Vorlagen: Soziales

Grüne wollen effizientere Bestimmungen gegen Lohndumping

Die Grünen sprechen sich für strengere gesetzliche Bestimmungen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping aus und beantragen eine entsprechende Novellierung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (1927/A). Insbesondere bemängeln sie, dass die derzeitigen Schutzbestimmungen nur für den Grundlohn, nicht aber für verpflichtende Zuschläge gelten, und in Österreich ansässige Betriebe gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt seien, weil sie die an Lohn- und Sozialdumping anknüpfenden Rechtsfolgen umgehen können. Abgeordnetem Karl Öllinger zufolge ist es derzeit außerdem für Behörden faktisch unmöglich zu erfahren, ob ein Unternehmen wegen Lohn- und Sozialdumping vorgemerkt und daher von einem Ausschreibungsverfahren auszuschließen ist.

Pensionsrecht: FPÖ will behinderte ArbeitnehmerInnen begünstigen

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, behinderte ArbeitnehmerInnen pensionsrechtlich zu begünstigen (1939/A[E]). Geht es nach Abgeordnetem Norbert Hofer und seinen FraktionskollegInnen, sollen Personen mit einem vom Bundessozialamt bescheinigten Behinderungsgrad von 50 % und mehr bereits nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. In der Begründung des Antrags macht die FPÖ darauf aufmerksam, dass es für ältere Arbeitslose mit Behinderung extrem schwierig ist, wieder im Arbeitsprozess Fuß zu fassen.

Behindertenausweis im Straßenverkehr: FPÖ fordert Kompetenzänderung

Gehbehinderte Menschen können laut Straßenverkehrsordnung einen Behindertenausweis beantragen, der sie zum Halten und Parken an bestimmten Stellen ermächtigt, die für andere VerkehrsteilnehmerInnen tabu sind. Dieser Ausweis ist nach geltender Rechtslage bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. beim Magistrat zu beantragen. Die FPÖ will das nun ändern und die Kompetenz für die Ausweisausstellung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dem Bundessozialamt übertragen (1948/A[E]). Im von Abgeordnetem Norbert Hofer vorgelegten Antrag wird auch auf eine entsprechende Entschließung des Nationalrats verwiesen.

Mehr Geld für berufliche Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser

Angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit wollen die Koalitionsparteien im Jahr 2012 zusätzlich 20 Mio. € für Aktivierungsbeihilfen bereitstellen (1951/A). Die Mittel sollen vor allem sozial-ökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten zugutekommen, die ArbeitnehmerInnen mit dem Zweck der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beschäftigen. Bei der Verwendung der Mittel soll ein Schwerpunkt auf arbeitsmarktnahe, qualitativ hochwertige gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung gesetzt werden, heißt es in den Erläuterungen.

Grüne drängen auf Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes aus (1955/A[E]). Sie drängen unter anderem darauf,  das Verbandsklagsrecht auf weitere Verbände auszudehnen und im Bereich der Barrierefreiheit einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu verankern. Die derzeit bestehende Schadenersatzlösung führe weder zu einer Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung noch zu einer raschen Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des Gesetzes, argumentiert Abgeordnete Helene Jarmer.

… und fordern Debatte über Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

Mit einem weiteren Entschließungsantrag wollen die Grünen Sozialminister Rudolf Hundstorfer auffordern, dem Nationalrat den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung zuzuleiten, um eine Diskussion darüber zu ermöglichen (1956/A[E]). Der Aktionsplan wird zur Umsetzung der UN-Konvention über dir Rechte von Menschen mit Behinderungen erstellt und soll strategische Maßnahmen für die Jahre 2012 bis 2020 enthalten.