Vorlagen: Finanzen und Budget

Wien (PK) – FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek beantragt, die im Ausland gelagerten Goldbestände der Nationalbank (OeNB) einmal pro Kalenderjahr durch eine Kommission in Augenschein nehmen zu lassen. Diese Kommission soll aus einem Mitarbeiter der Treasury-Abteilung der OeNB, je einem Vertreter der im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen und einem qualifizierten Mitarbeiter des Rechnungshofes zusammensetzt sein. Über den tatsächlichen Wert von Goldforderungen soll dem Parlament jährlich in schriftlicher Form berichtet werden, verlangt Abgeordneter Gerhard Deimek (2019/A(E)).

FPÖ gegen Kürzungen bei der Wildbachverbauung

Die FPÖ-Abgeordneten Mathias Venier und Alois Gradauer fordern die Finanzministerin auf, die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen bei der Lawinen- und Wildbachverbauung rückgängig zu machen (2021/A(E)). In der Begründung beziffern die Antragsteller die massiven Kürzungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung bis 2016 von 75 Mio. € auf 60 Mio. € und warnen vor einem Personalstopp bei der Lawinen- und Wildbachverbauung sowie vor einem "Kahlschlag im ländlichen Raum".