Vorlagen: Landesverteidigung, Justiz, Wirtschaft

Milizangehörige auf Veteranentreffen: Grüne fordern Verbot

Wien (PK) - Abgeordneter Albert Steinhauser (G) fordert in einem Entschließungsantrag (1981/A(E)) Verteidigungsminister Darabos auf, eine Verordnung zu erlassen, die es Wehrpflichtigen von Miliz und Reserve verbietet, in Uniform an Veranstaltungen teilzunehmen, an denen auch Vereine oder Verbände von Truppen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht sowie anderer Organisationen von Staat bzw. Partei der NS-Diktatur teilnehmen. Verboten soll nach den Intentionen des Antrags auch das Mitführen von Insignien des Bundesheeres bei derartigen Veranstaltungen werden. Steinhauser gibt in der Begründung zu bedenken, die allgemeinen Uniformtragebestimmungen würden in der Praxis zu zahlreichen Lücken führen.

Sachwalterschaft mit unterstützter Entscheidungsfindung

Die Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V) und Ulrike Königsberger-Ludwig (S) machen auf den Umstand aufmerksam, dass Menschen mit intellektueller Behinderung die Sachwalterschaft vielfach als negativ und "entmündigend" empfinden, und regen in einem Entschließungsantrag (1995/A(E)) an, ein Pilotprojekt zur unterstützten Entscheidungsfindung als Weiterentwicklung der Sachwalterschaft zu entwickeln und dabei diesbezügliche Erfahrungen aus Kanada und Schweden einzuarbeiten.

FPÖ fordert Ersatz der Lehrabschlussprüfung für HAK-AbsolventInnen

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) drängt in einem Entschließungsantrag (2011/A(E)) auf eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, um einen Ersatz der Lehrabschlussprüfung für AbsolventInnen der Handelsakademien und Handelsschulen sowie einen Ersatz von Lehrzeiten für SchulausteigerInnen in spezifischen Berufen zu schaffen. Die derzeitige Gesetzeslage führe dazu, dass AbsoventInnen dieser Schulen zwar formell einen Abschluss erlangt haben, dieser aber in der Arbeitswelt nicht bzw. kaum berücksichtigt wird, argumentiert Rosenkranz. In der Praxis bedeute dies auch eine Unterwanderung der Kollektivverträge und damit einen Gehaltsverlust für fertig ausgebildete Personen, bemängelt er weiter in der Begründung seiner Initiative. (Schluss)