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Parlamentskorrespondenz Nr. 448 vom 31.05.2012

Themenfelder:
Wirtschaft/Umwelt/Justiz/Gesundheit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Hochspannungsleitungen

Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen

Hearing im Petitionsausschuss des Nationalrats

Wien (PK) – Der notwendige Ausbau des Stromwegenetzes in Österreich sorgt immer wieder für Unmut bei betroffenen AnrainerInnen. Heute nahm sich der Petitionsausschuss des Nationalrats dieses Themas an. Die Abgeordneten luden Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen zu einem Hearing ins Parlament. Im Besonderen ging es um die geplante 110-kV-Leitung Kirchdorf-Vorchdorf, den Bau der 380-kV-Leitung in Salzburg und eine 110-kV-Leitung im Bereich Villach und Finkenstein.

Dabei stieß die Forderung der AnrainerInnen, Hoch- und Höchstspannungsleitungen zumindest in der Nähe von Wohngebieten sowie in landschaftlich und kulturell besonders schützenswerten Gebieten unterirdisch zu verlegen, zwar auf viel Verständnis, VertreterInnen der beiden Koalitionsparteien machten aber auf offene technische Fragen und hohe Kosten aufmerksam. Ihrer Meinung nach wird man auch in Hinkunft nicht um Einzelfallentscheidungen herumkommen.

Die drei Petitionen wurden vom Ausschuss schließlich zur Kenntnis genommen. Die Forderung der Opposition, sie dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen und dort eine intensive Fachdiskussion zu führen, fand keine Mehrheit.

Insgesamt befasste sich der Petitionsausschuss heute mit 40 Petitionen und Bürgerinitiativen, wobei die Themenpalette von der Erhaltung einzelner Bezirksgerichte und Querelen in der Österreichischen Tierärztekammer über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Forderung nach einem globalen Umdenken in der Agrar- und Ernährungspolitik reichte.

Stromwegenetz: Sind Erdkabel besser und langfristig billiger?

Basis für das Hearing im Ausschuss zum Thema Hochspannungsleitungen bildeten drei Petitionen (125/PET, 129/PET, 155/PET), die von den Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) bzw. Erich Tadler (o.F.) dem Nationalrat überreicht worden waren. Michael Praschma, Sprecher der oberösterreichischen Initiative "110 kV ade!" ging dabei grundsätzlich auf das Problem von Hochspannungsmasten ein und appellierte an die Abgeordneten, das Starkstromwegegesetz zu ändern. Man brauche neue Hochspannungsleitungen, um Strom aus alternativer Energieerzeugung zu den VerbraucherInnen zu bringen, betonte er, die Menschen seien aber an ihrer Belastbarkeitsgrenze angelangt. Wenn die Abgeordneten weiter zuließen, dass Hochspannungsleitungen "in die Landschaft hineingeprügelt werden", werde das bereits jetzt hohe Ausmaß in der Bevölkerung an Verbitterung und Staatsverdrossenheit weiter steigen, zeigte er sich überzeugt.

Praschma zufolge steht mit der Erdverkabelung eine Alternative zu Hochspannungsfreileitungen zur Verfügung, die alles könne, was Hochspannungsleitungen können müssten. Er sieht sogar erhebliche Vorteile, da Erdkabel der Witterung nicht so stark ausgesetzt sind und sich die höheren Anfangsinvestitionen durch geringere Übertragungsverluste langfristig amortisierten. Praschma wies auch auf den Trend zu Erdkabeln in anderen europäischen Staaten hin und nannte als Beispiel Dänemark, Deutschland und die Schweiz.

Das Hauptproblem in Österreich ist für Praschma das seit 40 Jahren geltende Starkstromwegegesetz, dessen Bestimmungen in der Praxis dazu führten, dass die zuständige Behörde bei der Bewilligung von Stromtrassen nicht prüfe, ob eine Erdverkabelung die bessere Alternative sei.  

Hans Kutil, Präsident des Naturschutzbundes Salzburg und Sprecher der Bürgerinitiative "Rettet Guggenthal/Heuberg", ging insbesondere auf den geplanten Bau der 380-kV-Leitung in Salzburg ein und äußerte die Befürchtung, dass sich die "Verschandelung" der Landschaft durch die Hochspannungsfreileitung negativ auf den Tourismus auswirken wird. Ihm zufolge soll die geplante 380-kV-Leitung durch 38 von 119 Gemeinden führen, die Masten würden bis zu 90 Meter hoch sein. Kutil machte außerdem auf eine Studie aufmerksam, wonach im Umfeld von Hochspannungsleitungen ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder bestehe, und wies darauf hin, dass Erdkabel eine wesentlich geringere elektromagnetische Strahlung hätten.

