Prammer trifft Staatspräsident Ivanov

Skopje (PK) – Mit einem Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Gjorge Ivanov ging heute der dreitätigte offizielle Besuch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der mazedonischen Hauptstadt Skopje zu Ende. Prammer absolvierte ein umfangreiches Programm, im Zentrum der politischen Gespräche stand die europäische Integration der jungen Republik. Prammers Resümee: "Mazedonien unternimmt beachtliche Anstrengungen und befindet sich auf einem gutem Weg. Die konsequente Annäherung an die EU ist im Sinne der Stabilität des Landes und der Region."

Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Mazedonien sowie Möglichkeiten, diese weiter auszubauen, standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Staatspräsident Ivanov und Nationalratspräsidentin Prammer. 2014 kann auf 125 Jahre konsularische Beziehungen zwischen den beiden Ländern zurückgeblickt werden, damals wurde ein österreichisches Konsulat in Bitola eröffnet. Ivanov drängt auf baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Am Mittwoch und am Donnerstag führte Prammer Gespräche mit Parlamentspräsident Trajko Veljanovski, den Vizepremiers Musa Xhaferi und Teuta Arifi, mit dem parlamentarischen Ausschuss für Beziehungen zwischen den Gemeinschaften sowie mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Opposition, Branko Crvenkovski. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bemühungen des Landes um eine Mitgliedschaft bei der EU und der NATO sowie die Beziehungen zwischen den Volksgruppen des Landes.

Parlamentspräsident Veljanovski und Prammer unterstrichen die Bedeutung der Parlamente im EU-Integrationsprozess. Hauptthema mit Vizepremier Xhaferi war die Suche nach einer Lösung für den Konflikt Mazedoniens mit Griechenland bezüglich der internationalen Bezeichnung des Landes. Xhaferi verwies auf die Verzögerung, die dadurch für die Aufnahme des Landes in die NATO und die EU entstanden sei, was auch von der albanischen Bevölkerungsgruppe negative vermerkt werde.

Prammer zeigte sich im Anschluss überzeugt, "dass eine Lösung nicht auf Basis einer Nationalgeschichte, sondern nur gemeinsamer europäischer Werte der Moderne gefunden werden kann. Jedenfalls darf dies nicht zu einer Blockade Mazedoniens auf dem Weg in die EU führen. Die EU muss sich bewusst sein, dass dies auch die Stabilität dieses multi-ethnischen Staates gefährden könnte."

Im Gespräch mit Vizepremierministerin Arifi begrüßte Prammer die Bemühungen Mazedoniens, im Rahmen des Hochrangigen Dialogs mit der EU noch vor der Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen konkrete Reformvorhaben umzusetzen. "Arifi verfolgt damit eine kluge und pragmatische Politik, die den BürgerInnen Mazedoniens zum Beispiel bei der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit schon vor den Beitrittsverhandlungen konkrete Vorteile bringen wird", sagte Prammer.

Bei ihrem Treffen mit dem für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständigen Vizepremier Vladimir Pesevski unterstrich Prammer die gut entwickelten Wirtschaftsbeziehungen. Mehr als 80 österreichische Investoren sind in Mazedonien tätig, Österreich liegt an vierter Stelle der Auslandsinvestoren. Pesevski hob das Interesse Mazedoniens an Know-how-Transfer hervor. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei der baldige Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU unerlässlich, so der Vizepremier. (Schluss)