Israelitengesetz passiert Nationalrat

Wien (PK) – Die letzten Tagesordnungspunkte der heutigen Nationalratssitzung betrafen Berichte des Landwirtschaftsausschusses und des Gleichbehandlungsausschusses sowie das Israelitengesetz. Den Abschluss bildete eine Erste Lesung zu einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, in dem die Grünen die Voraussetzungen für Fernsehübertagungen im Untersuchungsausschuss schaffen wollen.

Am Schluss der Sitzung stimmten die Abgeordneten noch über zwei Fristsetzungsanträge der FPÖ ab. Abgeordneter Harald Stefan und seine FraktionskollegInnen wollten dem Verfassungsausschuss für die Vorberatung des FPÖ-Antrags 1846/A(E) betreffend unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung und des FPÖ-Antrags 1856/A(E) betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich eine Frist bis zum 15. Mai zu setzen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Berlakovich: Agrarpolitik steht 2012 vor großen Herausforderungen

Eine gute Gelegenheit über die geplante GAP-Reform zu sprechen bot der Bericht über die Jahresvorschau der EU-Kommission für 2012. Dieser wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig stand das – einstimmig angenommene - Übereinkommen im Zusammenhang mit der Aufnahme Frankreichs in das Europäische Forstinstitut auf der Tagesordnung.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) sprach von einem gut aufbereiteten Bericht, warnte aber vor einer weiteren Verbürokratisierungen in der Agrarverwaltung. An dieser Stelle klaffe zwischen Anspruch und Realität sowohl im Bericht als auch in der Realität in Österreich ein krasser Widerspruch. Der Redner verlangte Vereinfachungen in der AMA-Verwaltung und drängte auf Maßnahmen, die Agrarproduktion in Österreich in ihrer Vielfalt zu erhalten. Linder verlangte die Erhaltung der Milchquote und kritisierte die Kürzung von Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft. Auch bei diesem Thema sollte der Minister darauf verzichten, "Wasser zu predigen und Wein zu trinken".

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) bezeichnete das Jahr 2012 als entscheidendes Jahr für die Zukunft der europäischen und der österreichischen Landwirtschaft. Österreich verfüge über eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, die Nahrungsmittel würden auf dem höchsten Qualitätsniveau produziert. Schattenseiten stellten die große Abwanderung aus manchen Gebieten dar, wo viele kleine Betriebe geringere Wachstumsquoten aufweisen, aber wichtig für den Tourismus sind, während in anderen Regionen wenige Betriebe einen Großteil der österreichischen Lebensmittel auf eine ökologisch schonende Weise erzeugen. Es sei wichtig, die Freude der Bauern und Bäuerinnen an der Produktion zu erhalten und die Verwaltung zu vereinfachen. Daher begrüßte der Redner das Eintreten des Ministers gegen eine weitere Verbürokratisierung der Landwirtschaft auf europäischer Ebene. 

