Regierung will durchgängige Lebensmittelprüfung

Wien (PK) - Für eine Reorganisation der derzeitigen Lebensmittelkontrolle in Österreich plädieren das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium in ihrem vorliegenden Bericht (III-334 d.B.). Die Zentralisierung der Kontrollinstanzen besonders für Hochrisikobetriebe, etwa in Form eines neu einzurichtenden Bundesamts, würde durch einheitliche, intensivere Kontrollen und eine allgemeine Sanktionspraxis den KonsumentInnen mehr Sicherheit bieten. Die Lebensmittelkette sollte mit einem risikobasierten Plan in Zukunft effizient und transparent überprüft werden. Damit könne die Qualität aller Produkte vom Feld oder Stall bis zum Teller durch abgestimmte Betriebsrevisionen und Probeuntersuchungen gesichert werden, so die Bundesregierung.

Derzeit übernehmen die Bundesländer Kontrollen gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSV). Durch landesinterne Spezialisierungen und Kooperationen hätten sich zwar Marktkontrollen mit Probenuntersuchungen verbessert, doch wiesen die Tätigkeitsberichte der Länder bei Betriebskontrollen teilweise große Lücken in der Überprüfung auf. Kontrollmängel der Hygieneanforderungen gebe es auch bei Betrieben mit höherer Risikoeinstufung, wie Milchverarbeitungsbetrieben. Weiterer Optimierungsbedarf besteht laut Bericht bei der Aufsicht der unabhängigen (privaten) BIO-Kontrollstellen, die von den Ländern zugelassen und überwacht werden. Im Sinne der Verwaltungseffizienz und der Qualitätssicherung wäre mit dem Bundesamt als zentrale Zulassungsstelle beziehungsweise Kontrollinstanz für Überprüfungen, die hohes spezifisches Wissen erfordern, eine erleichterte Steuerung der Kontrollaktivitäten möglich. Angedacht wird daher, Kontrollen von Spezialbetrieben zur Herstellung von diversen Zusatzstoffen ebenfalls dem Bundesamt zu übertragen.

Synergien innerhalb der Länder seien außerdem angesichts des Mangels an Kontrollpersonal für die landwirtschaftliche Primärproduktion und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sinnvoll. Eine eigene Clearingstelle, beispielsweise bei der AMA, sollte zukünftig die Umsetzung landwirtschaftlicher Kontrollen erleichtern, meint man seitens der zuständigen Bundesministerien. (Schluss)