Die Parlamentswoche vom 7. 5. 2012 - 11. 5. 2012

Wien (PK) – Drei Mal tagt in der kommenden Woche der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen und hat dazu wieder zahlreiche interessante Auskunftspersonen geladen.

Auch der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative tritt wieder zusammen. Dazu kommen Sitzungen des EU-Unterausschusses, des Menschenrechts-, Wirtschafts,- Finanz- und Budgetausschusses.

Der Bundesrat hält in Graz eine Europa-Konferenz ab, in der Kroatien als neues EU-Mitglied im Mittelpunkt steht.

Im Rahmen einer Präsentation stellen Kinder ihren Entwurf einer Briefmarke vor, die sie anlässlich des Nationalfeiertags 2011 gemalt haben. Eine zweitägige Fachtagung beschäftigt sich mit dem Phänomen Populismus, die Bundesheerkommission lädt zu einem Festakt anlässlich ihrer 500. Sitzung ein. Zudem werden wieder Demokratiewerkstatt-Profis geehrt.

Auch die internationalen Termine kommen nicht zu kurz. Unter den Gästen befindet sich der Präsident der UNO-Generalversammlung sowie eine saudische Delegation.

Die Termine im Detail:

Montag, 7. Mai

10.00 Uhr:

Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative setzt seine am 16. April unterbrochene Sitzung im Budgetsaal des Parlaments fort. Es ist vorgesehen, die Themenbereiche "PädagogenInnen-Ausbildung" (10.00 – 13.00 Uhr) und "Universitäten, Hochschulen, Erwachsenenbildung" (14.00 – 17.00 Uhr) zu verhandeln. Die Ausschusssitzung ist öffentlich zugänglich.

Dienstag, 8. Mai

09.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen hat abermals Walter Meischberger als Auskunftsperson geladen. Es folgen Karl-Heinz Grasser (12 Uhr), Gerald Toifl (15 Uhr), Christoph Wirnsperger (16.30 Uhr) und Johannes Schramm (17.30 Uhr). Die Sitzung ist für Medien zugänglich.

10.00 Uhr:

Eine Delegation des Saudi-Österreichischen Forums stattet dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer, einen Besuch ab.

10.45 Uhr:

Die Außenpolitischen SprecherInnen der im Parlament vertretenen Fraktionen kommen zu einer Aussprache mit der saudischen Delegation zusammen.

14.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss befasst sich mit einem Richtlinien- sowie mit einem Verordnungsvorschlag, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Darüber hinaus stehen Vorschläge der Kommission zur Debatte, die sich mit dem Spannungsverhältnis Grundrechte und Marktfreiheit auseinandersetzen, etwa in Bezug auf das Streik- und Demonstrationsrecht, und der besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie dienen, um Sozialdumping zu verhindern. Den letzten Tagesordnungspunkt bildet die Mitteilung der Kommission "Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten". Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit dem Militärkommando Wien, der Garde und der Österreichischen Staatsdruckerei zur Auszeichnung für die Aktion "Kinder malen eine Briefmarke" anlässlich des Nationalfeiertags 2011 in das Parlament. Nach einer Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin werden die Kinder, die an diesem Malwettbewerb teilgenommen haben, das erstellte Markenposter an Präsidentin Prammer überreichen. Für die musikalische Umrahmung sorgt das Ensemble der Gardemusik.

Mittwoch, 9. Mai

09.00 Uhr:

Der Menschenrechtsausschuss beginnt seine Beratungen mit einer aktuellen Aussprache, an der Staatssekretär Josef Ostermayer teilnimmt. Des weiteren stehen Anträge zur Ratifizierung der Biomedizinkonvention sowie zur Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz auf der Tagesordnung.

09.00 Uhr:

Im Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen werden diesmal Detlev Neudeck (9 Uhr), Rene Oberleitner (11 Uhr), Andreas Mitterlehner (15 Uhr), Wolfgang Weidl (16 Uhr) und Günter Geyer (17 Uhr) die Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Sitzung ist für Medien zugänglich.

10.00 Uhr:

Im Grazer Landhaus findet die Europakonferenz des Bundesrats statt, zu der Präsident Gregor Hammerl einlädt. Das Thema der diesjährigen Konferenz lautet "Kroatien – der 28. EU-Mitgliedsstaat". Neben dem Bundesratspräsidenten werden der Präsident des steiermärkischen Landtags, Manfred Wegscheider, sowie Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer die Gäste begrüßen. Referate sind von EU-Kommissar Johannes Hahn, Vizekanzler Michael Spindelegger und dem Präsidenten der Republik Kroatien, Ivo Josipovic, geplant.

