Eurokrise: Viele Problemfelder, große Meinungsunterschiede

Wien (PK) – Am Nachmittag der heutigen Nationalratssitzung stand die aktuelle Situation in der Währungsunion im Mittelpunkt der Debatte. 22 Fragen haben dazu die Freiheitlichen mittels einer Dringlichen Anfrage betreffend "Eurokrise" an Finanzministerin Maria Theresia Fekter gerichtet. 

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) begründete die Anfrage mit dem Hinweis, dass die derzeitige Finanz- und Währungskrise sämtliche anlässlich der Einführung des Euro von seiner Fraktion geäußerten Befürchtungen bestätige, und warf der Bundesregierung Unehrlichkeit und mangelnde Transparenz vor. Er rief die Verantwortlichen dazu auf, nun endlich die Notbremse zu ziehen. Der FP-Klubobmann warnte vor einer Zuspitzung der Situation in den nächsten Wochen und Monaten sowie vor einer Entwicklung hin zu einer Transferunion und prophezeite zudem, von dem Geld, das dem Rettungsschirm zur Verfügung gestellt wurde, werde man nichts mehr sehen.

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus bezeichnete Strache als "europäischen Sado-Maso-Vertrag", durch den die SteuerzahlerInnen zwangsenteignet würden. Er sprach überdies von einer demokratiepolitisch gefährlichen Entwicklung, die seiner Einschätzung nach darauf hinauslaufe, Entscheidungen den nationalen Parlamenten zu entziehen und einem Gouverneursrat zu übertragen. Mit Nachdruck rief Strache vor diesem Hintergrund dazu auf, die Größe und den Einfluss der Banken zurückzustufen und der Politik wieder das Gesetz des Handelns zu überlassen. Zusammenfassend stellte er fest, der Euro sei gescheitert, es gehe nicht an, weiter gesundes Geld in ein kaputtes System hineinzupumpen.

Fekter: ESM rasch beschließen

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER erinnerte an den großen Konsens in der EU über die Hilfe an Spanien, die, wie sie betonte, mit der Forderung nach strenger Haushaltsdisziplin sowie einer Umstrukturierung der Banken und einer Effizienzsteigerung des Finanzsektors verknüpft ist. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an das Parlament, rasch den Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren,  um die spanische Hilfe bereits unter diesem Instrument abwickeln zu können, das, wie sie sagte, ein Mehr an Gläubigerschutz und Transparenz biete.

Mit Nachdruck bekannte sich die Finanzministerin zur Ankurbelung des Wachstums und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und rief insgesamt zu Solidarität in Europa und zu einem gemeinsamen Gestalten dieses Europas auf. Als Vorbild sah die Ministerin dabei Österreich, das, wie sie betonte, gezeigt habe, wie man den Konsolidierungspfad beschreitet, ohne das Wachstum dabei zu bremsen. Fekter stellte überdies klar, niemand habe ein Interesse, irgendjemanden in die Pleite zu schicken, vielmehr bestehe in Europa Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit des solidarischen Handelns. Keinen Grund sah Fekter, den bereits ausgehandelten Fiskalpakt abzuändern und seine Beschlussfassung hinauszuzögern. Grundsätzlich positiv äußerte sie sich auch zu den Projektbonds.

Wie die Geburtsfehler des Euro korrigieren?

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) hielt die Kritik seiner Fraktion aufrecht und bemerkte, mit Durchhalteparolen werde man die Euro-Krise nicht überwinden. Die Währungsunion könne nicht funktionieren, man stehe heute kurz vor einem Crash, war für ihn klar. Der Redner forderte vor allem Offenheit von der Bundesregierung und meinte, letztlich gehe es um die Frage, ob man einen europäischen Bundesstaat, eine Wirtschaftsregierung und die Aufgabe der nationalen Souveränität wolle. Die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben, darüber in einer Volksabstimmung zu entscheiden, forderte er.

