Die Parlamentswoche vom 30. 4. 2012 - 4. 5. 2012
Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Gedenktag, Jugendprojekte
Wien (PK) – In der kommenden Woche findet eine Plenarsitzung des Bundesrats statt, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer tritt wieder zusammen. Im Nationalrat treten der Verfassungs- und der Rechnungshofausschuss sowie der Untersuchungsausschuss zusammen.
Am Freitag begeht das Parlament wieder den Gedenktag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, am Vortag werden die Ergebnisse des Jugendprojekts präsentiert. Darüber hinaus werden in dieser Woche die Concordia-Preise verliehen, der Bundesrat lädt zu einer Buchpräsentation ein.
Besuch wird aus Litauen erwartet.
Die Termine im Detail:
Mittwoch, 2. Mai
08.30 Uhr:
Im Rahmen des EU-Projekts "Go Pedelec" findet auf Einladung von Bundesratspräsident Gregor Hammerl auf der Parlamentsrampe ein Testfahren mit Elektrofahrrädern statt. Um 12.00 Uhr ist ein Fototermin für Medien mit dem Bundesratspräsidenten sowie mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich geplant.10.00 Uhr:
Um Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft geht es unter anderem im EU-Ausschuss des Bundesrats. Weitere Themen betreffen einen Verordnungsvorschlag über die Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, ferner die Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und die Vereinfachung der Modalitäten, wenn man ein zugelassenes Kraftfahrzeug in ein anderes Mitgliedsland der EU transferieren will. Diese Sitzung ist öffentlich.10.00 Uhr:
Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. Als Auskunftspersonen sind einmal mehr Peter Hochegger (10.00 Uhr), Ernst Karl Plech (12.00 Uhr), Stefan Bogner (15.00 Uhr), Georg Starzer (16.00 Uhr) und Martin Simhandl (17.00 Uhr) geladen. Die Sitzung ist medienöffentlich.13 Uhr
: Der Verfassungsausschuss befasst sich abermals mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Vorher diskutieren die Abgeordneten sechs Anträge zum Thema "Direkte Demokratie". Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die "Dienstrechts-Novelle 2011 – Pädagogische Hochschulen", sowie der gemeinsame Bericht des Bundeskanzlers und der Frauenministerin über das Programm der EU für 2012.15.45 Uhr:
Eine Delegation des litauischen Parlaments trifft mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen.16.30 Uhr:
Bundesratspräsident Gregor Hammerl empfängt die Gäste aus Litauen zu einem Meinungsaustausch in seinen Amtsräumen.17.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur Verleihung der Concordia Preise 2011 in den Sitzungssaal des Nationalrats. Jedes Jahr zeichnet der Presseclub Concordia JournalistInnen für besondere publizistische Leistungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie sowie Presse- und Informationsfreiheit aus. Der diesjährige Preis in der Kategorie Menschenrechte fällt auf die Politologin, Buchautorin und Journalistin Nina Horaczek (FALTER), jener der Kategorie Pressefreiheit auf die ZiB-Redakteurinnen und -Redakteure. Die Ehrenpreise 2011 werden an die ungarische Philosophin Agnes Heller und an den ehemaligen Chefredakteur der Austria Presseagentur Otto Schönherr verliehen.Nach der Begrüßung durch NR-Präsidentin Barbara Prammer und den Präsidenten des Presseclubs Concordia, Peter Bochskanl, wird Herbert Krejci als Vorsitzender der Jury die Entscheidung für die diesjährigen PreisträgerInnen erläutern. Die Moderation hat die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, Astrid Zimmermann, übernommen. Für die musikalische Umrahmung sorgt das Saxophonquartett "Sax4Femme" der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien.
17.30 Uhr
: Bundesratspräsident Gregor Hammerl und das Institut für Föderalismus laden zur Präsentation der Monographie "Der Senat der Italienischen Republik und der Bundesrat der Republik Österreich – Ein rechts- und politikwissenschaftlicher Vergleich" von Martin C. Wittmann in den Salon des Bundesrats ein.Nach einer Begrüßung und einführenden Worten durch Bundesratspräsident Gregor Hammerl wird Univ.-Prof. Wolfgang Mantl (Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz) über das "Parlament im Stresstest" referieren. Im Anschluss daran ist ein Vortrag vom Direktor des Instituts für Föderalismus sowie Mitglied des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, Univ.-Doz. Peter Bußjäger, geplant, der das Thema "Der Bundesrat als Schlüssel zur Staatsreform?" beleuchtet. Den Abschluss der Veranstaltung bildet die Präsentation des Buches durch den Autor Martin C. Wittmann.
Donnerstag, 3. Mai
09.00 Uhr:
Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wird, in der die Justizministerin den Mitgliedern der Länderkammer Rede und Antwort steht. Die Diskussion beginnt dann mit der Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden. Es folgen weitere Beschlüsse des Nationalrats, u. a. aus dem Verkehrsbereich sowie die Vorbelastung des Budgets durch Infrastrukturprojekte des BMVIT (Tunnelbauten). Weiters befassen sich die BundesrätInnen mit dem Arzneibuchgesetz, dem Epedemiegesetz, dem Bäderhygienegesetz und dem Universitätsgesetz. Auch das Israelitengesetz ist vorgesehen sowie Jahresprogramme der EU für 2012 im Bereich des BMVIT sowie des Gesundheits- und des Wissenschaftsressorts.09.30 Uhr:
Der Bericht über den Salzburger Festspielfonds steht diesmal im Mittelpunkt des Rechnungshofausschusses. Des weiteren haben sich die Ausschussmitglieder vorgenommen, über die RH-Berichte zur "Klassenschülerhöchstzahl 25" sowie zum "Controlling im Bundesschulwesen" zu diskutieren.10.00 Uhr
: Das im Vorfeld des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus durchgeführte Jugendprojekt, welches sich mit dem Thema "NS-Euthanasie" auseinandergesetzt hat, wird seine Arbeiten im Rahmen einer Abschlussreflexion präsentieren. SchülerInnen der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege am SMZ Ost/Donauspital, eine Klasse der HTL Steyr sowie Lehrlinge aus unterschiedlichen Lehrwerkstätten von Jugend am Werk aus Wien, haben sich am diesjährigen Projekt beteiligt. Um 14.00 Uhr ist auch ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Friedrich Zawrel, einem Überlebenden der Kinderfachabteilung "Am Spiegelgrund" geplant, um 16.00 Uhr eine Diskussion mit PolitikerInnen, darunter NR-Präsidentin Barbara Prammer. An diesem Treffen wird auch eine Gruppe der Hauptschule Hartkirchen teilnehmen, die die jährliche Gedenkfeier im Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim am 1. Oktober 2011 mitgestaltet und sich dazu mit Biografien von Opfern befasst hat.Freitag, 04. Mai
11.00 Uhr:
Der Historische Sitzungssaal des Parlaments ist auch heuer wieder Ort der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, zu dem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesratspräsident Gregor Hammerl einladen. Das Programm sieht nicht nur Reden der NR-Präsidentin und des BR-Präsidenten vor, sondern es werden sich auch Brigitte Bailer, wissenschaftliche Leiterin des DÖW, und Brigitte Kepplinger, stv. Obfrau des Vereins Schloss Hartheim, an die Gäste wenden. Der Schauspieler Tobias Moretti wird aus historischen Dokumenten der NS-Euthanasie-Zentren "Am Steinhof" und Schloss Hartheim lesen.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)