Parlamentskorrespondenz Nr. 387 vom 11.05.2012

Vorlage: Justiz

FP-Antrag zu Scheidungsrecht für Ausländer

Ein Vorstoß des Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) auf Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (1923/A(E)) zielt darauf ab, bei Ehepaaren, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, ungeachtet ihres sonstigen Personalstatuts im Scheidungsfall österreichisches Recht anzuwenden. Der Justizsprecher der FPÖ argumentiert, aus der Ortswahl des dauernden gemeinsamen Aufenthalts sei implizit abzuleiten, dass sich das Ehepaar, für das ja sonst ebenfalls uneingeschränkt materielles österreichisches Recht gilt, auch im Bereich des materiellen Scheidungsstatutes österreichischem Recht unterwerfen wollte. Überdies sei nach der derzeitigen Gesetzeslage der Anwendungszwang von, wie es in der Begründung des Antrags heißt, exotischem materiellem Recht nicht auszuschließen.