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) lehnte die vorliegende EU-Jahresvorschau ab, weil sie keine klaren Informationen über die Position des Ministers zu den Positionen von Kommission und Rat enthalte. Vor allem vermisste der Abgeordnete eine Positionierung des Ministers gegenüber der Absicht der EU, die Milchquotenregelung auslaufen zu lassen. Mangelnde Wahrnehmung österreichischer Verantwortung ortete Pirklhuber auch in der internationalen Fischereipolitik. Dieser Bericht sei an den Landwirtschaftsausschuss zurückzuverweisen.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) hielt die Debatte über die Neuordnung der europäischen Landwirtschaftspolitik für brisant und riet dazu, von Seiten Österreichs in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen – das setze eine ausreichende Information des Parlaments voraus. Der SPÖ ist die Förderung des ländlichen Raumes wichtig, wobei diese Förderung allen Menschen im ländlichen Raum und nicht nur den landwirtschaftlichen Betrieben gelten müsse. Eine Lanze brach Königsberger-Ludwig auch für die Förderung der Berglandwirtschaft und für eine gerechtere Subventionspolitik.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) verlangte, in der europäischen Agrarpolitik stärker auf die nationalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen und über 2020 hinaus für die Erhaltung der Vielfalt in der bäuerlichen Landwirtschaft zu sorgen sowie die Belastung der Bauern und Bäuerinnen mit bürokratischen Auflagen zu vermindern.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) verlangte ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik und eine Abkehr vom Irrweg der ÖVP-Agrarpolitik. Das Bauernsterben müsse beendet und eine autarke Lebensmittelproduktion für Österreich erreicht werden. Abgeordneter Huber trat für die österreichischen Viehbauern und -bäuerinnen ein und rechnete vor, wie gering die Rinderzucht in Österreich gefördert werde. Die Bio-Ethanol-Förderung stelle eine Raiffeisen-Förderung dar und verteuere die Lebensmittelproduktion. Für die europäische Bio-Ethanol-Produktion müsse längst Getreide importiert werden, weil die Flächen für die Treibstoffproduktion in Europa fehlen. Die Bauern und Bäuerinnen sollen Lebensmittel produzieren und nicht Treibstoffe, kritisierte Gerhard Huber. Ziel der Agrarpolitik müsse es sein, Agrarimporte durch eigene Produktion zu ersetzen. Schließlich kritisierte Huber die Abschaffung der Agrardieselförderung, die einen Wettbewerbsnachteil für österreichische Bauern im Wettbewerb mit italienischen und deutschen LandwirtInnen bedeute.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) bedauerte es, dass dieser Bericht nicht auch im Umweltausschuss debattiert wurde, weil er viele umweltrelevante Themen enthalte. Zwar lese man von Green-Economy, ohne dass diese Zielsetzung konkretisiert würde, kritisierte Brunner und vermisste zudem klare Aussagen zur Zukunft des Klimaschutzes in Österreich. Auch fehle eine Darstellung der österreichischen Position in der internationalen Klimaschutzpolitik, insbesondere auch im Hinblick auf die internationale Klimaschutzkonferenz Ende 2012. Die Rednerin mahnte auch die Einhaltung der EU-Wasserrichtlinie und den Schutz der Landschaft gegenüber Kraftwerksprojekten ein.

Abgeordneter Franz ESSL (V) befasste sich mit der Diskussion zur Erstellung neuer Regeln für die gemeinsame Agrarpolitik ab 2014. Eßl unterstrich den Willen und die Fähigkeit der österreichischen Bauern und Bäuerinnen, die Lebensmittel für die ÖsterreicherInnen herzustellen und forderte die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. Leistungen der Bauern und Bäuerinnen für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt seien abzugelten, verlangte Eßl und warnte davor, Bauerngelder für regionalpolitische Zwecke umzuwidmen. Mehr Förderung des ländlichen Raums mache es notwendig, Förderungsmittel von außerhalb des Agrarbudgets zu gewinnen.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH sah große Herausforderungen für die Agrarpolitik im Jahr 2012 und verwies auf die Diskussion um die GAP-Reform. Er kritisiere die Absicht der EU, die Agrarförderungen zu kürzen und sicherte den Abgeordneten zu, sich in Brüssel nachdrücklich für österreichische Bauerninteressen einzusetzen. Die EU will nun den in Österreich erfolgreichen Weg einer "grünen" bäuerlichen Landwirtschaft gehen, erfuhren die Mandatare. Das brauche eine ausreichende Finanzierung, insbesondere für ÖPUL, Bergbauernförderung und ländliche Entwicklung. Ein "Greening-Programm" der EU, das zu einer Verbürokratisierung der Landwirtschaft führe, lehne er jedoch entschieden ab, betonte der Minister. Für die Zeit nach dem Auslaufen der Milchquote will Berlakovich die Förderung für die Milchbauern und -bäuerinnen mit Hilfe der Molkerei-Genossenschaften neu aufstellen. Beim internationalen Klimaschutz hielt Berlakovich die Ergebnisse von Durban für einen Durchbruch, weil China und die USA nun mit an Bord seien. Gegenüber der Gentechnik verlange er das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsländer, eine Position, die die dänische Präsidentschaft gegen große EU-Länder unterstütze.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) unterstrich die Notwendigkeit, den ländlichen Raum zu fördern, der für die SPÖ mehr sei als ein Raum für landwirtschaftliche Produktion. Auch die Erhaltung der Wasserqualität sei wichtig und der Gewässerschutz in Europa nach wie vor vordringlich. In Österreich bereite die Nitratbelastung des Grundwassers bedauerlicherweise immer noch Sorgen.

