sich daher dagegen, das Sparpaket zum Anlass einer Neiddebatte zu machen.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) hielt Bundesrat Klug entgegen, es sei natürlich notwendig, dass Minister Dienstfahrzeuge zur Verfügung haben, und er habe sich dagegen auch nicht ausgesprochen. Allerdings hätte in gegebenem Fall die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Belastungspakets mit gutem Beispiel vorangehen, auf Luxuslimousinen verzichten und billigere, umweltschonendere Fahrzeuge wählen sollen.

Die Zustimmung des Bundesrates zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 erfolgte mit Mehrheit, ebenso wie die Zustimmung zum 2. Stabilitätsgesetz 2012. (Schluss)