Vorlage: Soziales

Nach der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Republik Kosovo durch Österreich im Februar 2008 haben beide Seiten die vorläufige Weitergeltung des zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien abgeschlossenen Abkommens über soziale Sicherheit vereinbart. Da es im Kosovo allerdings nach wie vor kein System der Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung gibt und von kosovarischer Seite auch im Bereich der Pensionsversicherung wesentliche Grundsätze des Abkommens nicht eingehalten werden, will Österreich das Abkommen nun suspendieren. Die Regierung hat dem Nationalrat eine entsprechende Erklärung zur Genehmigung vorgelegt (1737 d.B.). Gleichzeitig strebt Österreich den raschen Abschluss eines neuen Abkommens an.