Abgeordneter Josef CAP (S) räumte ein, bei der Konstruktion der Eurozone habe man Fehler gemacht, Faktum sei aber, dass Österreich aus der gemeinsamen Währung immensen Nutzen ziehe und großes Interesse am Funktionieren dieses Wirtschaftsraumes habe. Die Abgabe von Teilsouveränitäten lohne sich, um Problemfelder zu lösen, meinte Cap, trat aber im Gegenzug für den Einbau von Regulativen ein, dies insbesondere hinsichtlich Banken- und Finanzmarktaufsicht oder in Form eines Kampfes gegen Steueroasen. Als erwiesen galt für Cap, dass Sparen alleine nicht zum Ziel führen werde, sondern vielmehr mit einer Wachstumsperspektive verbunden sein müsse und dass der Aspekt der Wahrung der sozialen Gerechtigkeit bei der Bewältigung der Krise nicht zu kurz kommen dürfe.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) sah die Staatsschuldenkrise als das zentrale Thema der Euro-Krise. Die Lösungsansätze der ExpertInnen seien sehr unterschiedlich. Eine Trennung in einen starken Nord-Euro und schwachen Süd-Euro würde für die starken Länder eine massive Aufwertung bedeuten, welche den Export und den Tourismus schwer schädigen würde. Es gebe derzeit mehrere Krisen, nämlich eine der Staatsschulden, der Zahlungsbilanzen, der Banken und letztlich auch eine Krise der Politik. Eine Ursache sei, dass man sich zu lange vorgemacht habe, ein Staat könne kontinuierlich mehr ausgeben, als er einnehme.

Es sei auch ein Geburtsfehler des Euro gewesen, nur auf die Maastricht-Kriterien zu vertrauen und keine gemeinsame Fiskalpolitik zu schaffen. Viele Staaten hätten bei Finanzdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und bei den Banken die Zügel schleifen lassen. Ein Ausscheiden Griechenlands würde sicher 400 Mrd. € kosten, eine Teilung in einen harten und einen weichen Euro wäre für den Tourismus und den Export Österreichs katastrophal. Auch die Transferunion sei nicht die Antwort. Die Fiskalunion sei die einzige logische Antwort, sie bedeute aber Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und das Setzen von Wachstumsimpulsen. Man müsse auf die wachstumsrelevanten Ausgaben setzen. Er sei zuversichtlich, dass sich das letztlich auf europäischer Ebene durchsetzen werde.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) meinte, er bezweifle, dass Griechenland die erhaltenen Gelder jemals zurückzahlen werde. Er verstehe, dass die Finanzministerin, selbst wenn sie privat diese Meinung vielleicht teile, öffentlich eine andere Antwort geben müsse. Das gelte auch für die Einschätzung, ob Italien unter den Eurorettungsschirm müsse. Sie habe die Formulierung zwar abgeschwächt, er gebe aber zu bedenke, dass sie offenbar eine Aussage getroffen habe, die eine Reaktion der Finanzmärkte mit schwerwiegenden Auswirkungen für Italien zur Folge haben könnte. Es sei daher einmal grundsätzlich zu fragen, welche Compliance-Regeln für MinisterInnen zu gelten haben, meinte Van der Bellen.

Was in der Bankenkrise Spaniens weiter passieren solle, sei derzeit noch völlig unklar. Es bestehe Einigkeit, dass die Gesamtverschuldung dort nicht weiter anwachsen dürfe. Falls die Staatschuld weiter anwachse, müssten die privaten Schulden aber sinken. Es wäre dann notwendig, spanische Großbanken Pleite gehen zu lassen. Im Fall der Bankia seien es aber die kleinen AnlegerInnen und SparerInnen, die davon betroffen wären. Es sei schwierig, eine solche Entscheidung politisch durchzustehen. Es bleibe daher eigentlich nur ein weiterer Anstieg der Staatsschulden als Ausweg. Offen sei dabei, wie die zugesagten 100 Mrd. € der EU verwendet werden sollten und ob der ESM überhaupt das richtige Instrument ist, merket Van der Bellen an. Gelder an insolvente Institutionen zu vergeben, sei ein falscher Einsatz der Mittel. Die Finanzmärkte hätten mit Kapitalflucht, sogar aus Kernländern der EU, reagiert und damit ihr mangelndes Vertrauen in den eingeschlagenen Weg signalisiert. Er hoffe, dieser Trend werde sich wieder umkehren.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) meinte, einige Aussagen der Finanzministerin müssten zurechtgerückt werden. Sie habe teilweise sehr oberflächlich geantwortet. 2008 habe Finanzminister Pröll die Meinung vertreten, dass man den Banken zur Seite stehen müsse, aber versprochen, man werde die Bankenaufsicht stärken und die Spekulation einzuschränken. Das sei bisher nicht eingelöst. Auch die Risiken in Osteuropa bestünden weiterhin und hätten das Downgrading österreichischer Banken verursacht. Das System der Staatsanleihen müsste neu geregelt werden, forderte Bucher. Was derzeit geschehe, bedeute, dass man über die EZB einen inflationären Kreislauf in Gang setze, dessen Folgen letztlich die BürgerInnen zu tragen hätten. In Europa herrsche eine völlig unsoziale Politik, so die Analyse Buchers

