Parlamentskorrespondenz Nr. 477 vom 12.06.2012

AWEPA-Seminar zum Thema Nachhaltigkeit im Parlament

Afrika braucht Kleinbauern statt Megaprojekten und Spekulation

Wien (PK) – Im Vorfeld der Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung ("Rio+20") in Rio de Janeiro veranstaltete das Hohe Haus gemeinsam mit der österreichischen Sektion von AWEPA (Vereinigung europäischer und afrikanischer Parlamentarier) im Hohen Haus ein Seminar zum Thema "Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Grüne Wirtschaft – Aspekte nachhaltiger Landnutzung in Afrika". Zu den Referenten zählten die AWEPA-Präsidentin und ehemalige belgische Umweltministerin Miet Smet, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments von Mozambique, Ussene Mucanheia, und namhafte Agrar- sowie EZA-Experten. Die Veranstaltung zählte zur Reihe "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog". Von Seiten der Parlamentsparteien gaben die Abgeordneten Franz Glaser (V), Wolfgang Pirklhuber (G), Harald Jannach (F) und Kurt Gaßner (S) Stellungnahmen zum Thema ab. Die Ergebnisse der Beratungen fasste abschließend die Vorsitzende der österreichischen AWEPA-Sektion, Abgeordnete Petra Bayr, zusammen. Die Moderation oblag der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Elisabeth Hlavac.

Glawischnig: Wir haben uns der Herausforderung "Armut" zu stellen

Die Begrüßung der Tagungsteilnehmer nahm in Vertretung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Ehrenvorsitzende der österreichischen AWEPA-Sektion, Eva Glawischnig-Piesczek, vor. Sie erinnerte an den Weltgipfel in Rio de Janeiro des Jahres 1992, der einen Meilenstein in der globalen Umweltpolitik darstellte, weil damals zum ersten Mal Umweltthemen mit Fragen der Menschenrechte und Fragen der Gerechtigkeit verknüpft wurden. Enttäuschend sei, dass viele der damals abgegebenen Versprechungen gebrochen worden, stellte Glawischnig-Piesczek fest. Europa befasse sich mit sich selbst statt mit der Lösung der großen globalen Krisenphänomene. Dennoch sah Glawischnig-Piesczek Grund zum Optimismus, weil sich viele Menschen weltweit für mehr Gerechtigkeit einsetzen. An die österreichische Politik sei der Appell zu richten, die  Entwicklungszusammenarbeitsverpflichtungen endlich zu erfüllen. "Wir haben uns der Herausforderung der Armut zu stellen", sagte Glawischnig-Piesczek. Weltweit fahre der Zug in die falsche Richtung, wenn 20 % des Getreides für Agro-Treibstoffe verwendet werden, der Fleischkonsum zunehme und Hedgefonds ungehindert mit Nahrungsmitteln spekulieren können.

Miet Smet über den Zusammenhang von Demokratie und Nachhaltigkeit

AWEPA-Präsidentin Miet Smet referierte einleitend über die Rolle der Parlamente bei der Sicherung der Nahrungsversorgung und ging dabei im Detail auf AWEPA-Programme in der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft ein. Die ehemalige belgische Umweltministerin schilderte zunächst die enormen gesellschaftlichen Veränderungen während der letzten Jahrzehnte, zu denen die Entwicklung des Umweltbewusstseins und des Frauenthemas zählen. Nicht gelungen sei es aber, den Welthunger zu überwinden, ein Sechstel der Menschen leide nach wie vor an Hunger, klagte Miet Smet und stellte fest, dass Fortschritte auf diesem Gebiet aktuell durch die Finanzkrise erschwert werden. Betroffen seien insbesondere Kinder, wobei Überernährungsproblemen in den entwickelten Ländern das Problem der Unterernährung in den Entwicklungsländern gegenüberstehe. Klar sei, dass die Entwicklung der Landwirtschaft zu den Voraussetzungen für die Überwindung von Armut und Hunger zählen. Großes Potenzial für die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion habe Afrika, sagte Miet Smet und begrüßte die großen Investitionen, die zur Ernährungssicherheit beitragen könnten. Zugleich bereiteten neuerdings die Erscheinung des Landraubs durch Unternehmen und Länder Sorge, die afrikanischen Boden für eigene Zwecke verwenden wollen. Demgegenüber sei sicherzustellen, dass Afrika und die Afrikaner ihre Produktionschancen nützen können und Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung dieses Kontinents beitragen. Besonders wichtig sei es dabei, afrikanischen Bauern Saatgut und Düngemittel zur Verfügung zu stellen.

