Österreichische Exportwirtschaft 2011 sehr erfolgreich

Wien (PK) – Finanzministerin Maria Theresia Fekter verteidigte heute im Hauptausschuss des Nationalrats abermals die Stützungsmaßnahmen für die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Nachdem die Volksbankengruppe insgesamt für die Ausfälle mitgehaftet hätte, wären negative Folgekonkurswirkungen bei den Primärbanken unausweichliche Folge gewesen, sagte sie. Damit wäre auch die Einlagensicherung schlagend geworden, erläuterte Fekter, der Staat hätte darüber hinaus für weitere 7 Milliarden gerade stehen müssen.

Gegenüber den F-Abgeordneten Alois Gradauer und Johannes Hübner, die in der Diskussion auch die Situation der Kommunalkredit Austria angesprochen und einen Kassasturz verlangt hatten, nachdem die Bank seit mehr als drei Jahren im Eigentum des Staates steht, informierte die Ministerin, man habe der Bank in Form von Rekapitalisierung und Gesellschafterzuschüssen 250 Mio. € zugeführt. Die Kommunalkredit sei derzeit zum Verkauf ausgeschrieben.

Die KA Finanz AG habe bislang insgesamt 5 Mrd. € erhalten. Die Assets der Bank müssten sukzessive abgebaut werden. Eine Zerschlagung der Bank, wie sie von der FPÖ angedacht worden sei, halte sie für nicht sinnvoll, da dies den Staat rund 3 Mrd. € kosten würde, weshalb man sich für den Weg des Abbaus von Assets entschieden habe. Hinsichtlich des für die negative Entwicklung der Bank verantwortlichen Managements prüfe derzeit die Staatsanwaltschaft.

Auf die Managementgehälter in den Banken habe sie grundsätzlich keinen Einfluss. Die FIMBAG könne nur dort kontrollieren, wo die Banken im Eigentum des Staates stehen bzw. wo Partizipationskapital geflossen ist, merkte sie gegenüber Abgeordnetem Gerhard Huber (B) an.

Nachdem Abgeordneter Alois Gradauer (F) die Kredite österreichischer Banken in Osteuropa angesprochen hatte, reagierte Fekter mit dem Hinweis, dass die OeNB sowie die FMA mittels Stresstests genau kontrollierten und im Detail Bescheid wüssten.

Der Hauptausschuss trat heute noch vor Beginn des Nationalratsplenums zusammen, um die am 30. Mai 2012 unterbrochene Sitzung fortzusetzen. Auf der Tagesordnung standen zunächst die drei von Finanzministerin Maria Fekter vorgelegten Quartalsberichte (Juli 2011 bis Ende März 2012) über Maßnahmen im Rahmen des 2008 beschlossenen Bankenpakets (Finanzmarktstabilitätsgesetz FinStaG; das Interbankmarktstärkungsgesetz IBSG ist in der Zwischenzeit per 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten). Sie wurden mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss daran diskutierten die Ausschussmitglieder Fragen der Exportfinanzierung.

Die Berichte über Maßnahmen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz

Seit Implementierung des Bankenpakets nahm der Staat rund 1,513 Mrd. € ein, dem stehen jedoch Ausgaben in Höhe von rund 1,716 Mrd. € gegenüber, womit der Saldo mit rund 203 Mio. € derzeit negativ ist.

Der Haftungsrahmen von 15 Mrd. € gemäß FinStG wurde mit knapp über 11 Mrd. € ausgenützt, der freie Rahmen beträgt mit Ende März 2012 rund 3,95 Mrd. € Mrd. €.

Was die Hypo Group Alpe Adria betrifft, so wurde Ende 2010 auf Basis der Bilanzdaten ein Kapitalbedarf von rund 1,5 Mrd. € errechnet und die Bank aufgefordert, den Kapitalbedarf bis Jahresende 2012 zu beheben oder aber ihr Risiko entsprechend zu verringern. Die Bank beabsichtigt in diesem Zusammenhang, die österreichische Bankentochter Hypo-Alpe-Adria-Bank AG und die italienische Bankentochter zu verkaufen sowie das SEE-Netzwerk abzustoßen.

Um die drohende Unterschreitung der Eigenmittel der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) mit Ende 2011 zu verhindern, hat sich der Bund im Februar 2012 bereit erklärt, an einem bis zu 70%igen Kapitalschnitt zur Abdeckung des Bilanzverlusts teilzunehmen sowie rückwirkend für die Bilanz 2011 250 Mio. € an Eigenkapital im Rahmen einer Kapitalerhöhung zuzuführen. Die bisherigen Aktionäre sind ebenfalls zu Stützungsleistungen bereit, so werden die Volksbanken 234 Mio. € an Eigenkapital zuführen und die DZ-Bank ein signifikantes Portfolio an Aktiva übernehmen. Der Kapitalschnitt wurde in der Hauptversammlung vom vergangenen April beschlossen, die Kapitalzufuhr des Bundes erfolgte auf ein Treuhandkonto.

Die Primärbanken des Volksbanken-Sektors und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) schließen sich zu einem Kreditinstitute-Verband zusammen, was durch eine Änderung des Bankwesengesetzes möglich wurde.

Hinsichtlich der Kommunalkredit Austria hat die EU-Kommission die diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen im März 2011 beihilfenrechtlich genehmigt. Gemäß Umstrukturierungsplan konzentriert sich die Kommunalkredit Austria AG, die das strategische Geschäft weiterführt, auf öffentliche und Projektfinanzierung und zieht sich aus anderen Geschäftsbereichen zurück. Sie konzentriert nun ihr Geschäft auf traditionelle Lösungen in der kommunalen und Projektfinanzierung. Die Bundesregierung hat an die FIMBAG den Auftrag erteilt, die gehaltenen Anteilsrechte in Höhe von 99,78% an der Kommunalkredit Austria AG vollständig zu veräußern. Das Institut soll bis Mitte 2013 privatisiert werden. Eine weitere Stützungsmaßnahme aus dem Bankenpaket ist laut vorliegendem Bericht derzeit nicht vorgesehen.

Zugunsten der KA Finanz AG wurden Haftungen im Ausmaß von 268 Mio. € übernommen. Ferner erfolgte eine weitere Kapitalzufuhr von 389 Mio. €. Das Grundkapital der Bank wurde rückwirkend zum 31. Dezember 2011 auf 0 € herabgesetzt. Die weitere Entwicklung ist laut Bericht von den Refinanzierungsbedingungen und dem Kapitalbedarf aufgrund der jeweiligen Marktentwicklung abhängig.

Österreichs Exporte auf Erfolgskurs – dennoch Strukturwandel notwendig

Die österreichischen Exporte konnten auch im Jahr 2011 wieder zulegen. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen stiegen von 133 Mrd. € (49% des BIP) im Jahr 2009 und 152 Mrd. € (53% des BIP) im Jahr 2010 auf geschätzte 170 Mrd. € (58% des BIP) im Jahr 2011. Allein der Warenverkehr erhöhte sich in diesem Zeitraum von 94 Mrd. (2009) und 109 Mrd. € (2010) auf 122 Mrd. € im Jahr 2011, das bedeutet allein gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 12%. Das geht aus dem Bericht des Finanzministeriums über die Tätigkeit des Beirats für 2011 gemäß Ausfuhrförderungsgesetz hervor, der heute von den Mitgliedern des Hauptausschusses mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

Besonders stark war die Steigerung im Warenverkehr mit asiatischen Schwellenländern wie Indien, Indonesien, Malaysia und Thailand (plus 25% bis plus 105%). Leicht überdurchschnittlich waren laut Bericht die Zuwachsraten nach Brasilien und Russland (plus 15% bzw. plus 16%). Überraschend hohe Exportsteigerungen waren auch nach Japan und in die USA (plus 27% bzw. plus 29%)zu verzeichnen.

Die Exporte in die EU, die volumenmäßig die wichtigsten sind, wuchsen leicht unterdurchschnittlich um 10%. Soliden Zuwachsraten nach Belgien, Polen, Schweden und Tschechien stand ein unterdurchschnittliches Exportwachstum nach Italien, Spanien, Slowenien und in die Slowakei gegenüber.

Diese positiven Kennzahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichische Exportwirtschaft vor neuen Herausforderungen steht und bedeutende Anpassungen notwendig sein werden, heißt es im Bericht weiter. In Bezug auf die regionale Ausrichtung und die Produktpalette müsse man sich einem Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen.

Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2011 war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 37,1 Mrd. € ausgenützt (38,5 Mrd. € Ende 2010). Damit lag die Ausnützung 2011 bei rund 74,1% (77% Ende 2010). Im Jahr 2011 wurden Haftungen von insgesamt rund 4,7 Mrd. € (2010 rund 3,8 Mrd. €) neu übernommen, davon fielen rund 2,7 Mrd. € auf Garantien (2010 1,9 Mrd. €) und rund 1,8 Mrd. € auf Wechselbürgschaften (2010: 1,9 Mrd. €).