Österreich brauche ein gesundes Bankensystem, wo die SteuerzahlerInnen nur für Geschäftsbanken, nicht für die Spekulationsbanken haften müssen. Die Bankenunion, die nun angestrebt werde, bedeute aber, dass die ÖsterreicherInnen für die Spareinlagen in Griechenland und Portugal gerade stehen müssen, kritisierte Bucher. Die Finanzministerin ignoriere jede Frage nach den Eurobonds, obwohl diese unterdessen in den höchsten EU-Gremien diskutiert und vorbereitet werden. Gebe es nicht bald wirksame Antworten von Seiten der Politik auf die Eurokrise, sei das Schlimmste zu befürchten, schloss Bucher.  

Braucht man mehr Europa?

Abgeordneter Christian HÖBART (F) erinnerte an die Argumentation der Finanzministerin zur Griechenlandhilfe. Jetzt stelle sich heraus, dass entgegen ihren Beteuerungen letztlich viel Geld "in der Ägäis versenkt" worden sei. Er forderte eine Antwort darauf, wie die Finanzministerin Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vorbereite. Sie habe auch zur Frage, wo das Gold der OeNB sich tatsächlich befinde, die Auskunft verweigert.

Die Architektur des Euro sei grundlegend falsch, das sei leicht zu durchschauen, meinte Höbart. Es seien zu unterschiedliche Volkswirtschaften und Sozialsysteme in der Währungsunion zusammengefasst, das könne nicht funktionieren. Der Euro habe derzeit sicher mehr Nachteile als Vorteile mit sich gebracht. Die Union entwickle sich derzeit auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen zu einer Transferunion. Die behauptete Notwendigkeit für den Euro sei nicht gegeben, es gebe genug Beispiele von EU-Ländern, die ohne Euro gut wirtschaften könnten. Der Euro sei derzeit in einer schweren Krise, konstatierte er und meinte, die Antwort könne daher nur sein, das Geld anstatt für sinnlose Rettungsprogramme für die eigene Volkswirtschaft zu verwenden.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erinnerte daran, dass es 2000 ein von der FPÖ gestellter Finanzminister war, der im Juni dem Euro-Beitritt Griechenlands zugestimmt hat. Was die Maastricht-Kriterien betreffe, so habe Deutschland ein Jahrzehnt lang dagegen verstoßen, Spanien und Irland hätten sich daran gehalten. Es sei daher offenkundig, dass die dort definierten Eckdaten nicht aussagekräftig genug waren. Die Schlussfolgerung laute, dass man die Regeln des Monitoring der Volkswirtschaften neu definieren müsse, das geschehe nun. Auch für die Kreditvergabe in Osteuropa habe man neue Regeln festgelegt. Sicherlich sei das alles noch nicht ausreichend, meinte er. Es seien aber Weichenstellung für die Grundsatzentscheidung, ob man mehr Europa wolle, oder nicht. Er glaube daran, dass nur eine Vertiefung der Union der richtige Weg sein könne. Die Renationalisierungen der Volkswirtschaften, wie die Freiheitlichen sie fordern, sei sicherlich die falsche Antwort. Krainer erinnere an die Krise der dreißiger Jahre, die gezeigt habe, welche Rezepte nicht funktionieren.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) meinte, seit der durch die Pleite von Lehman Brothers ausgelösten Krise habe es ein Abfolge verschiedener Krisen gegeben. Die derzeit getroffenen Maßnahmen seien Versuche im völlig richtigen Bemühen, damit die derzeitige Finanzkrise nicht auf die Realwirtschaft und damit auf die Menschen durchschlage. Den Fehler, ein großes Finanzinstitut unkontrolliert in die Pleite zu schicken, werde man sicherlich nicht nochmals machen, meinte Bartenstein in Bezug auf die spanische Bankenkrise. Die überwiegende Meinung sei unterdessen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle. Die Weichen dafür seien gestellt, es liege nun an Griechenland selbst, den Weg konsequent weiterzugehen. Die oft genannten Eurobonds stellen für Bartenstein keine kurzfristig mögliche Lösung dar, sie brauchten Jahre entsprechender Vorbereitungen, bis man über sie ernsthaft reden könne. Eine Finanz- und Fiskalunion sei wahrscheinlich unausweichlich, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Das sei letztlich der einzig vertretbare Weg, meinte Bartenstein. 