Die Europäische Kommission verlangt mehr Steuerung für eine nachhaltige Entwicklung und für eine "grüne Wirtschaft" in Afrika, berichtete die AWEPA-Präsidentin und informierte über die Kooperation mit den afrikanischen Parlamenten auf den Gebieten der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte und des Klimaschutzes. AWEPA unterstützt die Parlamente in Afrika, damit diese den Einsatz von Spenden und Hilfsgeldern kontrollieren und eine möglichst große Effizienz der Investitionen sicherstellen können. Daher konzentriere sich AWEPA auf die demokratische Entwicklung in Afrika und arbeite in Fragen der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der Menschenrechte mit den jeweiligen Ausschüssen afrikanischer Parlamente zusammen.

Michael Hauser über die Krise hinter der Krise

Michael Hauser (BOKU) sah die Welt vor dem Nachhaltigkeitsgipfel in Rio beim Thema Lebensmittelsicherheit an einem Scheideweg stehen: Entscheide man sich dafür, den konventionellen Entwicklungsweg fortzusetzen oder gehe man in Richtung Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Unter Berufung auf internationale Dokumente warnte der Experte vor einer Umweltkatastrophe angesichts der natürlichen Grenzen des Planeten Erde und machte darauf aufmerksam, dass viele afrikanische Kleinbauern und deren Familien ein Leben an der Grenze zum Hungertod führen müssen. Die letzten Jahrzehnte haben zu wenige Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft gebracht, kritisierte Hauser und vermisste insbesondere integrierte Lösungen bei der Schädlingsbekämpfung und Maßnahmen zum Schutz der Böden. Die Fortsetzung des bisherigen Weges sei keine Option schloss Hauser daher und verlangte eine radikale Änderung zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Produktivität in der afrikanischen Landwirtschaft habe während der letzten Jahrzehnte nicht zugenommen, es fehle nach wie vor an geeigneten Strukturen im Handel, im Transport und an notwendigen Information. Afrika könne sich nicht selbst ernähren, weil es von Klimawandel und Bodenverschlechterung betroffen sei. Es leide an den Folgen von HIV und anderen Gesundheitsproblemen, an Ungleichheit und neuerdings immer stärker unter Landraub.

Hinter dieser er Krise ortete der Experte eine "wirkliche Krise", nämlich das Verhalten der Menschen in den entwickelten Ländern, denen es an einem vollständigen Bild davon mangle, was auf der Welt vor sich gehe, und die daher nicht im Stande seien, richtige Entscheidungen zu treffen. Viele EZA-Maßnahmen passten nicht für die Entwicklung afrikanischer Kleinbauern, die funktionierende Märkte, Saatgut, geeignete Technologien und Düngemittel brauchen. Als positives Beispiel nannte der Experte die nachhaltige Reiswirtschaft auf Madagaskar, wies auf die jüngste UNEP-Vorschläge hin und appellierte an die Politik, sich für einen Einstellungswandel zugunsten einer "grünen Landwirtschaft" einzusetzen.

