Koalition stimmt Vorbelastungen künftiger Budgets für Bahnausbau zu
Wien (PK) – Annuitäten infolge von Investitionen in die Bahninfrastruktur während der Jahre 2013 bis 2017 werden künftige Budgets bis 2066 mit insgesamt 26,672 Mrd. € belasten. Dazu kommen Vorbelastungen von 6,211 Mrd. € durch Zuschussverträge gemäß Bundesbahngesetz und von 493 Mio. € in den Jahren 2013 bis 2020 durch Verträge mit Privatbahnen. Zur Genehmigung dieser Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verabschiedete der Budgetausschuss ein spezielles Gesetz (1729 d.B.) mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. ÖVP-Abgeordneter Ferdinand Maier lehnte das Gesetz bei der auf Verlangen der Opposition namentlich durchgeführten Abstimmung gemeinsam mit den Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ ab. Ein von den Oppositionsparteien unterstützter Vertagungsantrag des Abgeordneten Alois Gradauer (F) war zuvor mit S-V-Mehrheit abgelehnt worden.
Der breit diskutierte Vorschlag auf Vertagung der Verhandlungen war von Abgeordnetem Gerhard Huber (B) aufs Tapet gebracht worden, weil Huber bemängelte, dass die für die Ausgaben zuständige Verkehrsministerin nicht im Ausschuss anwesend war und der Rahmenplan für die Investitionen dem Nationalrat nicht vorgelegt worden sei. Finanzministerin Maria Fekter erklärte dazu, dieser Rahmenplan stelle kein Gesetz dar und wurde deshalb nicht an das Parlament übermittelt. Alle Abgeordneten der Opposition unterstützten den Vertagungsantrag und auch die ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll und Ferdinand Maier zeigten Interesse an einer Behandlung des Rahmenplans. Stummvoll trat im Sinne des "Selbst- und Verantwortungsbewusstseins der Parlamentarier" dafür ein, die Genehmigung von Vorbelastungen aus Infrastrukturinvestitionen künftig gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss anhand des angesprochenen Rahmenplans und in Anwesenheit der Verkehrsministerin zu debattieren. Für die SPÖ, die die Vertagung gemeinsam mit der ÖVP ablehnte, erinnerte Abgeordneter Kai Jan Krainer daran, dass die gegenständliche Vorlage schon im letzten Herbst hätte beschlossen werden sollen.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) bekannte sich in der Debatte zu sinnvollen Investitionen in die Bahninfrastruktur, warf angesichts der vorliegenden unglaublichen und unverantwortlichen Budgetbelastungen aber die Frage auf, wie diese bedeckt werden sollen. Die Schweiz etwa finanziere ihre Bahninfrastruktur aus dem staatlichen Budget und sorge mit einer flächendeckenden LKW-Maut für eine entsprechende Bedeckung. In Österreich hingegen trete der Staat erst bei der Tilgung der Schulden in Erscheinung. Moser bezweifelte, dass die ÖBB tatsächlich imstande sein werden, 25 bis 30 % der Schuldentilgung zu bestreiten. Moser kritisierte fragwürdige Tunnelprojekte, deren Erhaltungskosten aus den Benützungsentgelten maximal zu einem Drittel finanziert werden können. Zugleich werde darauf verzichtet, die Südbahn und die Bahn nach Bratislava auszubauen. Bei der Beschäftigungspolitik setze man auf Tunnelprojekte, wo hauptsächlich Maschinen zum Einsatz kommen. An diesen Projekten verdiene die Bauwirtschaft und die Banken, zumal für die eingesetzten Gelder 100 % Zinsen anfallen.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) schloss sich dem Bedenken der Abgeordneten Moser an, erkundigte sich konkret nach der wirtschaftlichen Situation bei den Bundesbahnen, fragte nach geplanten Einsparungen bei der Bahn und begründete die Ablehnung des vorliegenden Gesetzes durch seine Fraktion mit der desolaten Situation der ÖBB-Finanzen, der ÖBB-Imagewerbung für Werner Faymann und mit den Frühpensionierungen bei den ÖBB.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) drängte auf Vorlage des Rahmenplans, mit dem der Ministerrat die konkrete Verwendung der heute zu beschließenden Mittel beschlossen hat, diesen Plan aber nicht dem Parlament vorgelegt hat und beantragte die Vertagung der Debatte bis zur Vorlage des Rahmenplans. Diesem Verlangen schloss sich ausdrücklich auch Hubers Fraktionskollegin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger an.