Es gehe nicht um eine durchgehende Verkabelung der 380-kV-Leitung, sagte Kutil, eine solche ist auch für ihn "unzumutbar und unvertretbar", in sensiblen Gebieten sollten seiner Meinung nach aber Erdkabel verwendet werden müssen.

Die Opposition schloss sich der Argumentation der Bürgerinitiativen-Vertreter weitgehend an. So wies Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) etwa darauf hin, dass die Erdkabeltechnik in etlichen Bereichen bereits Standard bzw. erprobt sei. Seiner Ansicht nach ist es notwendig, im Starkstromwegegesetz klarzustellen, dass auch in diesem Bereich das Vorsorgeprinzip gilt. Derzeit gebe es in der Praxis für AnrainerInnen keine Chance, Erdkabel durchzusetzen.

Pirklhuber drängte im Interesse der betroffenen Initiativen darauf, die drei Petitionen dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, um dort einen Expertendiskurs zu führen. So könnte sich ihm zufolge etwa eine kleine Fachenquete genauer mit der Frage beschäftigen, was tatsächlich Stand der Technik ist, welche Lösungen es in anderen Ländern gibt und was den Elektrizitätsunternehmen zumutbar ist. Generell plädierte Pirklhuber dafür, die Kosten für das Stromnetz gleichmäßig aufzuteilen.

Abgeordneter Erich Tadler (o.F.) wandte sich gegen die geplante Trassenführung für die 380-kV-Leitung in Salzburg und wies in diesem Zusammenhang auf "Wut und Zorn" in den betroffenen Gemeinden hin. Es gehe um das Tourismusland Salzburg, bekräftigte er, er sieht den Tourismus durch "Monstermasten" bedroht.

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (B) vertrat die Auffassung, dass die gesundheitlichen Langzeitfolgen von Hochspannungsleitungen unterschätzt würden. Die elektromagnetischen Felder beeinflussten menschliche Zellen, verlangsamten Gesundungsprozesse und erhöhten das Risiko von Krebs und von Frühgeburten, skizzierte sie. Kaufmann-Bruckberger hat, wie sie sagte, den Eindruck, dass man die Kosten über die Gesundheit stellt. 

Auch Abgeordneter Bernhard Vock (F) machte auf das Gesundheitsrisiko durch Hochspannungsleitungen aufmerksam. Er wies allerdings darauf hin, dass laut Experten Erdkabel nicht überall verlegt werden könnten. Es brauche jedenfalls eine bundeseinheitliche Regelung, betonte Vock, angesichts der Eigentumsverhältnisse bei den Landesenergieversorgern herrsche in der Bevölkerung verbreitet das Gefühl, die Politik richte es sich, wie sie es brauche. Als befremdlich wertete er es, dass in manchen Orten Grünland direkt unter Hochspannungsleitungen in Bauland umgewidmet wird.

Seitens der Koalitionsparteien verwies Abgeordnete Anna Höllerer (V) auf die vorliegende Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Laut Wirtschaftsressort ist gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in jedem Einzelfall zu entscheiden, welche Ausführungsvariante zum Einsatz kommen soll. Die Ressortvertreter geben außerdem zu bedenken, dass die Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen technisch nicht ausgereift ist und langfristige Erfahrungen fehlen. Höllerer zufolge müssten bei einer Erdverkabelung in bestimmten Abständen Generatoren aufgebaut werden, die kleinen Umspannwerken gleichkommen, zudem brauche man ölimprägnierte Isolationspapiere, die die Umwelt belasten könnten. Generell hob Höllerer die Bedeutung der Versorgungssicherheit im Energiebereich hervor.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) unterstrich, dass der Ausbau des Stromwegenetzes Grundvoraussetzung für die von allen Fraktionen angestrebte Energiewende in Österreich sei. Wolle man erneuerbare Energie forcieren, benötige man auch neue Stromleitungen, um im Sinne der Versorgungssicherheit den Strom zu den VerbraucherInnen zu bringen, machte er geltend. Eine durchgehende Erdverkabelung ist für Weninger unrealistisch, er verwies nicht nur auf drohende höhere Kosten für die Energieversorgungsunternehmen und damit für die StromkundInnen, sondern auch auf offene technische Fragen, Flächenbeanspruchungen und die Grundwasserproblematik.

