Vorlagen: Soziales

Grüne urgieren Betriebshilfe für Unternehmen

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, Unternehmen eine aus Mitteln der Allgemeinen Unfallversicherung finanzierte Betriebshilfe zu gewähren, wenn eine schwangere oder stillende Mitarbeiterin außerhalb des Mutterschutzes aufgrund von Beschäftigungsverboten bzw. -einschränkungen ihrer bisherigen Tätigkeit nicht mehr nachkommen kann und nachweislich auch keine andere Verwendungsmöglichkeit für sie im Unternehmen besteht (1916/A[E]). Zum einen will Abgeordnete Judith Schwentner damit kleine Untenehmen und Vereine entlasten, zum anderen vor allem aber auch schwangere Frauen vor Mobbing schützen. Ihrer Ansicht nach könnte man mit dieser Maßnahme außerdem der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt entgegenwirken.

FPÖ beantragt Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

Geht es nach der FPÖ, sollen leitende Angestelle von Konzernen, die in einer Tochtergesellschaft eine Geschäftsführerfunktion ausüben, künftig das Recht erhalten, eine Kündigung oder Entlassung anzufechten. Abgeordneter Peter Fichtenbauer hat eine entsprechende Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes beantragt (1922/A). Fichtenbauer argumentiert, dass entsendete Geschäftsführer, auch wenn sie die Organfunktion formell ausüben, im Unternehmen an Entscheidungen von oben gebunden sind und auch keine Personalhoheit haben. Deshalb soll auch für sie eine wesentliche Schutzfunktion des Arbeitsverfassungsgesetzes greifen.