Joseph Hanlon über wachsende Armut trotz wachsender Wirtschaft

Joseph Hanlon, London School of Economics, befasste sich in seinem Vortrag mit dem paradoxen Phänomen, dass Mozambique während der letzten Jahrzehnte 27 Mrd. US-Dollar an Entwicklungshilfe erhielt, sich als Musterschüler bei der Erfüllung internationaler Entwicklungsprogramme erwies, zu einem Zielland internationaler Investitionen wurde und hohe Wachstumsraten erzielte, aber dennoch die Armut und der Hunger in diesem Land nicht zurückgegangen seien. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich habe zugenommen und werde weiter zunehmen, wenn man den Vorschläge folge, die die G 8 und Barack Obama zuletzt für die Entwicklung in Afrika unterbreitet haben. Gegenüber der Forderung, bei der Entwicklung afrikanischer Länder auf die Investitionen großer Firmen zu setzen, präferierte Joseph Hanlon die Strategie Kofi Annans, der Kleinbauern unterstützen und technische Investitionen fördern will, dem es um Kredite und um den Aufbau bäuerlicher Genossenschaften mit staatlicher Unterstützung gehe. Seine Ansicht untermauerte Joseph Hanlon mit dem Hinweis auf den Erfolg jener Kleinbauern in Mozambique, die sich beim Anbau von Tabak und Baumwolle auf garantierte Absatzmärkte verlassen und mit Saatgut und Düngemitteln rechnen können.

Ussene Mucanheia: Afrika braucht eine Gemeinschaftliche Agrarpolitik   

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments von Mozambique, Ussene Mucanheia, hielt eingangs seiner Ausführungen fest, dass Mozambique eine grüne Landwirtschaft brauche, wenn es der Armut entkommen wolle. Es gehe um eine Landwirtschaft mit weniger CO2-Emissionen, um soziale Inklusion und um einen Ackerbau, der mit weniger Mittel auskomme. Die Bauern in Mozambique benötigen Investitionen und das setze eine Politik voraus, die die Interessen der Menschen besser vertritt und besser unterstützen könne. Mozambique verfüge über große Ressourcen, leide aber immer noch an den Folgen des Kolonialismus und der kriegerischen Auseinandersetzungen während der letzten Jahrzehnte. Seit Ende des Krieges im Jahr 1992 verzeichne das Land hohe Wachstumsraten, leide aber unter einer stark ungleichen Verteilung des Wohlstandes. Megaprojekte beim Abbau von Bodenschätzen seien nicht der Weg, um Mozambique zu entwickeln, Grundlage für eine gute Zukunft des Landes sei die Entwicklung der Landwirtschaft. Auch hier gehe es um einen gleicheren Zugang der Menschen zu den Ressourcen, etwa zum Wasser, da, wie der Politiker berichtete, große Gesellschaften über Bewässerungsanlagen verfügen, während kleine Bauern große Flächen des Landes mangels Wassers nicht nutzen können.

Der Parlamentarier aus Mozambique berichtete über aktuelle Bemühungen seines Landes um ein Gesetz für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit und über positive Erfahrungen mit Bezirksentwicklungsfonds. Als ein Hauptthema für den politischen Dialog mit dem Norden bezeichnete Ussene Mucanheia eine "Gemeinschaftliche Agrarpolitik" in Afrika, wie sie in Europa erfolgreich umgesetzt werde. Landwirtschaftspolitik, Demokratie und Umweltschutz sind wichtig für Afrika, fasste der afrikanische Politiker seine Erfahrungen zusammen.

Manfred Schnitzer: Afrikaner brauchen fairen Zugang zu Land

Manfred Schnitzer (Außenministerium) referierte über neue strategische Optionen in der Frage der Landnutzung in Afrika, wobei er unterstrich, dass der Entwicklungsprozess unter Teilnahme der Menschen in einer transparenten Form und unter Heranziehung realistischer Maßstäbe vor sich gehen sollte. Als Vorbild nannte der Experte das "EZA-Kompetenzzentrum Schweden" und machte zugleich auch auf den strategischen Umdenkprozess in Deutschland aufmerksam, das einen fairen und sicheren Zugang der Menschen zu Land unterstützt und Maßnahmen gegen spekulativen Landerwerb (Landraub) unterstützt und sich für nachhaltige Investitionen in die Landwirtschaft ausspricht. Deutschland betont auch die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Agrarforschung und landwirtschaftlicher Praxis. Generell gehe es um demokratische Teilhabe statt Autoritarismus, um eine aktive Rolle der Sozialpartner statt Paternalismus und um effektive Entwicklung statt effektiver Hilfe. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt ungleiche Verhältnisse als Entwicklungshemmnis, beachtet die Situation der Begünstigten und setzt auf lokale Umweltsteuerung, führte der Entwicklungsexperte aus.

