Vorlage: Äußeres

Die langjährige österreichische Unterstützung von Initiativen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) soll auch in Zukunft fortgesetzt werden. Für eine sinnvolle Umsetzung humanitärer Hilfe für Personen mit Behinderung wäre das geltende Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz zu prüfen. Das fordern in einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag (1900/A[E]) die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Franz-Joseph Huainigg (V), Judith Schwentner (G), Gerhard Huber (B), Franz Glaser (V) und Petra Bayr (S) vom Außenministerium. Außerdem regen die AntragstellerInnen an, Ziele zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in die ab 2014 vorgesehene Wirkungsorientierung der Bundesverwaltung aufzunehmen.

An das Finanzministerium richtet sich der Antrag mit der Aufforderung, bei der Entwicklung einer neuen Strategie für internationale Finanzinstitutionen die Rechte sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.