Vorlagen: Petitionen

Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Wolfgang Pirklhuber (G) haben dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Tierärztekammergesetz wendet (165/PET). Die unterzeichnenden TierärztInnen machen geltend, dass der auf Basis von Vorschlägen des Vorstandes der Österreichischen Tierärztekammer erarbeitete Entwurf kammerintern nicht ausreichend diskutiert und Anfang Mai von der Hauptversammlung der Tierärztekammer mit mehr als 80 % der Stimmen abgelehnt wurde. Bereits zuvor war laut Petition dem Vorstand wegen seiner eigenmächtigen Vorgangsweise der Rücktritt nahegelegt worden.

Die TierärztInnen richten nun an die Abgeordneten den Appell, dem Gesetzentwurf solange nicht zuzustimmen, solange die Meinungsbildung innerhalb des Berufsstandes nicht abgeschlossen ist. Es gehe ausschließlich um die Organisation der zur Gänze selbst finanzierten Interessenvertretung, argumentieren sie, weder die tierärztliche Versorgung in Österreich noch die Lebensmittelsicherheit wären bei einem verzögerten Gesetzesbeschluss in Gefahr.