Abgeordneter Jan Krainer (S) unterstrich die Notwendigkeit, dass österreichische Schienennetz zu erhalten und machte darauf aufmerksam, dass 50 % der Investitionsmittel der Bestandserhaltung dienen. Die andere Hälfte werde in Lückenschlussprojekte und in die Verbesserung der Infrastruktur investiert, um Bahnverbindungen schneller und komfortabler zu machen. Dieses Geld diene nicht nur den ÖBB, sondern allen Verkehrsanbietern auf der Schiene, hielt Krainer fest. Dazu kommt die Vorsorge für gemeinwirtschaftliche Leistungen der ÖBB, die, etwa im Nahverkehr, betriebswirtschaftlich nicht erbracht werden können. Krainer lobte die transparente Vorgangsweise bei der Genehmigung von Vorbelastungen durch Bahninfrastruktur-Projekte und betonte die wirtschaftliche Bedeutung solcher Investitionen für Wachstum und Beschäftigung.
In dieselbe Kerbe schlug Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S). Es sei logisch und verantwortungsvoll, langlebige Investitionen in die Bahninfrastruktur auch langfristig zu finanzieren, argumentierte Haberzettl und trat dem Eindruck entgegen, die ÖBB investierten nur noch in Tunnels. Der Abgeordnete informierte seine KollegInnen über Maßnahmen zur Qualitätssicherung und bezeichnete bestandserhaltende Investitionen im Schienennetz als unverzichtbar.
Abgeordneter Ferdinand Maier (V) problematisierte die Aussage, es handle sich bei den vorgesehenen Ausgaben um "sinnvolle Investitionen", indem er auf ein fragwürdiges Tunnelprojekt hinwies. Statt von Qualitätssicherungsprogrammen zu reden, sollten die ÖBB endlich moderne Waggons für die PendlerInnen anschaffen. Maier trat für eine Trennung von Betriebs- und Infrastrukturinvestitionen ein. Den Gesetzentwurf lehnte er ab. Maiers Kritik galt auch dem Umstand, dass bislang kein Güterterminal in Wien geplant sei.
Abgeordnete Sonja Stessl-Mühlbachler (S) verteidigte die beschlossenen Infrastrukturprojekte, insbesondere auch den Semmering- und den Koralmtunnel. Ohne diese Tunnels sei eine moderne Südbahn nicht denkbar. In diesem Zusammenhang machte die Abgeordnete auf die Bedürfnisse des Güterverkehrs aufmerksam, unterstrich die Notwendigkeit, in der Steiermark Bahnhöfe zu modernisieren und barrierefrei zu gestalten. Zudem gehe es um eine Politik, die Wachstum schafft und Arbeitsplätze sichert. "Das Land der Berge braucht Tunnels", schloss Sonja Stessl-Mühlbachler.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hielt Investitionen in die Infrastruktur für wesentlich und informierte darüber, dass China Jahr für Jahr 3.000 km Bahnstrecken baue. Tunnelprojekt seien notwendig, um den ÖBB die Möglichkeit zu geben, der Wirtschaft gute Angebote für den Gütertransport machen zu können.
Abgeordneter Franz Eßl (V) sprach von großen Summen und hielt es für wünschenswert, auch die Verkehrsministerin fragen zu können, was mit dem Geld konkret geschehe, das der Budgetausschuss heute genehmigen soll. Eßl fragte, ob gemeinwirtschaftliche Leistungen von 6,7 Mrd. € im Förderbericht enthalten seien.