Was die 380-kV-Leitung in Salzburg betrifft, verwies Weninger darauf, dass jede der vorgeschlagenen fünf Trassenführungen bei lokalen Bürgerinitiativen auf Proteste gestoßen sei. Im derzeit laufenden UVP-Verfahren wird ihm zufolge auch eine mögliche Kabelführung geprüft.

Abgeordneter Johann Singer (V) hielt als Bürgermeister einer von Hochspannungsleitungen betroffenen Gemeinde fest, man müsse auch an die Rechte der AnrainerInnen bereits bestehender Leitungen denken.

Hans Kutil räumte ein, dass es gegen alle vorgeschlagenen Trassenführungen in Salzburg Proteste gegeben habe. Dass 380-kV-Erdkabel technisch nicht ausgereift sind, wollte er aber nicht gelten lassen, er verwies auf eine 500-kV-Leitung in Japan, die seit dem Jahr 2000 funktioniere. Kutil glaubt, dass es nur deshalb Widerstände des Verbundes gegen die Erdverkabelung gibt, weil das Unternehmen damit Neuland betrete.

Michael Praschma bekräftigte in Reaktion auf die Stellungnahmen der Abgeordneten die Forderung nach einer Novellierung des Starkstromwegegesetzes und bedauerte, dass das Wirtschaftsministerium hier keinen Handlungsbedarf sieht. Er gab zu bedenken, dass selbst eingehendste Begründungen von AnrainerInnen in Bewilligungsverfahren von Stromtrassen nicht berücksichtigt würden. Die Argumentation der Behörde sei, sie könne keine Erdkabel genehmigen, wenn eine Freileitung eingereicht worden sei.

Weitere Petitionen und Bürgerinitiativen

Im Verlauf der weiteren Beratungen diskutierte der Petitionsausschuss unter anderem über die Schließung von Bezirksgerichten, die Absolvierung der theoretischen Fahrschul-Ausbildung im Rahmen des Schulunterrichts, Querelen in der Österreichischen Tierärztekammer und breite Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) wies darauf hin, dass das Bezirksgericht Hollabrunn gemäß einer Vereinbarung zwischen Niederösterreich und Justizministerin Beatrix Karl erhalten bleiben solle. Sie zeigte sich auch bezüglich der Forderung aufgeschlossen, im Rahmen des Schulunterrichts die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung zu absolvieren. In dieser Frage ist Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) allerdings skeptisch, er fragt sich, wie man in der Schule Zeit für Theorieunterricht für den Führerschein haben solle, wenn nicht einmal ausreichend Zeit für Turnunterricht bleibe. Für dringend notwendig erachtete Spadiut hingegen die Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für Hausapotheken, er sieht die ärztliche Versorgung in vielen Gemeinden gefährdet.

Eine Petition, mit der TieräztInnen gegen das neue Tieräztekammergesetz protestieren, wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Sie soll, wie die Abgeordneten Dietmar Keck (S) und Anna Höllerer (V) erklärten, gemeinsam mit dem Gesetzentwurf in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschuss behandelt werden. Was den Inhalt der Petition betrifft, warnte Keck die anderen Abgeordneten allerdings davor, sich von einer Gruppe von Tierärzten instrumentalisieren zu lassen, seiner Ansicht nach ist es "sensationell", welche Fraktionskämpfe es innerhalb der österreichischen Tierärztekammer gibt.

Dieser Einschätzung schloss sich auch Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) an. Vieles, was in der Petition angeführt werde, sei nicht richtig, meinte er. Spadiut glaubt, dass es den Landesstellenpräsidenten lediglich um eine Absicherung ihrer eigenen Mitspracherechte gehe und diese außerdem keinen Kollektivvertrag für angestellte TierärztInnen wollten. Dabei würden angestellte TierärztInnen derzeit "ausgenommen wie eine Weihnachtsgans", kritisierte er.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fraktionen gab es in der Frage der weiteren Vorgehensweise zur Behandlung der Bürgerinitiative betreffend "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung". Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wertete es angesichts der starken Unterstützung der Bürgerinitiative durch mehr als 100.000 Unterschriften – was sie einem Volksbegehren vergleichbar mache – als angebracht, ein Hearing im Ausschuss abzuhalten. Dieses Anliegen wurde auch von den beiden FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter und Bernhard Vock sowie von Ausschussvorsitzender Ursula Haubner (B) unterstützt, die Opposition konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Bürgerinitiative wurde schließlich auf Vorschlag der Abgeordneten Anna Höllerer (V) und Rosa Lohfeyer (S) dem Justizausschuss zugewiesen. Höllerer argumentierte, dass das Thema im zuständigen Fachausschuss besser aufgehoben sei und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von vielen Seiten kritisch gesehen werde.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 61 für eine gemeinsame Obsorge für Scheidungskinder – Vertagung.

Petition Nr. 125 betreffend Erdverkabelung von 110-kV-Stromleitungen – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 128 betreffend die Schaffung einer Bundeskompetenz für das Aufspüren und die Beseitigung von Kriegsrelikten – Vertagung.

Petition Nr. 129 für die Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 135 betreffend Neuregelung der Sanktionen bei nachhaltigem unentschuldigten Fernbleiben von der Schule – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag des BZÖ auf Zuweisung zum Unterrichtsausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 137 für eine Änderung des Pyrotechnikgesetzes – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 138 gegen die Errichtung einer Flüssiggasverladestation am Grazer Ostbahnhof – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 139 für eine Änderung der EU-Verpackungsverordnung – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 140 gegen die weitere Schließung von Postämtern und den Stellenabbau bei der Post – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 141 für eine Senkung der Kopierkosten bei Gericht – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 142 betreffend Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums. Ein Antrag des BZÖ auf Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums wurde mehrheitlich abgelehnt.

Petition Nr. 143 für eine vertragskonforme Umsetzung des Koralmbahn-Projekts – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 145 für ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 147 gegen eine Klagsmöglichkeit wegen lauter Kinderstimmen – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 148 für eine bessere Rechtsstellung von TeilnehmerInnen am Agrar-Umweltprogramm ÖPUL – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 149 betreffend Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen – Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 150 für eine bessere Versorgung von SchmerzpatientInnen – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen auf Zuweisung zum Gesundheitsausschuss gelangte damit nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 152 gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag des BZÖ auf Zuweisung an den Sozialausschuss wurde damit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 153 gegen einen Abbau von Schiefergas in Niederösterreich – Erledigung durch Kenntnisnahme. Anträge der Grünen auf Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums bzw. des Wirtschaftsministeriums gelangten damit nicht zur Abstimmung. 

Petition Nr. 154 betreffend Verhinderung eines Großsteinbruchs in Bad Ischl – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag des BZÖ auf Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums gelangte damit nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 155 für die Erdverkabelung der 110kv-Leitung im Raum Villach und Finkenstein – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 156 für die Einführung einer "Millionärssteuer" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 157 für soziale und ökologische Mindeststandards bei der Produktion von Agrotreibstoff – Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Petition Nr. 158 für die Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg – Vertagung.

Petition Nr. 159 für die Erhaltung des Bezirksgerichts Hollabrunn – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Petition Nr. 160 für die gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretetungen an den Fachhochschulen als Körperschaften öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit – Einholung einer Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums.

Petition Nr. 161 für eine neue Agrar- und Ernährungspolitik – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 162 betreffend Absolvierung der theoretischen Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Unterrichtsministeriums und des Familienministeriums.

Petition Nr. 163 betreffend Erhaltung der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 164 betreffend Beseitigung der Straffreiheit eines Schwangerschaftsabbruchs im Falle einer "Eugenischen Indikation" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Frauenministeriums. Ein Antrag der FPÖ, auch eine Stellungnahme des Justizministeriums einzuholen, fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 165 betreffend ein neues Tierärztekammergesetz – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 38 für die Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 39 für die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der AHS, BMHS und BS – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 40 für eine Verschiebung der Zentralmatura – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 41 für eine gleichberechtigte Elternschaft auch im Trennungsfall – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 42 für die Wiedereinführung einer direkten Busverbindung zwischen dem Stadtzentrum Ferlach und dem Stadtzentrum Klagenfurt – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 34 gegen die Errichtung einer Schrottverwertungsanlage mitten im Siedlungsgebiet von Liesing – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 35 für eine bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Freiheitlichen auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss gelangte damit nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend Änderung des Pensionskassengesetzes – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen auf Zuweisung an den Sozialausschuss gelangte damit nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 37 für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung – Zuweisung an den Justizausschuss. Ein Antrag des BZÖ auf Vertagung wurde abgelehnt.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss)