Förderung der 24-Stunden-Pflege wird verlängert

Wien (PK) – Erst nach 21.00 Uhr kamen im Nationalrat die Themen 24-Stunden Pflege, die Ausbildung von Pflegekräften und die Anpassungen beim Pflegegeld an die Reihe. Auch Sozial – und Pensionsversicherungsgesetze wurden verhandelt. Aktive Arbeitsmarktpolitik und Fragen zur Lehrlingsausbildung rundeten den Themenblock ab.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) sprach von einem "Pflegenotstand" in Österreich und warf Sozialminister Hundstorfer vor, anstehende Probleme nicht zu lösen. Sämtliche Initiativen der FPÖ würden "abgeschmettert", kritisierte sie. Belakowitsch-Jenewein urgierte etwa die Einführung einer Pflegelehre. Der Verlängerung der Bund-Länder-Vereinbarung werde die FPÖ keine Zustimmung geben.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) äußerte sich über die Verlängerung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung erfreut. Sie teile auch die Meinung nicht, dass es in Österreich einen Pflegenotstand gebe, sagte sie. Nach Meinung von Königsberger-Ludwig sind in den nächsten Jahren zwar große Herausforderungen zu bewältigen, viele Dinge seien aber schon auf den Weg gebracht worden. Als Beispiel nannte sie die Vereinheitlichung der Zuständigkeit für das Pflegegeld, eine Qualifizierungsoffensive für Pflegepersonal, die Einrichtung des Pflegefonds und die Entlastung pflegender Angehöriger durch die Übernahme von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) führte aus, die Grünen würden der Verlängerung der Bund-Länder-Vereinbarung zustimmen, auch wenn damit das Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der 24-Stunden-Pflege nicht gelöst werden könne. Die von der FPÖ geforderte Pflegelehre wertete Öllinger als falschen Ansatz, er fürchte eine völlige Überforderung von 14- bis 15-jährigen Jugendlichen.

Ein von Abgeordnetem Öllinger eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf die Zuleitung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung an den Nationalrat ab.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) betonte, im Bereich der Pflege stehe man vor großen Herausforderungen. Er begrüßte die Verlängerung der Bund-Länder-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung, diese Maßnahme kann seiner Ansicht nach aber nur ein Zwischenschritt zu einem dauerhaften Modell der Pflegefinanzierung sein. Um die notwendige Zahl von Pflegekräften sicherzustellen, wird es Hammer zufolge notwendig sein, die Rahmenbedingungen zu verbessern und das Image der Pflege zu erhöhen, eine Pflegelehre ist für ihn allerdings "sicher nicht der Weisheit letzter Schluss".

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) erinnerte daran, dass die gesetzliche Verankerung der 24-Stunden-Betreuung auf die Legalisierung ausländischer Pflegekräfte abgezielt habe. Jetzt werde die Förderung des Modells um ein Jahr verlängert, ohne sich die Schwächen des Systems angeschaut zu haben, bemängelte sie. Haubner verwies etwa auf häufig auftretende Sprachprobleme und das ihrer Ansicht nach große Manko, dass kürzere Betreuungen nicht gefördert würden. Allgemein forderte sie eine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes.

Ein von Haubner vorgelegter Entschließungsantrag hat eine verstärkte finanzielle Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich zum Ziel.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) sprach sich namens der SPÖ vehement gegen die Einführung einer Pflegelehre aus. Ihrer Meinung nach ist es nicht sinnvoll, 15- bis 17jährige Menschen in den Pflegeberuf zu bringen. Das von der FPÖ immer wieder ins Treffen geführte Modell in Vorarlberg sei keine Pflegelehre, betonte sie. Überdies habe man in der Schweiz schlechte Erfahrungen mit der Pflegelehre gemacht.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) hielt fest, es sei höchste Zeit "für eine mutige Ausbildungsoffensive" für Pflegeberufe. Er fürchtet, dass ausländische Pflegekräfte in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn die Nachfrage und die Bezahlung dort steigen. Besonders gefordert sieht Doppler dabei das AMS.

Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER zeigte sich über die Wortmeldungen der FPÖ empört. Die Abgeordneten hätten nicht ordentlich recherchiert, kritisierte er und wies etwa darauf hin, dass jährlich 4.300 Personen für die Pflege ausgebildet würden. Ablehnend äußerte sich Hundstorfer zur Pflegelehre, er glaube, dass Jugendliche mit der Arbeit in der Geriatrie überfordert wären. Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen wird laut Hundstorfer auf der Website des Sozialministeriums veröffentlicht werden.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) sprach sich ebenfalls für die Verlängerung der 15a-Vereinbarung aus und hielt fest, dass die 24-Stunden-Pflege sich sehr gut bewährt habe. Das Thema Pflegelehre müsste grundsätzlich diskutiert werden. Allen, die Pflege leisten, gebühre Dank und Anerkennung. Für Jugendliche sei es aber eine nicht zu unterschätzende Belastung, das sollte man bedenken.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) meinte, die Ausführungen von Bundesminister Hundstorfer erweckten den Eindruck, es sei alles in Ordnung. Tatsächlich sei das Pflegegeld seit Jahren nicht valorisiert worden und viele Anträge der Opposition würden nicht behandelt. Der Pflegenotstand sei Tatsache, das Thema müsste gemeinsam angegangen werden.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) sprach sich für den Antrag auf Schaffung eines Lehrberufs Pflege. Die vorgebrachten Bedenken ließen sich leicht durch eine entsprechenden Aufbau der Ausbildung berücksichtigen. Er gab auch zu bedenken, dass es dem Image des Pflegeberufs nicht dienlich sei, wenn man nach Absolvierung einer dreijährigen Lehre nur die Berechtigung für eine Berufsbezeichnung als "Helfer" erworben habe.

Die Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung (1652 d.B.) bis Ende 2014 wurde mehrheitlich angenommen. Der Entschließungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit.

Änderungen bei der Ausbildung von Pflegekräften (100/A(E)) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Dr Entschließungsantrag des BZÖ wurde abgelehnt. 

Die Einführung einer Pflegelehre (1668/A(E)) wurde ebenfalls abgelehnt.

Bei der Valorisierung des Pflegegeldes (1746/A(E)) gab es auch keine Zustimmung, ebenso nicht für die Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation. (1822/A(E))

Kleinstpensionen werden außertourlich erhöht

Abgeordnete Christine LAPP (S) erläuterte die zur Debatte stehende Regelung, welche für die Bezieher von Pensionen gelte, die zum Stichtag 1. Jänner 2008 unter 747 € lagen. Der Hintergrund sei ein auf einem EuGH-Erkenntnis basierendes OGH-Urteil, wonach jenen Personen, welche gegen die Pensionsanpassung für Kleinstpensionen des Jahres 2008 eine Klage eingebracht hatten, Recht zu geben sei, dass diese Erhöhung zu niedrig ausgefallen sei und damit eine Ungleichbehandlung gegeben sei. Diese Entscheidung betreffe zwar unmittelbar nur 152 KlägerInnen. Aus sozialpolitischen Gründen habe man sich aber entschlossen, nun auch die übrigen Kleinstpensionen zu erhöhen. Es gehe hier um 455.000 PensionsbezieherInnen und um 165.000 Hinterbliebene, deren Pensionen damit ab 1. Oktober außertourlich um 1,1% erhöht werden.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) hielt fest, dass die Sicherstellung der Finanzierung des Pensionssystems ein zentrales Anliegen sei. Vor diesem Hintergrund sei auch die Pensionsanpassung des Jahres 2008 sehr gut überlegt worden. Der Oberste Gerichtshof habe trotzdem entschieden, dass eine Nachbesserungspflicht bestehe. Um keine weitere Diskussionen auszulösen, treffe man diese Regelung, welche nicht nur die Ansprüche der ursprünglichen KlägerInnen berücksichtige, sondern alle BezieherInnen von Kleinstpensionen. Es sei zu hoffen, dass damit den Rechtsansprüchen aller BürgerInnen entsprochen werde, meinte Donaubauer.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) war der Meinung, die Reparatur der Pensionsanpassung des Jahres 2008 werde einem großen Teil der Anspruchsberechtigten nicht gerecht, und stützte seine Ansicht mit Beispielen von Pensionsberechnungen. Er brachte daher einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem gefordert wird, dass auch für jene Personen, welche nicht geklagt hätten, eine vollständige Nachberechnung ihrer Ansprüche durchgeführt werde. 

