Bundesrat begrüßt Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen

Wien (PK) – Nach der Aktuellen Stunde standen ebenfalls außenpolitische Themen auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Zunächst lag den Bundesrätinnen und Bundesräten ein Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, der Einspruch Österreichs gegen den Beitritt von Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung und ein Abkommen über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich vor. Alle drei Vorlagen passierten das Plenum einstimmig ohne Einspruch.

Bundesrat Günther KÖBERL (V/St) führte als Beispiele für Staaten, in denen das Verschwindenlassen von Menschen in den 1970er und 1980er Jahren durch Ermordung oder Vernichtung ihrer Identität praktiziert worden war, Diktaturen in Süd- und Lateinamerika sowie Kambodscha unter den Roten Khmer an. Köberl machte anhand einer UN-Statistik allerding darauf aufmerksam, dass auch heute noch derartige Aktivitäten dokumentiert würden, sogar in demokratischen Staaten, beispielsweise Mexiko. Aus Ländern wie China, Weißrussland oder Tschetschenien gebe es keine offiziellen Angaben, prangerte der V-Bundesrat an, und selbst die USA habe mit Geheimgefängnissen zur Terrorbekämpfung eine höchst unrühmliche Rolle zu dieser Frage eingenommen. Köberl betonte, dass der internationale Schutz der Menschenrechte schon lange einen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik darstelle. Dank des konsequenten Engagements des Außenministeriums sei Österreich schließlich 2011 in den Menschenrechtsrat in Genf gewählt worden, folgerte der Redner. Mit der Ratifizierung des Abkommens gegen das Verschwindenlassen werde nun ein weiteres wichtiges Zeichen des Respekts von Menschenrechten gesetzt, schloss Köberl.

Als wichtiges Signal Österreichs zum Schutz der Menschenrechte sah auch Bundesrätin Muna DUZDAR (S/W) das Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen. Allerdings habe es in den letzten Jahren sowohl auf dem amerikanischen als auch auf dem europäischen Kontinent Verschlechterungen hinsichtlich der Menschenrechtssituation gegeben, meinte Duzdar und wies wie schon ihr Vorredner auf den "Krieg gegen den Terror" der USA hin. Unter der Bush-Administration seien die Prinzipien des Rechtsstaates außer Kraft gesetzt worden, wie die Durchführung von Folterpraktiken oder Gefängnisse wie Guantanamo belegten, zeigte sich die S-Bundesrätin entrüstet. Sie erwähnte auch den langjährigen UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Österreicher Manfred Nowak, der klargestellt hatte, dass die Menschenrechtskonvention, die Folter untersagt, unter keinen Umständen aufgeweicht werden darf. Mit dem vorliegenden UN-Abkommen könnte Entwicklungen, die etwa zu Geheimgefängnissen der USA in EU-Mitgliedstaaten geführt haben, Einhalt geboten werden, hoffte Duzdar.

Weltweit würde der Entzug der Freiheit von Menschen durch Staaten durchgeführt oder gebilligt, beschrieb Bundesrat Johann ERTL (F/N) die Praxis des Verschwindenlassens. Die Absicht dabei sei, Personen dem Schutz der Gesetze zu entziehen.  Mit dem vorliegenden Abkommen habe die UNO ein Präventivpaket gegen Praktiken wie geheime Haft, Entführung oder Identitätsfälschung bei Kindern entwickelt, da sich alle Vertragsparteien dazu verpflichten, derartige Handlungen zu verbieten. Zu Kontrollzwecken sei in dem Abkommen zudem ein Überwachungsausschuss vorgesehen, der sogar eine internationale Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstrengen könne.