Abgeordnete Carmen Gartlgruber (F) warnte vor enormen finanziellen Belastungen der Bevölkerung und sah beim Projekt Brenner-Basis-Tunnel noch viele Fragen offen, etwa die Finanzierung der Zulaufstrecke in Deutschland und die Befürchtung der Menschen im Unterinntal, die dortige Zulaufstrecke könnte oberirdisch gebaut und auf eine "Schienenpflicht" für LKW verzichtet werden.
Abgeordneter Elma Podgorschek (F) verglich das Serviceangebot privater Anbieter und der ÖBB auf der Westbahn und ortete großen Nachholbedarf bei der Servicequalität der Bundesbahnen. Podgorschek sprach sich gegen einen finanziellen Persilschein für die ÖBB aus und plädierte dafür, die Infrastruktur von den ÖBB zu trennen.
Finanzministerin Maria Fekter registrierte einen "unheimlich hohen Betrag", der künftige Steuerzahler belasten werde, weil weder die ÖBB noch andere Nutzer der Schieneninfrastruktur diese Beträge hereinbringen können. Es handle sich um Vorbelastungen aus Investitionen und Zuschüssen, die im Rahmenplan zum Budget bis 2016 eingeplant seien. Die wirklich großen Beträge, etwa beim Bau des Brenner-Basis-Tunnels, werden aber noch kommen, wenn nicht mehr nur am Sondierungsstollen, sondern an der Tunnelröhre gearbeitet wird. Der Rahmenplan sei keine gesetzliche Maßnahme und daher nur vom Ministerrat beschlossen worden. Die Vertreter der internationalen Partner beim Bau des Brenner-Basis-Tunnels, Italiens und Deutschland, haben ihr, Fekter, persönlich zugesagt, dass sie die Zulaufstrecken wie vereinbart errichten werden. Das neue Bahnprojekt Wien-Bratislava sei mit 116 Mio. € in den Rahmenplan eingestellt, teilte die Ministerin mit.
Geplante Einsparungen von 920 Mio. € bei den ÖBB seien im Finanzrahmen bis 2016 berücksichtigt. Die ÖBB-Infrastrukturschulden betragen 18 Mrd. € und werden bis 2017 auf 27 Mrd. € ansteigen. Eine Privatisierung der ÖBB sei mangels Kaufinteressenten für die Bundesbahn unrealistisch, sagte die Finanzministerin. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB werden auch von den Bundesländern mitfinanziert, sagte die Ministerin und bekannte sich einmal mehr zu dem Vorschlag, gemeinwirtschaftliche Leistungen auszuschreiben, insbesondere den Betrieb von Nebenbahnen.
Der Güterverkehr brauche Infrastrukturinvestitionen sagte die Finanzministerin. Fekter bekannte sich nachdrücklich dazu, in die Infrastruktur zu investieren, weil Bahnen und Straßen Lebensadern der Wirtschaft seien, an denen Betriebe und Arbeitsplätze entstehen. Über Einsparungen habe sie mit der Verkehrsministerin ausführliche Gespräche geführt. Im Semmering-Tunnel sei es notwendig, eine Streckenführung zu wählen, die den Güterverkehr erleichtere. Über ein kurzfristigeres Finanzierungsmodell nach dem Vorbild der ASFINAG wolle sie mit der Verkehrsministerin noch sprechen, teilte die Finanzministerin dem Ausschuss mit.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) sprach sich dafür aus, bei künftigen Verhandlungen, also schon im kommenden Herbst, über die alljährlich zu beschließende Genehmigung von Vorbelastungen aus Bahninfrastrukturinvestitionen auch die Verkehrsministerin beizuziehen. Eine gemeinsame Sitzung von Verkehrsausschuss und Budgetausschuss sollte dem engen Zusammenhang zwischen Verkehrsausschuss und Budgetausschuss Rechnung tragen und zur Lösung der Schnittstellenproblematik beitragen.
Angesichts des gewaltigen Betrags von 33 Mrd. € sprach Abgeordneter Gerhard Huber von einer Gewissenentscheidung für die Parlamentarier, wiederholte seine Vertagungsantrag und plädierte mit Unterstützung der Abgeordneten Alois Gradauer (F) und Gabriela Moser (G) erfolgreich für die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf. (Schluss)