Vorlagen: Budget
Budgetdaten Stand Mai 2012 - höhere Ausgaben, mehr Steuereinnahmen
Wien (PK) - Dem kürzlich vorgelegten Bericht der Finanzministerin über Einnahmen und Ausgaben während der ersten fünf Monate des laufenden Budgetjahres ist zu entnehmen, dass die Einnahmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 85,6 Mio. € auf 24,1709 Mrd. € sanken, die Ausgaben jedoch um 1,9503 Mrd. € auf 31,2026 Mrd. € zunahmen. Das Defizit des allgemeinen Haushalts lag Ende Mai mit 7,0317 Mrd. € um 2,0360 Mrd. € über dem Wert vom Mai 2011.
Für den Rückgang der Einnahmen sind in erster Linie Mindererträge der Kassenverwaltung maßgeblich, dort gingen die Einnahmen gegenüber Jänner-Mai 2011 um 852,1 Mio. € auf 1,849 Mrd. € zurück. Um 33,2 Mio. € sanken die Einnahmen bei der Umsetzung des Bankenpakets. Demgegenüber nahm der Ertrag der öffentlichen Abgaben in den ersten fünf Monaten 2012 um 401,4 Mio. € auf 15,487 Mrd. € zu. In der Untergliederung (UG) "Familie und Jugend" stiegen die Einnahmen um 159,1 Mio. € auf 2,4511 Mrd. € und in der UG "Wirtschaft" um 66,6 Mio. € auf 152,8 Mio. €.
Bei den öffentlichen Abgaben verzeichneten Lohnsteuer (+624,2 Mio. €), Umsatzsteuer (+392,1 Mio. €), Körperschaftsteuer (+265,7 Mio. €), Grunderwerbsteuer (+70,2 Mio. €) und Mineralölsteuer (+8,6 Mio. €) Ertragssteigerungen; die neue Flugabgabe brachte dem Budget 40,1 Mio. €. Bei der Kapitalertragsteuer (-42,8 Mio. €) und der veranlagten Einkommensteuer (-88,8 Mio. €) waren geringere Erträge zu verbuchen. Der Beitrag zur Europäischen Union stieg um 256,6 Mio. €, die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden nahmen um 349,8 Mio. € zu.
Bei den Ausgabensteigerungen sind hauptsächlich Mehrausgaben beim Bankenpaket (1,2488 Mrd. €), in der UG "Sozialversicherung" (519,9 Mio. €), in der UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (437,3 Mio. €) und für Pensionen (192,2 Mio. €) sowie in der UG "Land- und Forstwirtschaft" (101 Mio. €) zu nennen. Zugleich erzielten die Verwalter des Bundesvermögens (-592,9 Mio. €) und die Finanzschuldenmanager (-210,5 Mio. €) beträchtliche Ausgabeneinsparungen.
Die Transferzahlungen des Bundes stiegen um 1,5426 Mrd. €. Während Leistungen für die Familien um 101,4 Mio. € zurückgingen, nahmen Sozialtransfers um 699,3 Mio. € und jene für Unternehmen um 685,9 Mio. € zu, von dieser Steigerung entfielen 78 Mio. € auf die ÖBB. Für Arbeitsmarktpolitik wurde um 31,9 Mio. € mehr ausgegeben. Die Sozialtransfers stiegen um 300 Mio. € und jene für Unternehmen um 34,7 Mio. €.
Die Sachausgaben stiegen in den ersten fünf Monaten des neuen Budgetjahres um 297,3 Mio. €. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschulden ging um 210,5 Mio. € auf 2,526 Mio. € zurück. (95 BA)