Alexander Egit: Die konkreten Ziele der NGOs in Rio

Alexander Egit (Greenpeace) konzentrierte sich in seinem Vortrag auf das Thema Landverbrauch und sprach in diesem Zusammenhang die Befürchtung aus, die bevorstehende Konferenz "Rio+20" werde keine großen Ergebnisse hervorbringen, sondern möglicherweise hinter das Schlussdokument der Konferenz von 1992 zurückfallen. Die NGOs werden in Rio aber alles daransetzen, dies zu verhindern Egit. Als konkretes Ziele nannte Egit zunächst, die 2015 auslaufenden Millenniumsziele bis 2030 zu verlängern. Das Thema Landraub spiele in Rio bedauerlicherweise keine große Rolle, obwohl die Entwicklung derzeit eskaliere, weil große Unternehmen und Fonds ihr Geld auf der Suche nach Sicherheit weltweit in Agrarland investieren, damit aber Unsicherheit erzeugen. Es gehe dabei auch um den Einsatz von Gentechnik und um die Durchsetzung von Hybridpflanzen, was dazu führe, dass Bauern die Möglichkeit verlieren, Saatgut zu produzieren. Kritik übte Alexander Egit an der "Bill Gates-Stiftung", die sich hintere Charity-Motiven verstecke, sich aber als  Pionier für Agrarkonzerne herausstelle. Zu den weiteren Forderungen von Greenpeace zählen verpflichtende Menschenrechtsprüfungen bei großen Landkäufen, die Zusammenführung von Umweltrecht und Menschenrechten sowie die Finanzierung der Millenniumsziele bis 2030 und der klare Vorrang des Rechts auf Wasser und Nahrungsmitteln vor anderen Rechtsgütern. Der Greenpeace-Sprecher setzte sich zudem für den Schutz indigener Völker und ihrer Lebensräume ein, insbesondere auch des Regenwaldes, ein.

Die Positionen der Abgeordneten  

Abgeordneter Franz Glaser (V), der auch als Stellvertretender Vorsitzender der AWEPA-Österreich fungiert und sich als aktiver Bauer von der Themenstellung doppelt angesprochen sah, unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaft bei der Sicherung der Lebensmittelversorgung. Die Größe der einzelnen Betriebe sei dabei weniger entscheidend als die Frage der Effizienz, sagte Glaser, der aber einräumte, dass es Obergrenzen brauche, weil es in der Landwirtschaft nicht nur um Nahrungsmittelproduktion, sondern auch um Arbeitsplätze gehen. Für wichtig hielt Glaser die landwirtschaftliche Energieproduktion, weil es notwendig sei, Ersatz für die schwindenden fossilen Rohstoffe zu produzieren. Zu überdenken sei aber der Lebensstil der Menschen in den entwickelten Ländern, sagte Glaser, der es für nicht verantwortbar hielt, Ressourcen zu verschwenden und Lebensmittel wegzuwerfen. Es gelte auch, die Millenniumsziele weiterzuentwickeln und die Meinungsbildung voranzutreiben, um rechtzeitig Maßnahmen setzen zu können, ehe die Not wegen der Endlichkeit der Ressourcen zu Verteilungskämpfen und kriegerischen Auseinandersetzungen führt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wies auf viele gemeinsame Interessen zwischen Europa und Afrika hin, zwei Kontinenten, die in derselben Zeitzone liegen, in denen die Menschen ihren Arbeitstag  zur selben Zeit beginnen. Pirklhuber sprach sich für einen offenen Dialog mit Afrika aus und brach eine Lanze für Kleinbauern in Afrika und in Europa. Er plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Landwirtschaft, hielt es für notwendig, die Maputo-Deklaration aus dem Jahr 2003 umzusetzen und der WTO eine neue Richtung zu geben, die Entwicklungsländern das Recht einräumt, ihre Agrarproduktion zu entwickeln. Prklhuber appellierte an die Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Hausaufgaben zu erledigen und die österreichischen EZA-Verpflichtungen zu erfüllen.