Abgeordneter Peter MAYER (V) befasste sich mit dem Auslaufen der Milchquote und forderte dabei eine Analyse der bisherigen Erfahrungen. Die Bauern und Bäuerinnen brauchen Zugang zum Milchmarkt, den ihnen nur starke Erzeugergemeinschaften sichern können, sagte er. Zu erhalten seien für die Zeit ab 2014 auch marktregulierende Instrumente, um den Bauern und Bäuerinnen Planungssicherheit in Zeiten großer Preisschwankungen zu geben. Den hohen Anteil an Jungbauern und –bäuerinnen in Österreich hielt Mayer für einen Qualitätsbeweis der österreichische Agrarpolitik.

Abgeordnete Petra BAYR (S) hielt es gerade auch für ein Binnenland wie Österreich für wichtig, sich für die Meeresökologie einzusetzen, um eine Überfischung der Meere zu verhindern. Beim europäischen Fischfang vor den Küsten Afrikas sollte der in Europa nicht vermarktbare Beifang (Haie, Schildkröten und anderes), nicht ins Meer geworfen, sondern für die Nahrungsversorgung der Menschen in Afrika verwendet werden. 

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) hielt die Ausgestaltung der neuen GAP für wesentlich, weil es dabei um die Versorgung der ÖsterreicherInnen mit gesunden Lebensmitteln, um die Erhaltung der Umweltqualität, um die notwendige Förderung des ländlichen Raums und um die Erhaltung der vielen kleinen Bauern und Bäuerinnen in Österreich geht. Der Weg der Förderungsmittel zu den LandwirtInnen müsse vereinfacht werden und dürfe nicht durch bürokratische Verfahren und überbordende Kontrollen erschwert werden.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) brach eine Lanze für die Stärkung des ländlichen Raums, für die Förderung aller dort lebenden Menschen und für die Erhaltung kleinräumiger Strukturen in Österreich. Es gelte, der Abwanderung entgegen zu wirken und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sowie auch die Gleichstellung der Geschlechter dort zu fördern. In Salzburger Regionen habe sich bei diesen Zielsetzungen die Umsetzung von Leader-Programmen bewährt, berichtete Lohfeyer und ermutigte die Abgeordneten, sich für Anträge an dieses Programm zu engagieren.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) erinnerte an einen wichtigen Anti-Atomgipfel in Wien vor wenigen Tagen und dankte dem Bundeskanzler für dessen Einsatz gegen den Import von Atomstrom und für den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Auch Walter Schopf setzte sich für die Förderung des ländlichen Raumes ein, weil es gelte, die Menschen zu ermutigen, im ländlichen Raum zu bleiben.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) bekannte sich namens der SPÖ ebenso dazu, den ländlichen Raum stärker zu fördern und dabei auch KMU außerhalb der Landwirtschaft zu unterstützen.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) bemängelte, dass der vorliegende Bericht keine Aussagen darüber enthalte, wie der Preis agrarischer Produkte wieder verbessert werden könne. Der ÖVP warf Jannach vor, eine Agrarpolitik zu betreiben, die der Umschichtung von Bauerngeldern in die Agrarbürokratie und hin zu ÖVP-Vorfeldorganisationen diene. Jannach zitierte einen ÖVP-Bauernvertreter aus dem niederösterreichischen Bezirk Waidhofen, der auf seiner Homepage verlangt, die AMA-Kontrollen der Bauern "wieder auf ein erträgliches Maß" zu reduzieren. Außerdem kritisierte Jannach die AMA-Sanktionen gegen Bauern und Bäuerinnen, die auch von Bauernbundfunktionären bereits als "existenzgefährdend" eingeschätzt werden.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) vermisste klare Ziele für die

Entwicklung des ländlichen Raums und für die Direktzahlungen an die Bauern und Bäuerinnen und forderte, die Beihilfen sollten dort hinkommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen, der Rückverweisungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit. Der Staatsvertrag über das Europäische Forstinstitut wurde einstimmig genehmigt.