Dem Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Usbekistans zum Übereinkommen, das öffentliche Urkunden davon befreit auf ihre Echtheit überprüft zu werden, stimmte der Redner in Hinblick auf die hohe Urkundenunsicherheit in Usbekistan zu. Zustimmende Worte fand er auch zur Internationalen Anti-Korruptionsakademie, da dieses "Centre of Excellence" als Anlaufstelle für Korruptionsfragen diene, das in Studiengängen Theorie und Praxis vereinen werde und das auch von internationalen EntscheidungsträgerInnen als Forum zum Gedankenaustausch genutzt werden könne.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) befürwortete die Ratifizierung des Abkommens gegen das Verschwindenlassen, erinnerte die Regierung jedoch an einen entsprechenden Antrag, der von den Grünen bereits im Jahr 2009 eingebracht worden ist. Österreich habe die Chance, eine Vorreiterrolle im Ratifizierungsprozess einzunehmen, vertan, rügte Dönmez, da der Antrag zu diesem Thema damals keine Wirkung gezeigt habe. Potentielle EU-Beitrittskandidatenländer wie die Türkei sollten den Vertrag ebenfalls ratifizieren, damit würde die dortige Zivilgesellschaft in ihrer Aufarbeitung historischer Verbrechen gestärkt, schlug der G-Bundesrat vor. Auch heute gebe es in Europa noch Fälle, bei denen man Personen "verschwinden lasse", meinte Dönmez und nannte die Ermordung eines tschetschenischen Asylwerbers auf offener Straße in Österreich. In diesem Zusammenhang hielt der Redner der FPÖ vor, ohne Absprache mit dem Außenministerium versucht zu haben, eine Kooperation mit der tschetschenischen Führung zur Rückführung von Flüchtlingen aus Tschetschenien in ihr Heimatland zu erwirken.

Zur Internationalen Anti-Korruptionsakademie mit Sitz in Österreich regte Dönmez an, dass alle PolitikerInnen und LobbyistInnen dazu verpflichtet werden sollten, dort Kurse zu besuchen, um präventiv den Korruptionsverdacht abzuwehren.

Bundesrat Martin PREINEDER (V/N) begrüßte die Ansiedlung der internationalen Akademie zur internationalen Korruptionsbekämpfung im niederösterreichischen Laxenburg und deren Ausstattung mit allen Rechten einer internationalen Organisation. Bundesrat Preineder sprach sich grundsätzlich dafür aus, Zentralstellen und internationale Institutionen vermehrt auch in den Regionen anzusiedeln.

Spindelegger: Österreich als Drehscheibe internationaler Konfliktprävention

Nach der Aktuellen Europastunde wandten sich die Bundesrätinnen und Bundesräte dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 zu. Der Bericht wurde schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V) lobte die Autoren des Berichts, die ein überaus informatives Werk vorgelegt haben. Kritisch merkte die Mandatarin an, dass der Bericht aus ihrer Sicht die Krisensituation in Europa zu wenig beleuchte; Michalke schlug vor, künftig stärker auf neuere Entwicklungen in der Außen- und Europapolitik einzugehen und darauf zu verzichten, ältere Berichte einfach zu kopieren.

Den Einsatz Österreichs für Menschenrechte würdigte die Rednerin und gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass es gelungen ist, den Schutz von Kindern und Frauen bei bewaffneten Konflikten zu verbessern und Frauen verstärkt in internationale Friedensbemühungen einzubeziehen.

"Europa wird immer teurer", sagte Bundesrätin Michalke und setzte sich kritisch mit der Einrichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms auseinander, obwohl die deutsche Bundeskanzlerin dies ursprünglich abgelehnt hatte. Die Bundesrätin sprach sich auch dafür aus, Sparpotentiale in der Verwaltung der Europäischen Union zu nützen, weil es den SteuerzahlerInnen nicht zuzumuten sei, immer mehr Geld für Europa zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang bedauerte Bundesrätin Michalke, dass die EU weder den Vorschlägen österreichischer MandatarInnen für Einsparungen noch zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer Gehör geschenkt habe. Schließlich verlangte Cornelia Michalke den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und trat für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ein.

Bundesrat Gottfried KNEIFEL (V/O) sah die Zukunft Österreichs eng mit der Europäischen Union und mit Europa verbunden. Österreich stelle einen dynamischen Wirtschaftsraum in der EU dar, es ist ein starkes Exportland, dessen UnternehmerInnen zunehmend im Ausland investieren, vor allem auch im Osten Europas. Dazu komme eine wachsende Zahl junger Menschen, die im Ausland studieren oder dort ihre Berufsausbildung absolvieren. Alle diese Menschen brauchen das europäische Netzwerk, sagte Kneifel und sah darin eine zentrale Aufgabe der österreichischen Außenpolitik.