Abgeordneter Harald Jannach (F) schloss sich jenen Tagungsteilnehmern an, die gegenüber dem Weltgipfel in Rio nur geringe Erwartungen hegen und klagte über nicht ausreichende Informationen von Seiten des Umweltressorts für Oppositionspolitiker über diesen Gipfel. Den Weltagrarbericht hielt Jannach für ein wesentliches Dokument und kritisierte, dass dieser Bericht von Österreich nicht unterzeichnet und nicht an das Parlament übermittelt wurde. Jannach sah den Gentechnikverzicht Österreichs als positiv und als ein gutes Beispiel dafür, dass einzelstaatliche Maßnahmen mehr bewirken können als "windelweiche Kompromisse" auf internationalen Konferenzen. Ein stärkeres EZA-Engagement Österreichs setze eine breitere Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und Informationen über positive EZA-Projekte voraus. Eine klare Absage erteilte der Agrarsprecher der FPÖ jeglicher Spekulation mit agrarischen Rohstoffen.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) meinte, EZA-Themen würden zu sehr unter parteipolitischen Gesichtspunkten debattiert und sprach sich dafür aus, dieses Anliegen aus der Tagespolitik herauszunehmen und ernster zu behandeln als bisher. Vielen Menschen in Österreich sei es nicht bewusst, wie es zwei Drittel der Menschen gehe, wie sehr sie unter den Machenschaften des Kapitalismus leiden und was es bedeute, zum Opfer von Landraub zu werden. "Wasserkraftprojekte werden in manchen Ländern durchgezogen, als ob dort keine Menschen leben", sagte der Abgeordnete.

Die Vorsitzende der österreichischen AWEPA-Sektion Petra Bayr nannte es das ausdrückliche Ziel des "Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs", Abgeordnete über den Kreis der Mitglieder des EZA-Unterausschusses hinaus für Entwicklungsfragen zu interessieren. Bayr begrüßte daher die Anwesenheit der Agrarsprecher der Parlamentsparteien an der Veranstaltung ausdrücklich.

Zum Thema der Veranstaltung merkte die AWEPA Österreich-Vorsitzende an, die Ressource "Boden" werde weltweit knapper, nicht nur in Afrika, sondern auch in Asien, wo die Bevölkerungszunahme und die Bodenerosion zu einem ernsten Problem werden, wenn es nicht gelinge, das Wachstum der Weltbevölkerung zu bremsen. Der Homo sapiens stehe bei der Bevölkerungsexplosion vor einem wichtigen Intelligenztest, sagte Petra Bayr pointiert, wobei sie hinzufügte, dass er ihn beim Thema Klimawandel nicht bestanden habe.

Für wesentlich hielt die Abgeordnete die Erkenntnis, dass sich hinter der globalen Krise eine andere Krise verberge, nämlich die Art über die Krise zu denken und über sie zu sprechen. Bayr wandte sich gegen die Mentalität nach dem Motto "hinter mir die Sintflut" und mahnte Verantwortung gegenüber kommenden Generationen ein. Abschließend bekannte sich Petra Bayr auch zum Schutz der freiwillig in Isolation lebenden Völker und ihrer Lebensgrundlagen sowie um das Recht auf Nahrung und um den Vorrang dieses Rechts gegenüber anderen Rechtsgütern. Auch Petra Bayr trat für Menschenrechtsprüfungen bei großen Grundstückstransaktionen ein. (Schluss)

Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des Parlaments im Fotoalbum.