Auch Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) meinte, man müsse über die weitere Zukunft des Euro ernsthaft diskutieren, wenn man ihn als politisches Experiment weiterführen wolle. Es gehe darum, wie man ihn strukturiere und wer dabei sein solle. Es habe sich schon längst abgezeichnet, dass er in der derzeitigen Konstruktion Schiffbruch erleiden müsse. Der ESM sei kein Stabilitäts-, sondern ein europäischer Schuldenmechanismus, der Länder, welche nicht richtig gewirtschaftet haben, belohne, meinte Widmann. Er sei gegen diesen Knebelungsvertrag für die Mitgliedsstaaten, der nur Pflichten, aber keinerlei Beschränkungen und keine Durchgriffsrechte von irgend einer Seite enthalte. Deshalb sei er auch in dieser Konstruktion demokratiepolitisch äußerst bedenklich, zumal er ohne Volksabstimmung einfach durchgesetzt werden soll. Die SteuerzahlerInnen würden damit gezwungen, marode Banken zu retten. Der ESM sei ohne Mitwirkung der Parlamente zustande gekommen, er laufe auf eine Finanzunion und ein zentralistisches Europa hinaus und sei letztlich ein Freibrief für Geldvernichtung. Das BZÖ verlange daher den sofortigen Zahlungsstopp Österreichs für den ESM und für Griechenland, bekräftigte Widmann. Österreich brauche das Geld selbst dringend für Zukunftsinvestitionen und habe bereits genug bezahlt.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) meinte, Abgeordneter Stummvoll habe zwar Fehler in Zusammenhang mit der Euro-Einführung zugegeben. Die Frage sei aber, ob die Bundesregierung aus den Fehlern zu lernen bereit sei. Es sei jetzt der Punkt erreicht, wo man über Alternativen zu dem eingeschlagenen Weg nachdenken müsse. Man dürfe sich nicht immer dem Diktat und den Vorgaben Brüssels unterwerfen, sagte Strutz. Es stimme, dass die Freiheitlichen weniger Europa wollen. Sie vertreten das Prinzip "Weniger Europa, mehr Österreich" und stehen für die Vertretung der Interessen der ÖsterreicherInnen, betonte er. Man habe den BürgerInnen vor der Euro-Einführung verschwiegen, dass sie künftig für die Schulden anderer Staaten haften müssten. Die Einführung des ESM, der eine grundlegende Veränderung der österreichische Verfassung bedeute, müsse dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Freiheitlichen forderten daher die Regierung auf, nochmals über die Zustimmung zum ESM nachzudenken, so Strutz. Der Automatismus, Geld zur Rettung zahlungsunfähiger Staaten zur Verfügung zu stellen, heiße, der eigenen Volkswirtschaft die nötigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zu entziehen. Dagegen seien die Freiheitlichen.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) meinte, Österreich und Europa würden sicherlich vor vielen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Die ständige Angstmache der FPÖ sei keinesfalls hilfreich, sondern nur eine verantwortungslose und leichtfertige Verunsicherung der Bevölkerung. Es sei zwar verlockend, die Vergangenheit zu verklären. Die Welt habe sich aber seit dem EU-Beitritt unwiderruflich verändert. Österreich sei als exportorientiertes Land mit der EU enger verflochten, als je zuvor, und konkurriere mit dieser mit Märkten wie China, Indien und Südkorea. Wenn man die Zukunft bewältigen und das Sozialsystem erhalten wolle, müsse man das gemeinsam mit den europäischen Partnern tun. Die EU habe wesentlich zum Wirtschaftswachstum in Österreich beigetragen, nicht zuletzt, weil sich die Exporte in andere EU-Länder verdreifacht hätten. Entgegen allen Behauptungen profitiere Österreich auch von einer niedrigen Inflationsrate der Eurozone. Ihre Probleme seien vor allem in langwierigen, intransparenten Entscheidungsstrukturen begründet. Deshalb sei eine umfangreiche Reform der EU unumgänglich. Es brauche eine bessere Zusammenarbeit, um mit dem ESM von den Finanzmärkten unabhängiger zu werden, um Beschäftigung zu schaffen und den Banken- und Finanzsektor durch eine Finanztransaktionssteuer und bessere Aufsicht grundlegend zu reformieren.