Auch Bundesrat Kneifel sprach sich für die Weiterentwicklung des Außenpolitischen Berichts, etwa durch dessen Ergänzung um ein Register aus. Der negativen Haltung der FPÖ gegenüber der Europäischen Union erteilte Kneifel eine Absage. Die Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen Europa und eine Außenpolitik, die sich für ihre Anliegen einsetzen. Selbstverständlich sei Europa verbesserungsbedürftig, auch ihn, Kneifel, störe es, wenn Abgeordnete der nationalen Parlamente von "Feuerwehraktionen" auf europäischer Ebene erst aus den Zeitungen erfahren. Daher gelte es, die Regeln in der europäischen Union zu verbessern, sagte der Bundesrat und unterstützte die diesbezügliche Initiative des Außenministers.

Beim Thema Menschenrechte könne die Außenpolitik nicht neutral sein, sagte Kneifel, die Neutralität sei zwar formell aufrecht, habe seit dem Ende des Kalten Kriegs aber an Bedeutung verloren. Abschließend unterstrich Kneifel seine Forderung, das europäische Netzwerk zu verstärken und dabei nicht nur die EU-ParlamentarierInnen, sondern auch die nationalen Parlamente stärker in europäische Entscheidungen einzubinden - der vorliegende Bericht stelle eine gute Arbeitsgrundlage für weitere Initiativen im Interesse Europas dar, schloss Kneifel.

Bundesrätin Muna DUZDAR (S/W) begrüßte die – allzu seltene – Gelegenheit, auch im Bundesrat über internationale Politik zu sprechen. Globale Politik sei wegen der Finanzkrise in Europa zuletzt in den Hintergrund gerückt, bedauerte Duzdar und machte darauf aufmerksam, dass die aktuellen Hungerkatastrophen, die Vertreibung von Menschen und wachsende Flüchtlingsströme Themen sind, die alle Länder betreffen und es daher wichtig sei, den direkten Kontakt zu Ländern außerhalb Europas zu intensivieren. Diese Länder wünschen diesen Kontakt, gerade auch mit dem neutralen Österreich, sagte die Rednerin und widersprach ihrem Vorredner in dessen Ansicht, die Neutralität sei überholt. Österreich habe sich mit seiner vermittelnden Rolle in der internationalen Politik großes Ansehen erworben, erinnerte Duzdar und warnte davor, sich in der Außenpolitik auf Europa zu beschränken.

Die Bundesrätin würdigte ausdrücklich das Engagement Österreichs für den Schutz von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten. Dieser Erfolg sei maßgeblich für die Entscheidung gewesen, Österreich in den UNESCO-Exekutivrat zu wählen. Die Rednerin gab auch ihrer Freude über das Engagement Österreichs für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO Ausdruck und unterstrich den Einsatz Österreichs in der Mittelmeerregion. Unter dem Eindruck eines Besuchs in Tunesien nach den ersten demokratischen Wahlen in diesem Land plädierte die Rednerin dafür, die demokratische Entwicklung in den neuen Demokratien mit österreichischem Fachwissen zu unterstützen. Entwicklungszusammenarbeit sei in jüngster Zeit zu sehr mit anderen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen, Zielen verknüpft worden, meinte Bundesrätin Duzdar und sprach die Hoffnung aus, bald wieder von neuen EZA-Projekten zu hören, insbesondere auch in der Mittelmeerregion.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) bedauerte die späte Behandlung des Außenpolitischen Berichts im Bundesrat und sprach den Wunsch aus, diesen Berichte künftig zeitnäher zu debattieren. Die österreichische Außenpolitik sei zu sehr wirtschaftsorientiert, bemängelte auch Bundesrat Dönmez, dies sei auch an Entscheidungen abzulesen, wo neue Botschaften errichtet werden und wo nicht. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete der Bundesrat das Engagement des Außenministers für die Errichtung des "saudi-arabischen Kulturzentrums" in Wien. Den interkonfessionellen Dialog sollte man mit den gewählten VertreterInnen der muslimischen Gemeinschaften in Österreich führen, sagte Dönmez, warnte vor falsch verstandenem Dialog und vor dem Gedankengut, das aus Saudi-Arabien exportiert werde. In diesem Zusammenhang sprach sich Dönmez für die universellen Menschenrechte aus und grenzte sich entschieden von der Scharia ab. "Solche Strömungen dürfen in Österreich nicht salonfähig gemacht werden", sagte Bundesrat Dönmez. Außerdem wünschte sich der Bundesrat eine aktivere Außenpolitik Österreichs und klarere Positionen, etwa im Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Bundesrat Günther KÖBERL (V/St) verteidigte Angela Merkel gegen Kritik und machte auf die Führungsverantwortung aufmerksam, die die deutsche Bundeskanzlerin in den letzten Monaten in Europa übernommen hat. Aufgabe der österreichischen Außenpolitik sei es, die österreichischen Interessen in Europa und in der Welt zu vertreten. Dazu gehöre insbesondere auch die Teilnahme an der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen mit den Nachbarstaaten, insbesondere auch im Rahmen der Donauraumstrategie und beim EU-Beitritt Kroatiens. Günther Köberl bekannte sich nachdrücklich zu dem Ziel, alle Staaten des Westbalkans bis 2020 in die EU aufzunehmen.

Dann ging Bundesrat Köberl auf aktuelle Krisenherde – Syrien, Sudan, Guinea-Bissau – ein, konzentrierte sich auf die bahnbrechenden Veränderungen in Nordafrika und lobte das Engagement Österreichs für die Menschenrechte und für den Schutz von Kindern und Frauen in bewaffneten Konflikten. Hier habe Österreich dank des Einsatzes von Außenminister Spindelegger besondere Erfolge erzielen und internationale Anerkennung für Österreich gewinnen können. Nicht zuletzt würdigte Bundesrat Köberl den Einsatz des Außenministeriums und der diplomatischen Vertretungen im Ausland für ÖsterreicherInnen, die Unterstützung und Hilfe brauchen, etwa in persönlichen Ausnahmesituationen, bei Dokumentenverlusten, Krankheiten oder bei Todesfällen. Vor allem bei den Krisen in Nordafrika und in Japan war diese Unterstützung von Seiten der Botschaften gefragt, berichtete der Bundesrat und erinnerte konkret an Evakuierungsaktionen aus Krisengebieten in Nordafrika. Abschließend betonte Bundesrat Köberl auch die Bedeutung der Auslandskulturarbeit bei der internationalen Positionierung Österreichs.

Außenminister Michael SPINDELEGGER erinnerte eingangs seiner Ausführungen an die österreichischen Bemühungen, im Sudan einen Krieg zu verhindern und kündigte an, sich dort verstärkt einzubringen. Österreich engagiere sich als Drehscheibe in der internationalen Konfliktprävention, sagte der Außenminister und kündigte gemeinsame Initiativen mit dem Internationalen Friedensinstitut und mit NGOs an. Nachdrücklich bekannte sich Außenminister Spindelegger zum Dialog mit dem Islam und wies die Ansicht von Bundesrat Dönmez zurück, beim Interreligiösen Zentrum in Wien handle es sich um eine wahabitische Einrichtung. "Das ist eine internationale Institution für den Dialog zwischen Christentum, Islam, Judentum, Hinduismus und Buddhismus". Dieses Dialogzentrum sei von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien in Wien geschaffen worden, weil keine Religion Interesse an einem Krieg zwischen den Konfessionen haben könne, erläuterte Michael Spindelegger.

Österreich betreibt eine aktive und engagierte Außenpolitik, hielt der Minister gegenüber Bundesrat Dönmez fest und erinnerte daran, dass Österreich dafür eingetreten ist, die Palästinenser in die Unesco aufzunehmen, und die Siedlungspolitik Israels kritisiert hat.

In der Nachbarschaftspolitik habe Österreich die Grundlagen für eine Donauraumstrategie geschaffen, diese Strategie werde nun in den Regionen mit Projekten erfüllt, von denen Österreich profitieren wird, erläuterte Spindelegger. Dazu komme das Engagement Österreichs bei der EU-Erweiterung am Westbalkan, erfuhren die BunderätInnen vom Ressortleiter. Abschließend bekannte sich der Außenminister zu einem neuen Dialog mit den BürgerInnen über Europa und würdigte in diesem Zusammenhang die aktive Arbeit der BürgermeisterInnen, die den Menschen Antworten auf viele schwierige Fragen zum Thema "Europa" geben.

Waldner: In Zeiten wie diesen muss auch die EU-Verwaltung sparen

Ebenfalls mehrheitlich passierte der Bericht des Außenministers zum EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 den Bundesrat.

Bundesrat Gerhard KRUSCHE (F/St) sah als positive Punkte im EU-Programm zur Außenpolitik die EU-Erweiterung im Falle Kroatiens und die Donauraum- und Schwarzmeer-Strategie. Die kritische Haltung der FPÖ zum Fiskalpakt und dass dieser eine Volksabstimmung brauche, sei bekannt. Ein zentralistischer europäischer Bundesstaat sei nicht zu befürworten, sagte er. Auch den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus sehe man kritisch. Die Erweiterungskandidaten enthalten auch den "Sonderfall Türkei". Es werde zwar eingeräumt, dass de facto Stillstand herrsche, man beharre aber auf weiteren Verhandlungen mit offenem Ergebnis. Einen Fokus dabei stelle die Zypernfrage dar, aber auch Religions- und Pressefreiheit oder die Haltung zum Völkermord an den Armeniern seien weitere offene Fragen. Krusche meinte, es müsse akzeptiert werden, dass die Türkei kein europäischer Staat sei, sondern ihre Verantwortung in der Region, vor allem im Kaukasus und in Zentralasien, wahrnehmen sollte, um als Partner in Augenhöhe für die EU zur Verfügung zu stehen. Auch die türkische Bevölkerung wolle keine Zukunft als ungeliebtes Anhängsel der EU. Mit einem Modell der Assoziierung wäre der Türke mehr gedient, merkte er an.

Der Punkt "Europa als Akteur in der Welt" im Bericht beziehe sich auf den Arabischen Frühling. Der Bundesrat meinte, er erkenne darin keine Strategie der europäischen Außenpolitik für den wünschenswerten Aufbau der Demokratie. Der Wiederaufbau Libyens komme nicht voran, das Land stehe vor der Spaltung, wie auch andere Länder Nordafrikas. Im Fall Syrien sehe Europa nur zu und schweige. Die Islamisierung des arabischen Raums mit ihren negativen Begleiterscheinungen werde nicht angesprochen, auch die Flüchtlingsfrage werde nicht beantwortet. Eine zu weiche Haltung der EU sah Krusche auch gegenüber der USA in Datenschutzfragen. Ihm fehlt die klare europäische Strategie in der Außenpolitik, dem Bericht werde seine Fraktion daher nicht zustimmen, kündigte er an.