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER widersprach Abgeordnetem Neubauer. Die von ihm gebrachten Rechenbeispiele seien Milchmädchenrechnungen, die nicht alle Parameter berücksichtigen. Durch die geforderte Nachberechnung werde es zudem keine gerechtere Lösung geben, als man sie jetzt treffe. Alle Pensionen im Detail nachzurechnen, würde faktisch nur zu einer langen Verzögerung der Auszahlung führen und den Betroffen nicht helfe, oder es werde daraus nur eine Nachzahlung ergeben, die weit geringer sei als der dafür notwendige Verwaltungsaufwand. Man habe sich daher in Übereinstimmung mit den Vertretern der SeniorInnen und den Sozialpartner für eine Lösung entschieden, welche ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand ein Maximum an Gerechtigkeit bringe.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) hielt in einer tatsächlichen Berichtigung fest, die Berechnung der Freiheitlichen beziehe alle Parameter ein, welche der Minister selbst genannt habe. Es habe sich dabei gezeigt, dass ein Nachberechnung sehr wohl machbar sei.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) erinnerte daran, dass die Pensionserhöhung, die nun aufgehoben worden sei, im Jahr 2007 unter großer Zustimmung beschlossen worden sei. Damals sei schon erkennbar gewesen, dass sie eine Benachteiligung besonders kleiner Pensionen bringen werde. Trotzdem habe der Sozialminister die damalige Regelung verteidigt. Erst ein Urteil des EuGH habe dazu geführt, dass man nun sich angestrengt habe, eine machbare und faire Lösung zu finden. Auch Freiheitliche und BZÖ, welche die jetzt getroffene Regelung kritisieren, könnten keinen besseren Lösungsansatz anbieten.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) verwies darauf, dass man im Jahr 2007 eine ungerechte Pensionserhöhung für 2008 beschlossen habe. Die jetzt erfolgende Reparatur sei nur als ein erster Schritt, sagte er und brachte eine Entschließung ein, die darauf abzielt, die Differenz aus der zu geringen Pensionsanpassung bis zur nächsten Anpassung im Jahr 2013 auszugleichen.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) meinte, es sei eine gute Lösung im Sinne der älteren Menschen gefunden worden. Insgesamt würden von der Regelung, die nun getroffen werde, 620.000 SeniorInnen, darunter vor allem auch viele Frauen mit geringsten Pensionen, profitieren.

Der Gesetzentwurf wurde in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Neubauer blieb, ebenso wie der Entschließungsantrag des Abgeordneten Dolinschek, in der Minderheit.

20 Millionen für den Arbeitsmarkt

Mehr Geld soll es vor allem für sozial-ökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte geben, die die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Die Zustimmung erfolgte einhellig.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) meinte, der Antrag ihrer Fraktion auf eine Änderung des Begriff "Lehrlingsentschädigung" diene der Verbesserung des Images der Lehre. Eine Entschädigung erhalte man für einen erlittenen Nachteil, der Begriff sei daher nicht angemessen. Es gebe viele Probleme in der Lehre, und ein Antrag, der auf die Verbesserung ihres Images abziele, sollte ernst genommen werden.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) bezog sich in ihrer Wortmeldung auf die Erhöhung der Aktivierungsbeihilfe. Die dafür zur Verfügung stehenden Summe um zusätzlich 20 Mio. €  werde vor allem Personen, die Schwierigkeiten haben, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern, unterstützen. Österreich habe zwar derzeit eine gute Beschäftigungssituation, der Trend habe sich aber leider in den letzten Monaten verschlechtert. Daher sei es notwendig, vor allem Maßnahmen für die Beschäftigung älterer oder schwer vermittelbarer ArbeitnehmernInnen zu unterstützen.

Auch Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) begrüßte die Erhöhung der Aktivierungshilfe, die vor allem sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte unterstütze, seine Fraktion unterstütze daher diesen Antrag.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) verwies auf den guten Beschäftigungsstand in Österreich, die Zahl sei so hoch wie noch nie in der Zweiten Republik. Es sei aber gerade jetzt wichtig, zusätzliche Mittel für Sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte zur Verfügung zu stellen, das sei ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation. 

FPÖ-Anträge zur Lehrlingsausbildung abgelehnt

Schließlich befasste sich der Nationalrat noch mit vier Entschließungsanträgen der FPÖ (1530/A[E], 1728/A[E], 1820/A[E], 437/A[E]) zum Thema Lehrlingsförderung. 

