Vorlagen: Soziales

Mindestsicherung: FPÖ fordert monatliche Datenveröffentlichung

Der Bund hat mit den Ländern die regelmäßige Übermittlung von Daten zur bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbart. Unter anderem sollen die Länder vergleichbare und zuverlässige Zahlen über die Anzahl der BezieherInnen von Mindestsicherung, deren Haushaltsstruktur, die Bezugsdauer und die Höhe der geleisteten Unterstützung liefern. Um die Transparenz zu erhöhen, plädiert die FPÖ in einem Entschließungsantrag nun dafür, die Daten monatlich an das Sozialministerium und die Statistik Austria weiterzuleiten und zu veröffentlichen. Zudem soll die Datenerhebung ihr zufolge nach den Parametern der Erstellung der Arbeitslosenstatistik erfolgen (1892/A[E]).

FPÖ will "Auflösungsabgabe" von 110 € wieder abschaffen

Im Zuge der Verabschiedung des Sparpakets hat der Nationalrat auch die Einführung einer so genannten "Auflösungsabgabe" für die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen in der Höhe von 110 € beschlossen. Ausgenommen sind befristete Dienstverhältnisse unter sechs Monaten. Die FPÖ befürchtet, dass diese Maßnahme zu einer massiven Zunahme von Zeitarbeit führen wird, und verweist gleichzeitig auf die indirekte Anhebung der Lohnnebenkosten. In diesem Sinn fordern Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen in einem Entschließungsantrag, die Abgabe wieder zu streichen (1893/A[E]).

FPÖ drängt auf Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze (1894/A[E]). Nach Ansicht von Abgeordnetem Herbert Kickl hat die tägliche Verdienstgrenze von derzeit 28,89 € negative Effekte, weil sie viele leistungsbereite Menschen wegen des drohenden Abzugs von Sozialversicherungsbeiträgen und der Einkommensteuer von produktiven Zusatztätigkeiten abhält. Er erachtet die monatliche Geringfügigkeitsgrenze für ausreichend.