Parlamentskorrespondenz Nr. 510 vom 19.06.2012

Vorlage: Justiz

Zusammenlegung des BG Purkersdorf mit dem BG Hietzing

Wien (PK) - Die Regierungsvorlage einer Gerichtsorganisationsgesetznovelle Wien-Niederösterreich (1805 d.B.) trifft nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Zusammenlegung des Bezirksgerichts Purkersdorf mit dem Bezirksgericht Hietzing. Hintergrund der Strukturmaßnahme sind, wie in den Erläuternden Bemerkungen zur Vorlage ausgeführt wird, neben der schwachen Auslastung auch gravierende infrastrukturelle und standortbedingte Nachteile des BG Purkersdorf. Der neue Standort sichere nun nicht nur eine moderne behindertengerechte und aktuellen Sicherheitsstandards entsprechende Unterbringung, sondern auch eine optimale verkehrstechnische Erschließung und Erreichbarkeit, heißt es weiter. (Schluss)