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Parlamentskorrespondenz Nr. 541 vom 26.06.2012

Themenfelder:
Gleichbehandlung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Gleichbehandlung

Anträge von Freiheitlichen und Grünen



FPÖ fordert Maßnahmen gegen Landflucht junger Frauen …

Mit Verweis auf die Ergebnisse einer Studie des Institutes für Raumplanung und Ländliche Neuordnung der Universität für Bodenkultur Wien, wonach vor allem gut ausgebildete Frauen zwischen 20 und 29 Jahren zur Landflucht tendieren, wird die Bunderegierung von Abgeordneter Carmen Gartelgruber (F) in einem Entschließungsantrag ( 1973/A(E)) aufgefordert, zum ehest möglichen Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

… und zur Entlastung pflegender Angehöriger

In einem Entschließungsantrag ( 1996/A(E)) der Freiheitlichen Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Norbert Hofer wird die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst aufgefordert, sich beim BMASK für die bundesweite Umsetzung weiterer konkreter Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger einzusetzen. Außerdem fordern die Abgeordneten einen schriftlichen Bericht über den Stand der Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich "pflegende Angehörige" an den Nationalrat.

Grüne zur Beweislast in Gleichbehandlungsgesetz

Die Grünen Abgeordneten Judith Schwentner und Alev Korun fordern in einem Entschließungsantrag ( 1988/A(E)) eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. Danach soll im Einklang mit den geltenden Richtlinien der Europäischen Union die Beweislastregelung so geändert werden, dass in jenen Fällen eine Beweislastumkehr vorzusehen ist, in denen die Klägerin/der Kläger Tatsachen glaubhaft machen kann, die eine Diskriminierung vermuten lassen.

… und für anonymisierte Bewerbungsverfahren im Bundesdienst

In einem Entschließungsantrag ( 1991/A(E)) sprechen sich die G-Abgeordneten Alev Korun und Judith Schwentner zudem für die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren im Bundesdienst aus. In der ersten Runde schriftlicher Bewerbungen sollen demnach zur Herstellung der Chancengleichheit persönliche Daten wie Namen, Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand, Aussehen und, sofern es keine gesetzliche Ausschreibungsvoraussetzung ist, die Nationalität anonymisiert werden.