Die Parlamentswoche vom 16. 4. 2012 - 20. 4. 2012

Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Nationalrat wieder zu einer Plenarsitzung zusammen. Auch der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen setzt die Befragung von Auskunftspersonen fort.

Zudem tagen der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Bildungsvolksbegehrens, der Unterrichts-, der Gleichbehandlungs-, der Landwirtschafts- der Gesundheits-, der Budget- und der EU-Unterausschuss.

Darüber hinaus werden Gäste aus dem Kosovo und aus Großbritannien zu einem Gedankenaustausch erwartet.

Die Termine im Detail:

Montag, 16. April

10.00 Uhr:

Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative setzt seine am 1. März unterbrochene Sitzung im Budgetsaal des Parlaments fort. Es ist vorgesehen, die Themenbereiche "Bildung – Pädagogische Schwerpunkte" (10.00 – 13.00 Uhr) und "Bildung – Organisatorische Schwerpunkte" (14.00 – 17.00 Uhr) zu verhandeln. Die Ausschusssitzung ist öffentlich zugänglich.

17.00 Uhr:

Im Unterrichtsausschuss stehen der Bericht über die EU-Jahresvorschau 2012 im Bereich Bildung sowie die Neufassung des Israelitengesetzes auf der Tagesordnung. Die Diskussion zum EU-Bericht ist öffentlich.

Dienstag, 17. April

10.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung von Korruption setzt seine Beratungen fort und hat sich für dieses Mal das Thema BUWOG vorgenommen. Unter anderem ist an diesem Tag der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Auskunftsperson geladen (16.00 Uhr). Vor ihm sollen Dietmar Summer (10.00 Uhr), Stephan Hoynigg (12.00 Uhr) und Michael Reimprecht (14.00 Uhr) aussagen. Die Sitzung ist für Medien zugänglich.

14.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich ein umfangreiches Programm aus den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie Gesundheit vorgenommen. In Anwesenheit von Bundesministerin Claudia Schmied geht es zunächst um das EU-Programm "Erasmus für alle" sowie um Verordnungsvorschläge für die Programme "Europa für Bürgerinnen und Bürger" und "Kreatives Europa". Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wird den Abgeordneten hinsichtlich der drei Vorlagen zum Rahmenprogramm Forschung und Innovation "Horizont 2020" zur Verfügung stehen. Schließlich geht es um drei Gesetzesvorschläge Arzneimittel betreffend. Bundesminister Alois Stöger wird zu diesen Diskussionspunkten anwesend sein. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

14.00 Uhr:

6 Anträge von Abgeordneten sind Themen, die im Gleichbehandlungsausschuss zu behandeln sind. Die Initiativen reichen von den gesetzlichen Altersgrenzen von Au-pairs, über die Einführung eines Innovationspreises für Unternehmen mit besonders hohem Frauenanteil, Notwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat, die Sensibilisierung von Unternehmen gegenüber Wiedereinsteigerinnen bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Sexarbeit und geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

14.00 Uhr:

Der Landwirtschaftsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

15.00 Uhr:

Der Unterausschuss des Justizausschusses befasst sich mit dem Bericht der Ministerin über die Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform sowie mit einem Antrag betreffend Wiedereinführung des Untersuchungsrichters.

Mittwoch, 18. April

09.00 Uhr:

Der Innenausschuss diskutiert die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen das Passgesetz sowie ein Vertrag mit Tschechien über die gemeinsame Staatsgrenze. Darüber hinaus liegen dem Ausschuss Anträge vor, die die Besserstellung der Exekutive, die Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt, die Kostentragung von schuldhaft verursachten Polizeieinsätzen, die Absicherung der Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste als Zivildienst sowie die Finanzierung von Notwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene oder bedrohte Frauen und Mädchen zum Thema haben.

09.00 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

09.00 Uhr:

Das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, ist Gegenstand des Budgetausschusses.

18.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, der "Initiative Qualität im Journalismus (IQ)" und dem Presseclub Concordia zu einem öffentlichen, in englischer Sprache gehaltenen Vortrag in das Palais Epstein ein. Michael S. Lewis-Beck, Professor für Politikwissenschaft an der Universität in Iowa sowie Gastprofessor an der Abteilung für Methoden in den Sozialwissenschaften der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und Autor zahlreicher fachspezifischer Bücher wird zum Thema "Can the Economy anticipate Election Outcomes?" sprechen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird die Gäste begrüßen, einleitende Worte sind von Univ.-Prof. Rudolf Richter, Dekan der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Wien geplant.

Donnerstag, 19. April

09.00 Uhr:

Der Nationalrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnt.

14.00 Uhr:

Eine Delegation der Kommission für verfassungsrechtliche Angelegenheiten des Parlaments der Republik Kosovo trifft zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses des Nationalrats zusammen.

16.00 Uhr:

Vertreter des britischen Parlaments kommen zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zusammen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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