Vorlagen: Gesundheit

Wien (PK) – Zu gesundheitspolitischen Themenstellungen haben Abgeordnete kürzlich folgende Initiativen eingebracht:

FPÖ: Abtreibungen sollen statistisch erfasst werden

Eine verpflichtende statistische Erfassung von Abtreibungen, wie dies etwa auch in der Schweiz und in Deutschland vorgeschrieben ist, wünscht sich F-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller. In ihrem Entschließungsantrag (1907/A[E]) gibt sie zu bedenken, dass es bei einer Abtreibung meist mehrere Opfer gibt. In vielen Fällen litten nämlich Mütter, die sich zu diesem folgenschweren Schritt entscheiden, unter dem so genannten Post-Abortion-Syndrom. Damit man den Betroffenen auch bestmöglich helfen kann, ist es ihrer Ansicht nach notwendig, über die nötigen statistischen Zahlen im Zusammenhang mit Abtreibungen zu verfügen.

BZÖ für Eltern-Jugend-Pass

Abgeordnete Ursula Haubner (B) setzt sich für die zeitgemäße Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Jugend-Pass ein (1925/A[E]). In Österreich wisse man derzeit nur sehr wenig über die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Laut aktuellem Kinder- und Jugendgesundheitsbericht 2012 fehlen valide Daten und vor allem ein Monitoring, welches Veränderungen oder Entwicklungen objektiv abbilden kann, gibt die Antragstellerin zu bedenken. Das Eltern-Jugend-Pass-Untersuchungssystem müsse in der Lage sein, den Entwicklungsverlauf jedes Kindes mindestens bis zum Ende des Pflichtschulalters zu dokumentieren, damit den Entscheidungsträgern laufend vergleichbare Daten für eine Anpassung des diagnostisch-therapeutischen Angebotes für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.

B-V-G-Antrag: Erhalt der ärztlichen Hausapotheke in Irdning

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich die Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B), Michael Praßl (V) und Wolfgang Pirklhuber (G) dafür aus, dass die Hausapotheke des Allgemeinmediziners der Marktgemeinde Irdning weitergeführt werden kann (1921/A[E]). Die im Jahr 2006 erfolgte Änderung im Apothekengesetz, wonach  AllgemeinmedizinerInnen im Umkreis von sechs Kilometern zu einer öffentlichen Apotheke keine Hausapotheke mehr führen dürfen, habe österreichweit sehr unterschiedliche Folgen. In der Marktgemeinde Irdning zum Beispiel führt dies im Konkreten dazu, dass es durch den Wegfall der Möglichkeit des dort ansässigen Arztes, eine Hausapotheke führen zu können (die Ordination ist fünfeinhalb Kilometer von der nächsten Apotheke entfernt), sehr schwer sein wird, eine/n NachfolgerIn für ihn finden. Übrig blieben hier wieder die PatientInnen von Irdning, meinen die Antragsteller, da diese dann weder einen Arzt noch eine Apotheke im Zentrum ihrer Stadt vorfinden.

FPÖ für Reform der Ausbildung zum PflegehelferInnen

Aufgrund der Entwicklungen im Gesundheitsbereich sieht Abgeordneter Norbert Hofer (F) die Notwendigkeit dafür, die Ausbildung der Pflegehelfer und –helferinnen neu zu gestalten (1935/A[E]). Als Gründe dafür führt der Antragsteller die zunehmende Spezialisierung des Berufs sowie die reduzierte generelle Aufsicht des gehobenen Krankenpflegedienstes über die Tätigkeiten der PflegehelferInnen an. Seiner Ansicht nach müsste ein mehrstufiges Ausbildungsmodell entwickelt werden. Auf jeden Fall sollten hauswirtschaftliche Tätigkeiten aus dem Berufsbild der PflegehelferInnen entfallen, um mehr Ausbildungszeiten für rein pflegerische Aufgaben zur Verfügung zu haben. Derzeit umfasst die Ausbildung zum Pflegehelfer nur 1.600 Stunden, während die Ausbildung des gehobenen Dienstes 4.600 Stunden erfordert, stellte Hofer fest.

Grüner Antrag betreffend Hospiz und Palliativversorgung 2012

Der Bundesminister für Gesundheit wird von den Grünen aufgefordert, den aktuellen Stand (2011) des Erfüllungsgrads der bis 2012 geplanten Umsetzung der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung umgehend zu veröffentlichen. Ebenso soll die Zusammenfassung der Anfragebeantwortungen der Bundesländer, die dem Ressort vorliegt, veröffentlicht werden, fordert Abgeordneter Kurt Grünewald (G) in einem Entschließungsantrag (1958/A[E]). Daraufhin sollten noch in diesem Jahr die Zuständigkeiten des Bundes in der Hospiz- und Palliativversorgung gesetzlich festlegt werden. Darüber hinaus soll ein Vorschlag der bundesweiten Tagessätze für Stationäre Hospize im Rahmen der nächsten 15a-Vereinbarung so rasch wie möglich erarbeitet werden.

Grüne für barrierefreie Kommunikation im Gesundheitswesen

Die Sicherstellung einer barrierefreien Kommunikation im Gesundheitswesen ist zentrales Anliegen eines Entschließungsantrags von G-Abgeordneter Helene Jarmer (1959/A[E]). Im Konkreten fordert sie einen Rechtsanspruch von PatientInnen, sich bei der Inanspruchnahme der Leistung von Gesundheitsberufen verständlich machen bzw. die dabei notwendige Kommunikation vollinhaltlich erfassen zu können sowie die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs durch verpflichtende - und von der jeweilig zuständigen Körperschaft zu finanzierende - Bereitstellung von DolmetscherInnen (inklusive GebärdensprachdolmetscherInnen).

FPÖ für Kostenersatz für komplementäre Heilmethoden

Der Gesundheitsminister wird in einem FPÖ-Entschließungsantrag ersucht, sich für einen Kostenersatz für erprobte und erfolgreich praktizierte komplementäre Heilmethoden, sofern sie von

einem Arzt verordnet wurden, einzusetzen (1961/A[E]). Abgeordneter Norbert Hofer (F) weist darauf hin, dass beispielsweise die Traditionelle Chinesische Medizin bei uns mittlerweile ebenso anerkannt ist wie deren Ausübungsformen im Bereich der verschiedenen Akupunkturtechniken. Daneben gibt es aus der europäischen Tradition erfolgreich praktizierte Behandlungsmethoden der Homöopathie. Diese erprobten Methoden sollten nicht weiter benachteiligt werden, unterstreicht Hofer. (Schluss)