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) verlangte, dass hilfsbedürftige Länder, die auf die europäische Solidarität angewiesen sind, notwendige Bedingungen erfüllen und erinnert daran, dass Österreich Reformen umgesetzt und eine Schuldenbremse eingeführt hat. Der Opposition warf die Rednerin an dieser Stelle vor, nicht bereit gewesen zu sein, Verantwortung für den Staat und seine Bevölkerung zu übernehmen. "Populistischen Argumentationen" für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone entgegnete die Rednerin mit dem Hinweis darauf, dass es den Griechen außerhalb der Eurozone nicht besser ginge als mit dem Euro und die österreichische Exportwirtschaft den Euro brauche, der dem Land eine halbe Million Arbeitsplätze gebracht habe. Griechen, Spanier und andere, die Hilfe in Anspruch nehmen, müssen aber ihre Hausaufgaben ebenso machen wie Österreich, hielt die Abgeordnete fest.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) meinte, die ÖsterreicherInnen würden all das Geld, dass sie zur Eurorettung beitragen müssen, nie mehr wieder sehen und erinnerte die Finanzministerin an die Aussage, die Griechenlandhilfe werde Österreich keinen Cent kosten. Heute stehe man vor Prognosen, dass der Euro möglicherweise schon in drei Monaten Geschichte sein könnte. Die Griechenlandhilfe und die Spanienhilfe sei nur für internationale Spekulanten ein Geschäft. Jörg Haider habe schon im Jahr 1994 vorausgesehen, was nun eingetreten sei und habe davor gewarnt, dass ÖsterreicherInnen, die sich an Gesetz und Ordnung halten, den Schlendrian im Süden finanzieren sollen. Das BZÖ schlage einen Zahlungsstopp vor, um zu verhindern, dass das Geld der ÖsterreicherInnen weiterhin in ein Fass ohne Boden fließt. Es sei nicht möglich, mit den Pleiteländern in einer Währungsunion zu bleiben und dort Spekulanten zu finanzieren. Auch dieses Parlament wird darüber nachdenken müssen, wohin die Reise ab dem September 2012 geht. Die Zeit der Verdrängung, wie sie die Finanzministerin und die Bundesregierung seit Jahren betreiben, sei nun endgültig vorbei, schloss Abgeordneter Grosz.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) warf der Bundesregierung vor, trotz aller Einwände der Opposition stur an einem Kurs festzuhalten, den ihr die "Brüsseler Eurokraten" vorgeben. Nicht einmal der IWF glaube mehr an ein Überleben des Euro über den September dieses Jahres hinaus. Der Transfer Richtung Süden könne nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag fortgesetzt werden. Zudem sei ziviler Widerstand gegen die Aushöhlung der Demokratie notwendig, sagte Gradauer und verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. Das schwer verdiente Geld der SteuerzahlerInnen dürfe nicht weiter vergeudet werden, während den ÖsterreicherInnen ein Sparpaket nach dem anderen zugemutet werden müsse. "Wir müssen aus dem Euro-Dilemma heraus – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", verlangte Abgeordneter Gradauer.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) erinnerte Abgeordneten Grosz daran, welche Beträge Österreich aufbringen müsse, um die Folgen des Hypo-Alpe-Adria-Skandals in Kärnten finanziell aufzuarbeiten. Matznetter warnte vor einem Zerfall der Eurozone und einer Wiedereinführung des Schillings, der sofort der Spekulation ausgesetzt wäre. Hunderttausende Arbeitsplätze würden in Österreich verloren gehen, sagte der Redner und unterstrich die Bedeutung der gemeinsamen Währung für die österreichische Wirtschaft. "Unsere Betriebe brauchen den größeren europäischen Markt, den Binnenmarkt. Vor allem die KMU brauchen die gemeinsame Währung". Der Euro ist wertvoller als die Beiträge der FPÖ zum Thema Eurozone, sagte Abgeordneter Matznetter pointiert.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) sprach von einer peinlichen und substanzlosen Darbietung mancher Oppositionsredner gegenüber den klaren und präzisen Ausführungen der Finanzministerin. Dass die Debatte um den Euro substanziell geführt werden könne, zeigten hingegen die Reden der Abgeordneten Van der Bellen und Cap. Die Kernfrage laute, ob Staaten ihre Sozialleistungen ohne Schulden finanzieren können. Dabei sprach Schultes die Hoffnung aus, dass die griechische Demokratie durch die WählerInnen gestärkt werde und das Land gemeinsam mit der EU wichtige Zukunftsentscheidungen treffen könne. Es geht um ein Europa gemeinsamer Regeln und um ein Europa, in dem die Verletzung gemeinsamer Regeln Sanktionen nach sich ziehen. "Wir haben eine begründete Hoffnung, weil wir aus Verantwortung handeln", schloss Abgeordneter Schultes. (Ende Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat)