Die Parlamentswoche vom 4. 6. 2012 - 8. 6. 2012

Wien (PK) – In der kommenden Woche tagen wieder der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Rechnungshofausschuss und der Bautenausschuss.

Der Untersuchungsausschuss lädt weitere Auskunftspersonen zur Vergabe des Blaulichtfunks durch das Innenministerium.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 5. Juni

09.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss setzt die Durchleuchtung der Vorgänge rund um die Vergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser fort. Um 09.00 Uhr ist die Befragung des früheren Kabinettchefs Christoph Ulmer vorgesehen. Es folgen der ehemalige Siemens-Vorstand Franz Geiger (12.00 Uhr), der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Bernhard Krumpel (13.30 Uhr), Sektionschef Helmut Prugger (15.30 Uhr) und Reinhard Schnakl, stellvertretender Projektleiter im BMI (17.00 Uhr). Die Sitzung ist medienöffentlich.

10.00 Uhr:

Der aserbaidschanische Vizeaußenminister Khalaf Khalafov trifft mit der bilateralen parlamentarischen Gruppe         Österreich-Kaukasus und Zentralasien zu einem Gedankenaustausch zusammen.

         

10.00 Uhr:

Im Sitzungssaal des Nationalrats werden wieder Demokratiewerkstatt-Profis geehrt. Sie haben vier Workshops absolviert.

14.00 Uhr:

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst sich mit aktuellen fiskalpolitischen Themen. So geht es um die Einführung von Stabilitätsanleihen, um die Kontrolle der Haushaltsführung von Staaten mit übermäßigen Defiziten sowie über Regeln für Ratingagenturen. In dieser öffentlich zugänglichen Sitzung wird die Finanzministerin den Abgeordneten zur Verfügung stehen.

14.30 Uhr:

Für die Tagesordnung des Bautenausschuss es ist der Österreichische Baukulturreport 2011 vorgesehen. Die Debatte darüber ist öffentlich.

Mittwoch, 6. Juni

09.00 Uhr:

Im Untersuchungsausschuss werden der Projektleiter im BMI für Adonis, Manfred Blaha (09:00 Uhr), Abteilungsleiter Peter Skorsch (11:00 Uhr), der ehemalige Chef des Adonis-Betreibers "master-talk", Hansjörg Tengg (14:00 Uhr), und Andrea Varga, zuständige Abteilungsleiterin für die Tetron-Vergabe (16:00 Uhr), den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Auch diese Sitzung ist für die Medien zugänglich.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss widmet sich dem Klima- und Energiefonds sowie dem Aktionsplan Erneuerbare Energie. Weitere Themen sind die Umsetzung einer Richtlinie zur Luftreinhaltung (NEC-Richtlinie) sowie das Land- und Forstwirtschaftliche Schulwesen.

10.00 Uhr:

Im Sitzungssaal des Nationalrats werden weitere Demokratiewerkstatt-Profis geehrt.

12.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, selbst Präsidentin des Verbandes Österreichischer Volkshochschulen (VÖV), überreicht dem bisherigen Generalsekretär des VÖV, Univ.- Doz. Wilhelm Filla, im Empfangssalon des Parlaments das große goldene Ehrenzeichen.

15.00 Uhr:

Die Präsidiale des Nationalrates tritt zusammen.

15.30 Uhr:

Im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments findet auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Vorsitzenden des Umweltausschusses Christiane Brunner eine  Diskussionsveranstaltung zur UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung "Österreich und Rio+20" statt.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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