Besuch des rumänischen Premierministers Victor Ponta
Der Fiskalpakt braucht Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung
Wien (PK) - Seinen ersten offiziellen Staatsbesuch als Regierungschef absolvierte der neue rumänische Premierminister Victor Ponta heute in Wien. Zunächst nahm Ponta an der Eröffnung des Wirtschaftsforums Österreich–Rumänien in der Wirtschaftskammer Österreich teil. Danach traf der Premierminister mit Vertretern großer heimischer Unternehmen zusammen. Seinen dichten Gesprächsreigen mit Spitzenrepräsentanten der Republik Österreich startete Victor Ponta am frühen Nachmittag im Parlament. Die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer empfing den rumänischen Premierminister zu einem Gedankenaustausch über aktuelle innenpolitische Fragen in den beiden Ländern, die schwierige Situation der EU und die Lage in Griechenland nach den gestrigen Wahlen. Danach stehen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf dem Besuchsprogramm von Premierminister Victor Ponta.
Premierminister Ponta berichtete über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien seit der Bildung der neuen Regierungskoalition zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen sowie über die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen, bei denen mehr als 90 % der Wähler für gemäßigte demokratische Parteien gestimmt haben. Premierminister Victor Ponta unterstrich die große Bedeutung der Investitionen österreichischer Unternehmen in Rumänien und betonte das Bemühen seiner Regierung, den Investoren ein hohes Maß an Sicherheit zu geben. Die Europäische Union mache derzeit schwierige Zeiten durch, sagte Victor Ponta und hielt es für wichtig, den Fiskalpakt um Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen.
Dieser Auffassung schloss sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ausdrücklich an und sah ihrerseits in Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa ein "wichtiges Signal". Prammer informierte ihren Gast aus Rumänien über Bemühungen, die Rechte und Kontrollmöglichkeiten des österreichischen Parlaments im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stärken, den sie als wichtig und notwendig bezeichnete. Im Hinblick auf die Situation in Griechenland gab Barbara Prammer ihrer Überzeugung Ausdruck, dass man den Kurs der Reform und Erneuerung in Griechenland fortsetzen und in die Infrastruktur des Landes investieren müsse. (Schluss)
Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Homepage des Parlaments im Fotoalbum.