Vorlagen: Inneres

BZÖ: Keine Diplomatenpässe mehr für PolitikerInnen

In einem Antrag auf Änderung des Passgesetzes treten die BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und Gerald Grosz dafür ein, dass alle aktiven und ehemaligen PolitikerInnen keine Diplomatenpässe mehr bekommen können bzw. bereits erhaltene Diplomatenpässe zurückgeben müssen (1945/A[E]). Die anhaltenden Diskussionen rund um dieses Thema hätten ihrer Ansicht nach gezeigt, dass für eine exzessive Vergabe von Diplomatenpässen kein Verständnis in der Bevölkerung herrscht und dass zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik entsprechende Änderungen dringend erforderlich sind. Diplomatenpässe sollten nach Ansicht der Antragsteller nur mehr folgende Personen erhalten: leitende Bedienstete des Außenministeriums; sonstige BeamtInnen des höheren auswärtigen Dienstes; die LeiterInnen von Koordinationsbüros; in begründeten Fällen andere Personen, die von der Republik Österreich in diplomatischer oder konsularischer Funktion im Ausland eingesetzt werden sowie Personen in Leitungspositionen bei internationalen Organisationen, wenn diese Tätigkeit im außenpolitischen Interesse des Landes ist. Personen, die früher einen Diplomatenpass erhalten haben, wie z.B. der Bundespräsident, die PräsidentInnen des National- und Bundesrats, die ParlamentarierInnen und weitere hohe VertreterInnen des Staates, sollen Dienstpässe bekommen.

Grüne fordern Lösung für Putativ-ÖsterreicherInnen

Das Schließen einer verheerenden Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz ist zentrales Anliegen eines Entschließungsantrags der Abgeordneten Alev Korun (G) (1960/A[E]). Dabei geht es um die Problematik, dass es jedes Jahr zu einer Handvoll von Fällen kommt, wo Behörden Personen, die im guten Glauben als ÖsterreichInnen aufwuchsen, oft Jahre und Jahrzehnte später die Staatsbürgerschaft entziehen, da sie aufgrund eines - nicht selbst verschuldeten Irrtums - nur so genannte vermeintliche ÖsterreichInnen sind und plötzlich als AusländerInnen gelten.

Um derartige Fälle in Hinkunft zu vermeiden, wird die Innenministerin von den Grünen abermals aufgefordert, einen Sondererwerbstatbestand für "vermeintliche ÖsterreicherInnen" im Staatsbürgerschaftsgesetz zu schaffen, also für Personen, die ohne eigenes Verschulden jahrelang von den Behörden als ÖsterreicherInnen behandelt wurden, obwohl sie die Staatsbürgerschaft nie innehatten. Dieser Sondererwerbstatbestand soll eine erleichterte Einbürgerung ohne Wartezeiten, Staatsbürgerschaftsprüfung und Lebensunterhaltsprüfung für diese Personengruppe ermöglichen.