Der Bericht hält dazu fest, dass generell über 50% der Haftungen Projekte mit einer Laufzeit von über 5 Jahren betreffen. Als wichtigster Kunde von Ausfuhrförderungen gilt die Industrie, rund die Hälfte aller Exportgarantien gehen an die Metallindustrie (25%) und die Energie- und Elektroindustrie (22%). Dabei zeigt sich eine hohe Konzentration der österreichischen Exporteure und Investoren auf die Länder Mittel- und Osteuropas.

Die Höhe der Entschädigungen für Export-, Rück- und Beteiligungsgarantien, exklusive Umschuldungen, betrug 2011 92 Mio. €. Dies stellt dem Bericht zufolge im Lichte des schwierigen Jahres 2010 eine sehr erfreuliche Entwicklung dar, außerdem seien gleichzeitig für Garantien Entgelte in der Höhe von 118 Mio. € eingenommen worden.

Schließlich werden im Bericht auch jene Projekte aufgelistet, die eventuell ökologische Auswirkungen nach sich ziehen. Darunter fallen zum Beispiel Lieferungen von Schienen nach Argentinien, Turbinen und Generatoren für ein Wasserkraftwerk in Malaysia, eine elektromechanische Ausrüstung für die Wasserkraftwerke in Tatar und in Pembelik in der Türkei, eine Zellstofftrocknungsanlage in Brasilien und das Equipment sowie Services für eine Zellstofftrocknungsanlage in Laos.

Nähere Informationen finden sich auf der Website der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at).

Zusätzlich standen auch die Quartalsberichte der Finanzministerin über die im 3. und 4. Quartal 2011 sowie im 1. Quartal 2012 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, die ebenfalls von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden.

Der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € war Ende März 2012 mit 36,6 Mrd. € (Ende 2011 37,1 Mrd. €) ausgenützt, womit die Ausnützung bei rund 73,3% lag, also ein wenig unter dem Prozentsatz von Ende 2011 (74,1%).

Die neuen Haftungen im 1. Quartal betrafen ein Volumen von rund 1,018 Mio. €, davon entfielen auf Garantien rund 524 Mio. €, auf Wechselbürgschaften rund 449 Mio.€ und für die Oesterreichische Entwicklungsbank rund 45 Mio. €.

Die 13 Garantien im 1. Quartal 2012 betrafen die Cayman Islands (1: Errichtung einer Papiermaschine in China), Korea Republik (1: Lieferung von 2 Stranggießanlagen), die Philippinen (1: Lieferung von Tanklöschfahrzeugen), Rumänien (1: Neubau einer Rauchgasentschwefelungsanlage), Russland (4: Lieferung von Kernkomponenten für eine neu Pelletieranlage, von Francis-Laufrädern, von Schienen und von Equipment für Sekundärentstaubung), Saudi Arabien (1: Lieferung von Löschfahrzeugen), Südafrika (1: Umbau einer Papiermaschine) und Türkei (1: Lieferung von elektromechanischer Ausrüstung für zwei Wasserkraftwerke). Zwei weitere Garantien wurden zugunsten der Oesterreichischen Entwicklungsbank AG übernommen.

Unter den Projekten gibt es laut den jüngstem Bericht zwei mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen. Das betrifft die Lieferung von elektromechanischer Ausrüstung für die beiden türkischen Wasserkraftwerke sowie die Lieferung von zwei Stranggießanlagen nach Korea Republik.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) übte Kritik an den aus ihrer Sicht intransparenten Berichte und nahm insbesondere Projekte mit möglichen ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen ins Visier. Dazu meinte Finanzministerin Maria Theresia Fekter, die Transparenz werde hergestellt, zumal alle Projekte fristgerecht auf der Homepage der Kontrollbank veröffentlich würden. Das werde ebenso wie die Entscheidungen über eine Exportförderung von einer eigenen Prüfabteilung ihres Ressorts überwacht. Außerdem würden oft externe ExpertInnen vor endgültigen Zusagen herangezogen.

Der Schuldenstand des Sudan belaufe sich derzeit ohne Verzugszinsen auf rund 300 Mio. € antwortete sie auf eine weitere Frage von Abgeordneter Schwentner. Man rechne seit dem Vorjahr mit einem Schuldenerlass, der dafür zuständige Klub von Paris habe aber bislang noch keine Entscheidung getroffen. Ägypten komme seinen Verpflichtungen nach, deshalb sei ein Schuldenerlass kein Thema. Das Obligo liege bei 252 Mio. €, davon seien 165 Mio. € Umschuldungen. (Schluss)