15.00 Uhr:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat eine Sitzung anberaumt. Für die Tagesordnung ist eine Aussprache zur aktuellen Wirtschaftspolitik unter Beiziehung von Experten in Aussicht genommen. Zudem liegen dem Ausschuss Oppositionsanträge zu den Themen Spritpreise, Schutz von AnrainerInnen gastgewerblicher Betriebe und zum Berufsrecht der MasseurInnen vor.   

Donnerstag, 10. Mai

09.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen hat diesmal Ludwig Scharinger (9 Uhr) und Horst Pöchhacker (10.30 Uhr) gemeinsam mit Martin Huber (13 Uhr), Gerhard Pipal (14.30 Uhr) und Josef Wailzer (16 Uhr) geladen. Die Sitzung ist für Medien zugänglich.

10.00 Uhr:

Um aktuelle Fragen rund um die Finanzmarktaufsicht geht es im Finanzausschuss.

10.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Sir Peter Ustinov Institut laden gemeinsam zur Fachtagung "Populismus. Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?" in das Palais Epstein ein. Die Tagung, die sich auf zwei Tage erstreckt, soll aufzeigen, wo und wie sich Populismus manifestiert, soll Antworten finden und das Problem des Populismus den Bürgerinnen und Bürgern nahe bringen.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und den Vorstand des Sir Peter Ustinov Instituts, Friedrich Gehart, wird Anton Pelinka (CEU Budapest) zur Konjunktur des Begriffs Populismus sprechen und Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg einen Vergleich zwischen dem Populismus in Amerika und in Europa ziehen. Als weitere Referenten stehen Klaus von Beyme von der Universität Heidelberg ("Der Rechtspopulismus, die Dominanz der Mediengesellschaft und die Erosion der Parteien"), Eckhard Jesse von der Universität Chemnitz ("Der Linkspopulismus am Beispiel der deutschen 'Linken'") sowie Markus Wilp von der Universität Münster ("Säkulärer [Aufgeklärter?] Populismus am Beispiel der niederländischen Freiheitspartei") und Hans-Georg Betz von der Universität Genf ("Populismus an der Macht – das Beispiel der Schweizer Volkspartei") zur Verfügung. Für die abschließende Podiumsdiskussion, die sich der Fragestellung "Verfassungsbogen gegen Rechtspopulismus? Am Beispiel Österreich" widmet, konnten der Bundesminister a.D. Erwin Lanc, der ehemalige Präsident des Nationalrats, Andreas Khol, die Dritte Präsidentin des Nationalrats a.D., Heide Schmidt, und die Volksanwältin Terezija Stoisits gewonnen werden.

11.30 Uhr:

Der Finanzausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen.

15.00 Uhr:

Im Budgetausschuss befassen sich die Abgeordneten mit dem vorläufigen Gebarungserfolg 2011, den Monatserfolgen für Jänner bis März 2012 sowie dem Bericht der Finanzministerin über Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im 1. Quartal 2012 und die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2012.

Freitag, 11. Mai

09.00 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hält eine Sitzung ab, um unter anderem die Tagesordnungen für die am 15. und 16. Mai stattfindenden Nationalratssitzungen festzulegen. 

09.00 Uhr:

Die Fachtagung "Populismus. Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?" wird fortgesetzt und beginnt mit einem Referat zum Thema "Rechtspopulismus und Politischer Katholizismus – das Beispiel der polnischen PiS", das Michel Krzyzanowsky von der Universität Lancaster hält. József Bayer wird über "Rechtspopulismus ist gleich Rechtsextremismus? Das Beispiel der ungarischen Jobbik" sprechen. Martin Reisigl von der Universität Bern widmet sich dem Thema "Die Sprache des Populismus" und Britta Schellenberg von der Universität München den "Strategien des Populismus".

11.00 Uhr:

Anlässlich der 500. Sitzung lädt das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission zu einem Festakt in das Parlament (Sitzungssaal des Nationalrats). Die Parlamentarische Bundesheerkommission wurde 1955 mit der Gründung des Bundesheeres als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan des Nationalrats eingerichtet. Die erste Sitzung fand unter der damaligen Bezeichnung "Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten" am 22. November 1956 statt.

12.00 Uhr:

Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Nassir Abulaziz al-Nasser, stattet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab.

16.00 Uhr:

Demokratiewerkstatt-Profis werden von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer durch Überreichung von Urkunden und Medaillen im Empfangssalon des Parlamentsgebäudes geehrt.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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