Israelitengesetz: Keine Strömung soll diskriminiert werden

Mehrheitlich passierte sodann das Bundesgesetz, mit dem die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der Israelitischen Religionsgesellschaft geändert wird den Nationalrat. Das Gesetz ersetzt das Israelitengesetz des Jahres 1890 durch ein neues Regelwerk. Im Unterrichtsausschuss war dazu ein Abänderungsantrag angenommen worden, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Israelitische Religionsgesellschaft die angemessene Vertretung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen zu gewährleistet.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) erinnerte an die Bedenken der liberalen Juden von Or Chadasch, die vor einer Beeinträchtigung der Religionsfreiheit warnten und insbesondere in der vom Gesetz verlangten angemessenen Vertretung aller Traditionen und Strömungen keinen Schutz des liberalen Judentums erkennen konnten. Der FP-Sprecher schlug deshalb eine Rückverweisung an den Ausschuss vor, um die Materie noch einmal mit ExpertInnen zu beraten.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) erwiderte, das Gesetz gehe von einer pluralistischen Ausrichtung der isrealitischen Religionsgemeinschaft aus und komme der Forderung nach, keine Strömung zu diskriminieren.

Abgeordneter Werner AMON (V) schloss sich seinem Vorredner an und betonte, das Gesetz greife in keiner Weise in das Selbstbestimmungsrecht der isrealitischen Religionsgemeinschaft ein.

Abgeordneter Harald WALSER (G) zeigte sich überzeugt, dass dieses Gesetz auch die Vertretung der liberalen Juden gewährleisten werde, unterstrich ebenfalls das Selbstbestimmungsrecht und meinte, es könne aber nicht Aufgabe des Staates sein zu definieren, wer Jude sei und wer nicht. Er drückte überdies seine Hoffnung aus, dass sich die Wogen nun glätten und die IKG weiterhin eine starke Stimme der Juden in Österreich sein werde. 

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) begründete die Zustimmung ihrer Fraktion vor allem mit der im Ausschuss eingefügten Abänderung, die eine angemessene Vertretung aller Traditionen sicherstellen soll.

Unterrichtsministerin Claudia SCHMIED hob insbesondere den Umstand als positiv hervor, dass das Gesetz gemeinsam mit den VertreterInnen der isrealitischen Religionsgemeinschaft erarbeitet wurde. Sie bekannte sich ferner zur Trennung von Staat und Religionen und zum wechselseitigen Respekt.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) sprach von einem modernen gesetzlichen Rahmen und zeigte sich darüber hinaus erfreut, dass es heute mehr als 60 Jahre nach der Shoah wieder eine selbstbewusste jüdische Gemeinschaft in Österreich gibt.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) bekräftigte, das Gesetz greife die Sorgen des liberalen Judentums auf und gewährleiste Pluralität.

Nach der Ablehnung des Rückverweisungsantrag der FPÖ wurde das Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Oppositionsanträge zur Gleichbehandlung

Abgelehnt wurden sodann Anträge der Opposition zur Gleichbehandlung. Das betraf den Antrag von Abgeordneter Carmen Gartelgruber (F) betreffend Erweiterung der gesetzlichen Altersgrenzen für Au-pairs, die Initiative von Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F) betreffend Einführung eines Innovationspreises für Unternehmen mit einem besonders hohen Frauenanteil in Führungspositionen sowie die Forderung von Abgeordneter Judith Schwentner (G), die Bundesregierung möge einen Bericht über die geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise vorlegen, um daraus entsprechende Maßnahmen ableiten zu können.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) führte den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen auf die Schwierigkeiten zurück, Kinder und Karriere zu vereinbaren. Sie sprach sich gegen eine gesetzlich verordnete Frauenquote aus, in der sie einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit sah, und schlug demgegenüber einen Innovationspreis für Unternehmen mit einem freiwilligen Anteil von Frauen in Führungspositionen vor.

Abgeordnete Gisela WURM (S) forderte hingegen eine Frauenquote für Führungspositionen und meinte, es gehe auch darum, das Bewusstsein der Wirtschaft zu schärfen.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) bekannte sich ebenfalls zur Quote als Mittel, den Anteil von Frauen in höheren Positionen zu fördern. Den Antrag der FPÖ lehnte sie ab, wobei sie bemerkte, es bedürfe anderer Maßnahmen als eines Preises, um für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern zu sorgen. In einem Entschließungsantrag forderte Schwentner in diesem Sinn die Umsetzung der Punkte des Frauen-Volksbegehrens.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) sprach sich gegen eine Erweiterung der gesetzlichen Altersgrenze für Au-pairs aus. Ihrer Meinung nach wäre ein solcher Schritt nicht zielführend, schließlich diene ein Au-pair-Aufenthalt der Ausbildung und dem Spracherwerb von Jugendlichen. Sie fürchtet, dass bei einem höheren Alter Frauen missbräuchlich als Billigstarbeitskräfte eingesetzt werden könnten. Zum Antrag der Grünen hielt Schittenhelm fest, die Krisenbewältigungsmaßnahmen der Regierung hätten sich insgesamt gut bewährt.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) lehnte sowohl die gesetzliche Verankerung von "Granny-Au-pairs" als auch einen neuen Innovationspreis für Unternehmen mit einem besonders hohen Frauenanteil in Führungspositionen ab. Der Regierung warf Schenk vor, weder das im Regierungsprogramm verankerte Maßnahmenpaket für Frauen über 50 noch die Einrichtung einer Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat umgesetzt zu haben.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) hielt in Richtung der Grünen fest, es gebe bereits genug Berichte über die unterschiedlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Männer. Was ihrer Meinung nach fehlt, ist der öffentliche Diskurs darüber. Sie sprach sich daher für eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zu diesem Thema aus.

Abgeordnete Carmen GARTLGRUBER (F) stellte die Ablehnung des von Abgeordneter Schwentner vorgelegten Entschließungsantrags durch ihre Fraktion in Aussicht und meinte, es habe keinen Sinn, die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens wieder "aufzuwärmen". Darüber hinaus bekräftigte sie die Forderung der FPÖ, "Granny-Au-pairs" zuzulassen. Ihrer Meinung nach wäre das sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Familien eine Bereicherung. Missbrauchsgefahr sieht sie nicht.

Abgeordnete Christine MAREK (V) führte demgegenüber aus, ihrer Meinung nach machen "Granny-Au-pairs" keinen Sinn. Damit würden alle Maßnahmen konterkariert, die darauf abzielen, dass Frauen adäquate Arbeitsplätze und ein adäquates Einkommen erhalten. Zum von der FPÖ geforderten Innovationspreis für Unternehmen mit einem besonders hohen Frauenanteil in Führungspositionen stellte Marek fest, Unternehmen profitierten ohnehin davon, wenn es mehr Frauen in Führungsetagen gebe.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) betonte, es gebe eine Unzahl sowohl von seriösen als auch von "amüsanten" Studien über die Auswirkung der Wirtschaftskrise auf Frauen und Männer. So hob sie etwa eine Studie hervor, der zufolge die Krise Männer zu mehr Untreue verleite. Eine andere Studie suggeriert ihr zufolge, dass mehr Frauen in Führungspositionen zu einer neuen Finanzkrise führen würden. Generell hielt Winter fest, die FPÖ wolle sich den von den Grünen immer wieder forcierten "Kampf der Geschlechter" nicht anschließen.

Frauenministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK erachtet es, wie sie sagte, für notwendig, dass Frauen immer wieder Allianzen schmieden. Würde man das Alter für Au-pairs hinaufsetzen, droht ihrer Meinung nach eine Ausbeutung von Frauen. Um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, hält Heinisch-Hosek andere Maßnahmen als Preise für erforderlich.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) lehnte eine Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Au-pairs ebenfalls ab. Er sieht keinen Grund, die derzeit seiner Ansicht nach guten Regelungen zu ändern.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) konstatierte, den einzigen positiven Punkt, den sie bei "Granny-Au-pairs" sehe, sei der intergenerative Aspekt. Ihrer Ansicht nach würden aber die Nachteile einer Hinaufsetzung des Au-pair-Alters überwiegen. Skeptisch äußerte sie sich außerdem zur Einführung eines neuen Innovationspreises für Unternehmen mit einem besonders hohen Frauenanteil in Führungspositionen. Besser wären ihr zufolge Maßnahmen für Frauen, die tatsächlich helfen, sie in Führungspositionen zu bringen.

Abgeordneter Johann HELL (S) führte aus, er sei grundsätzlich gegen fixe Quoten für Frauen in Führungspositionen. In der Vergangenheit habe sich aber gezeigt, dass man mit einer freiwilligen Erhöhung der Frauenquote nicht weit gekommen sei.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) erklärte, er wüsste nicht, in welcher Beziehung es den Frauen besser gehen würde, würde der Nationalrat heute die Oppositionsanträge annehmen. Seiner Ansicht nach wäre es besser, Frauen entsprechende Rahmenbedingungen zu bieten.

Die ablehnenden Berichte des Gleichbehandlungsausschusses über die vorliegenden Oppositionsanträge wurden vom Nationalrat mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens blieb in der Minderheit.

Soll es Fernsehübertragungen aus dem Untersuchungsausschuss geben?

Schließlich wurde der Antrag von Abgeordnetem Kogler (G) zur Novellierung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats einer Ersten Lesung unterzogen, in der die Grünen fordern, in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Bild-, Ton- und Filmaufnahmen von Untersuchungsausschüssen zuzulassen und damit Fernsehübertragungen zu ermöglichen.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) erläuterte das Anliegen seiner Fraktion, aus Untersuchungsausschüssen Bild- und Fernsehübertragungen zu ermöglichen. Eine umfangreiche Medienberichterstattung über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sei schon jetzt möglich, nur Live-Übertragungen seien noch nicht zulässig. Die WählerInnen sollten aber die Möglichkeit haben, die Arbeit der Untersuchungsausschüsse direkt zu beurteilen. 

Abgeordneter Otto PENDL (S) trat dafür ein, diesen Antrag gemeinsam mit anderen Vorschlägen zur Änderung der Geschäftsordnung im Geschäftsordnungskomitee zu beraten und gab seiner Hoffnung auf eine lebhafte Diskussion Ausdruck.

Abgeordneter Werner AMON (V) gab zu bedenken, dass in Untersuchungsausschüssen zwischen Abgeordneten, die Immunität genießen, und Auskunftspersonen, die unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, keine "Waffengleichheit" bestehe. 

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) erinnerte Abgeordneten Amon daran, dass seine Bedenken gegen den vorliegenden Antrag im Widerspruch zur Zielsetzung der ÖVP stehe, der Bevölkerung das parlamentarische Geschehen näherzubringen. Fichtenbauer selbst trat für Bild- und Tonübertragungen aus dem Untersuchungsausschuss ein und unterstützte daher den Antrag der Grünen.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) zeigte sich verwundert darüber, dass die ÖVP auf der Bremse stehe, wenn es um Fernsehübertragungen aus Untersuchungsausschüssen gehe, obwohl sich diese Partei andererseits am öftesten über unfaire Medienberichterstattung aus dem Ausschuss beklage. TV-Übertragungen würden dem Volk Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild über die Verhandlungen zu machen. Petzner unterstützte daher den Vorschlag der Grünen. Was in Deutschland, in Großbritannien und in den USA möglich sei, sollte auch in Österreich möglich sein.

Der Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer wies den Antrag 1815/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.

Eine weitere Sitzung des Nationalrats diente in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat)