Vorlagen: Budget und Forschung
Themen: Budgetpfad für Forschung; Patentierung von Nutztieren
FPÖ will budgetäre Planbarkeit im Forschungsbereich
Für mehr Planungssicherheit im Forschungsbereich plädiert Abgeordneter Gerhard Deimek (F). In einem Entschließungsantrag (1886/A(E)) drängt er deshalb auf die gesetzliche Festlegung eines Budgetpfads für Forschung und Entwicklung für zumindest fünf Jahre, der auch einen jährlichen Inflationsausgleich beinhalten sollte.
Grüne gegen Patentierung von Nutztieren und Pflanzen
Die ablehnende Haltung seiner Fraktion bezüglich Patentierung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Pflanzen deponiert Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) in einem Entschließungsantrag (1928/A(E)), in dem er die Bundesregierung u.a. dazu aufruft, sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen und damit klarzustellen, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und –pflanzen sowie deren Nachkommen erteilt werden.