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) hielt aus seiner Sicht fest, sein Vorredner habe außer der üblichen Kritik der Freiheitlichen an der EU nichts gesagt und keine Lösungen angeboten. Zum Fiskalpakt und zum permanenten Krisenmechanismus stellte er fest, dass die österreichische Verfassung keine Volksabstimmung vorsehe. Positiv sei hervorzuheben, dass Kroatien 2013 der EU beitreten werde. Österreich habe diesen Prozess immer sehr unterstützt. Für die übrigen Länder des Westbalkans gebe es ebenfalls Strategiepapiere, auch hier sei Österreich bemüht, sie zu unterstützen. Island sei auf einem guten Weg, die Türkei sei sicher ein schwieriger Fall, da diese nun selber wieder aufgrund von Zypern die Gespräche blockiere. Man werde hier einfach abwarten müssen, was geschehe. Zur Donau- und Schwarzmeerraum-Strategie habe der Bundesrat zusammen mit Rumänien bereits eine ausgezeichnete Initiative gesetzt. Sicher könne man die Rolle Europas im Arabischen Frühling kritisch sehen, die EU leiste aber aktive Hilfe in der Demokratisierung und im Aufbau neuer Strukturen. Auf Syrien reagiere man zwar mit Sanktionen, sei aber mehr oder weniger machtlos angesichts der desaströsen Situation. Die EU setze sich weiter für einen effektiven UN-Menschenrechtsrat ein, Österreich werde sich dort als Mitglied bis 2014 in vielen Themen einbringen. Was den Schutz religiöser Minderheiten betreffe, so brauchten in vielen Ländern christliche Minderheiten besonderen Schutz. Auch hier werde sich Österreich besonders einsetzen. Dem umfangreichen und informativen Bericht werde seine Fraktion jedenfalls gerne zustimmen.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (S/W) widersprach einer Aussage von Bundesrat Kneifel zur Neutralität. Diese sei nicht überholt, sondern ein Teil der österreichischen Verfassung und in der Bevölkerung tief verankert. Sie werde auch aktiv umgesetzt und bedeute aktive Außenpolitik. Die EU anerkenne den Beitrag Österreichs zu Stabilität und Frieden. Sie ermögliche Österreich, in Friedens- und Vermittlungsinitiativen aktiv zu werden.

Das Achtzehnmonate-Programm sei sehr ambitioniert. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzunion sei unbedingt notwendig. Die EU-Erweiterung sei insbesondere für die Balkanstaaten sehr wichtig und es sei auch für Österreich wichtig, dass Serbien eine unglaubliche Leistung in der Festigung der Demokratie erbracht habe. Mit der Türkei seien viele Kapitel für einen Beitritt zwar abgehandelt, derzeit die Gespräche aber eingefroren. Darüber dürfe man aber nicht vergessen, dass die EU die Türkei mit ihrer enormen Wirtschaftskraft brauche. Es werde das immer ein besonderes Verhältnis sein, und es sei notwendig, den Wandel, der sich bereits vollziehe, zu unterstützen. Kritisch habe sich der österreichische Bundesrat bereits mit der europäischen Energiestrategie auseinandergesetzt, vor allem kritisiere er die Haltung der EU zur Atomkraft und Pläne zur Einlagerung von CO2, betonte Schennach. Die Donauraumstrategie und die Umsetzung des Aktionsplans seien für Österreich wiederum sehr wichtig.

Schennach begrüßte die ausführliche Stellungnahme im Bericht zum Arabischen Frühling. Das Mittelmeer sei nicht Grenzmeer für Europa, sondern der Raum, in dem unsere Kultur geschaffen wurde. Daher sei er froh, dass die EU hier viele Kooperationen umsetze. Es sei ein großer Fortschritt, wenn etwa Marokko heute schon Solarstrom an Spanien liefere. Demokratisierung sei aber ein Prozess und werde noch Jahre andauern. Die Frauenbewegung im arabischen Raum brauche jetzt unsere Solidarität. Die Staaten, die mit früheren Machthabern gute Geschäfte gemacht hätten, müssten nun etwas an die Bevölkerung dieser Länder zurückgeben. Abschließend appellierte Schennach an das Außenministerium, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die auf einem beschämend niedrigen Niveau seien, nicht weiter zu kürzen. Er hoffe auch, dass viele der 2012 auslaufenden Auslandsmandate verlängert werden. Es handle sich um sehr wichtige Missionen, etwa in Palästina. Insgesamt zeige der Bericht ein engagiertes Programm,  er werde ihm gerne zustimme.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) unterstützte die Ausführungen von Bundesrat Schennach zur Türkei völlig. Die Argumente von Bundesrat Krusche, die Türkei solle sich nur auf Asien und die Turkvölker hin orientieren, erinnerten ihn hingegen an Argumente extrem rechter Parteien in der Türkei. Es gebe viele Bewegungen in der Türkei, die unsere Unterstützung gerade jetzt brauchen. Die Grünen stellten der Türkei sicher keinen Persilschein oder Blankoscheck für einen Beitritt aus, seien aber auch nicht dafür, diese Ziel aufzugeben.

Der an sich gute Bericht werfe auch einige Fragen auf, meinet Dönmez. Ein kritischer Punkt sei die Asylpolitik. Die EU fordere einerseits Menschenrechte ein, an den Grenzen oder im Umgang mit AsylwerberInnen zeige sich aber eine Abschottungspolitik. Menschen seien leider auf Schlepper angewiesen, um sich in Sicherheit zu bringen. Die einzige Reaktion sei leider die Aufstockung der Mittel für FRONTEX. Besser wäre es, statt in Abwehr in präventive Maßnahmen zu investieren. Es sei unsere Art zu wirtschaften und Landwirtschaft zu betreiben, die die Märkte anderer Länder ruiniere und damit Flüchtlingsströme auslöse.

Dönmez fragte nach der Strategie, wie man die Annäherung von Bosnien-Herzegowina an die EU unterstützen werde, und welche Position man zum Einfrieren der Gespräche einnehme, wenn Zypern den EU-Vorsitz übernehmen wolle. Auch die Frage, wie Österreich in der Frage der Atomkraft innerhalb der EU durch Zahlungen an EURATOM, oder zum Atomstreit mit dem Iran sich positioniere, gehe für ihn nicht deutlich genug hervor. Die Grünen würden dem Bericht aber zustimmen.

Staatssekretär Wolfgang WALDNER betonte, es gebe eine Reihe sehr ambitionierter Ziele der gegenwärtigen Präsidentschaft. Der Fokus liege zuerst auf der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem kommenden Finanzrahmen. Mit letzterem Punkt werde es allmählich ernst. Österreich wolle als Nettozahler etwa 100 Mio. € weniger zur Verfügung stellen sagte Waldner und erläuterte, wie die dänische Präsidentschaft die Verhandlungen strukturiere. Prinzipiell meine Österreich, wie viele andere Staaten, dass in Zeiten von Sparpaketen auch bei der EU-Verwaltung gespart werden müsse. Starke Differenzen gebe es in der EU aber in der Frage der Agrarpolitik. 

Zum Thema EU-Erweiterung sehe das Außenressort den Beitritt Kroatiens positiv. In der Frage der Türkei trete das Außenressort für eine maßgeschneiderte Partnerschaft ein. In Bezug auf Serbien könne er nur bestätigen, dass Österreich am Westbalkan eine enorm wichtige Rolle spiele. Wichtig sei es, das Konzept der EU zu kommunizieren. Oft werde der Nutzen als selbstverständlich hingenommen und für Schwierigkeiten werde sie aber kritisiert. Am Balkan zeige sich, welche Rolle sie dabei spiele, den Ländern eine Perspektive zu geben. In Serbien gebe es jedoch hohe Erwartungen. Man habe aber von Seiten Österreichs klar signalisiert, dass man sich weitere Schritte von Seiten Serbiens wie des Kosovo erwarte, bestehende Probleme bilateral zu lösen. Für Bosnien-Herzegowina gebe eine Roadmap, die umgesetzt werde, Fortschritte können aber nur sehr langsam erzielt werden. Auch im Fall von Makedonien und Griechenland oder in der Frage des Kosovo könne es nicht die EU sein, welche die bilateralen Probleme von außen löst. Österreich trete für den Kandidatenstatus der Balkan-Länder ein, vertrete dabei aber die Meinung, dass ein Beitritt nur nach Lösung aller bilateralen Probleme sinnvoll sei.

Was EURATOM betrifft, so sei der Vertrag an die EU-Mitgliedschaft gebunden. In der Frage der Atomkraft bringe sich Österreich sehr konsequent mit seiner Anti-Atomhaltung innerhalb der EU ein. Mit den Vertretern des Iran führe man immer wieder Gespräche im Rahmen der Besuche bei der IAEO. Er könne auch berichten, dass Tunesien als Nachbarland Libyens eine positive Entwicklung dieses Landes erwarte. In Syrien sei die Situation allerdings sehr dramatisch. Es stehe zu hoffen, dass der Plan von Kofi Annan weitergeführt wird. Österreich konzentriere sich hier im Rahmen der EU auf humanitäre Aktionen, sagte Staatssekretär Waldner. (Fortsetzung Bundesrat)