Untersuchungsausschuss verschiebt abermals Ladungstermine
Ernst Strasser wird am 20. Juni befragt
Wien (PK) – Der zur Klärung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte Untersuchungsausschuss hat im Zusammenhang mit dem Beweisthema 3 – Auftragsvergabe für das Behördenfunknetz – einzelne Ladungstermine nochmals einstimmig verschoben. Die ursprünglich anberaumte Sitzung des Ausschusses für den 1. Juni wurde einvernehmlich abgesagt.
Demnach ist für Dienstag, dem 5. Juni um 09:00 Uhr die Befragung des früheren Kabinettschefs von Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer, vorgesehen. Es folgen der ehemalige Siemens-Vorstand Franz Geiger (12:00 Uhr), der ehemalige Kabinettsmitarbeiter im BMI Bernhard Krumpel (13:30 Uhr), Sektionschef Helmut Prugger (15:30 Uhr) und Reinhard Schnakl (17:00 Uhr).
Am Mittwoch, dem 6. Juni sollen der PSCE-Vorstand (Public Safety Communications Europe) Manfred Blaha (09:00 Uhr), Abteilungsleiter Peter Skorsch (11:00 Uhr), der ehemalige Chef des Adonis-Betreibers "master-talk", Hansjörg Tengg (14:00 Uhr), und Andrea Varga (16:00 Uhr) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Für die Sitzung am Dienstag, dem 19. Juni sind der ehemalige Kabinettsmitarbeiter im BMI Wolfgang Gattringer (09:00 Uhr), die Abteilungsleiterin im BMI Elisabeth Sleha (12:00 Uhr), der Zivilingenieur Michael Schussek (13:30 Uhr), Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur (15:00 Uhr) und Christian Nordberg (16:30 Uhr) als Auskunftspersonen vorgesehen.
Am Mittwoch, dem 20. Juni stellen sich schließlich der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (09:00 Uhr), der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl (12:00 Uhr), dessen Vorgänger Erik Buxbaum (14:00 Uhr) und Oliver Schmerold (15:30 Uhr) den Fragen der Abgeordneten.
Des Weiteren ist man im Ausschuss einstimmig übereingekommen, die Anforderung von Akten zur laufenden Übermittlung durch das Justiz- und Innenministerium zum Beweisthema 1 (Telekom) – mit einigen Ausnahmen - vorläufig bis zum 30. August 2012 auszusetzen.
Nähere Informationen finden sie im Kommuniqué des Ausschusses. (Schluss)