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) sprach sich nochmals für seinen Antrag auf Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge durch die öffentliche Hand aus. Es gebe sehr wohl Betriebe, die sich dadurch einen erheblichen Teil der Lohnnebenkosten ersparen könnten und so einen Anreiz für die Einstellung von Lehrlingen erhalten würden.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) meinte, man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass das duale Ausbildungssystem zwar einmal ein sehr erfolgreiches System war, es unterdessen aber viele Probleme damit gebe. Viele Jugendliche hätten massive Bildungsdefizite oder sie seien wenig motiviert, weil sie nicht in einem Bereich unterkommen konnten, der ihren Interessen entspricht. Man brauche eine bessere Berufsberatung, aber auch mehr Lehrplätze in den Betrieben und eine entsprechende Qualitätssicherung. Die Lehre brauche dringend neue, zukunftsweisende Konzepte. Auch die Sozialpartner seien hier säumig. Es gebe vieles zu tun, meinte Schatz.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) stimmte seiner Vorrednerin zu. Die Ressorts für Wirtschaft, Bildung und Soziales müssten zusammenwirken, um die Probleme der Lehre umfassend zu lösen. Das BZÖ unterstütze den Blum-Bonus weiterhin, denn jeder Ausbildungsplatz, der geschaffen werde, sei ein Gewinn. Markowitz verwies auf derzeit 4.000 Lehrstellen, die mangels geeigneter Interessenten nicht besetzt seien. Es müsste ein ressortübergreifendes Interesse daran bestehen, diese Zahl zu verringern, meinte er. 

Abgeordneter Franz RIEPL (S) wies gegenüber Kritikern auf Fortschritte bei der Verbesserung der Lehrlingsausbildung hin und mahnte bei den Antragstellern der FPÖ mehr Klarheit sowie genauere Angaben darüber ein, wer die von ihnen verlangte Senkung von Lohnnebenkosten bei der Lehrlingsentschädigung finanzieren soll. Ein Ersatz für den Begriff "Lehrlingsentschädigung", wie ihn die FPÖ zudem fordere, würde einen beachtlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, sagte Abgeordneter Riepl, er lehne dies daher ab.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) erinnerte seinen Vorredner beim Thema Finanzierung einer besseren Lehrlingsförderung an Milliardenüberweisungen an den ESM - dieses Geld sollte punktgenau für die eigenen Leute eingesetzt werden, verlangte Höbart. Maßnahmen forderte der Redner auch für die rund 25.000 arbeitslosen jungen Menschen und zur Förderung der betrieblichen Lehrausbildung, wobei Höbart an den erfolgreichen Blum-Bonus erinnerte, mit dem rasch Lehrstellen geschaffen werden konnten. Überzeugt zeigte sich der Redner auch von der Notwendigkeit imagefördernder Maßnahmen zugunsten der Lehrlinge zu setzen. Es gelte, ein Gesamtpaket für die Lehrausbildung zu schnüren, um dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER verteidigte die überbetriebliche Berufsausbildung gegen die Kritik der FPÖ. Diese Form der Ausbildung sei notwendig, weil viele Betriebe nicht bereit seien, bestimmte Ausbildungsprobleme zu lösen. Es sei falsch zu glauben, man habe den Blum-Bonus aus Jux und Tollerei eingestellt, diese Entscheidung sei  sachlich begründet gewesen, sagte Hundstorfer. Auf Migration könne man angesichts einer abnehmenden Zahl von Jugendlichen nicht verzichten, wenn die Leistungskraft der Wirtschaft aufrechterhalten werden soll, hielt der Minister der FPÖ entgegen und schloss seine Ausführungen mit der Mitteilung jüngster EUROSTAT-Daten über Erfolge der österreichischen Beschäftigungspolitik.

Abgeordneter Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) unterstrich das Engagement der Wirtschaft bei der Ausbildung junger Menschen und betonte die Qualität der dualen Ausbildung, die mittlerweile nicht nur europaweit, sondern global Vorbildfunktion habe. Die Anträge der FPÖ lehnte die Rednerin ab, wobei auch sie das Auslaufen des Blum-Bonus mit der Wende auf dem Lehrstellenmarkt infolge der demografischen Entwicklung erklärte. 

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) plädierte für den Entfall der Sozialversicherungsbeiträge in der Lehrlingsausbildung und drängte auf entschlossene Maßnahmen, um dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken. Voraussetzung dafür seien gute Rahmenbedingungen für die betriebliche Ausbildung und eine Entlastung der Unternehmen. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch, an dieser Stelle wäre das Geld, das in Rettungsschirme fließe, besser eingesetzt, zeigte sich Doppler überzeugt.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) wandte sich gegen bloße Begriffsänderungen, die in der Sache nichts bringen. Betriebliche Förderungen seien kein Allheilmittel bei der Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze für junge Menschen. Erfahrungen in der Bauwirtschaft zeigten, dass man mit brancheninternen Ausbildungsfonds Anreize zur Lehrlingsausbildung setzen könne, ohne Steuermittel einsetzen zu müssen.

Bei der Abstimmung wurde das Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz einstimmig angenommen. Hinsichtlich der FPÖ-Anträge folgte das Plenum der jeweiligen Empfehlung des Sozialausschusses und lehnte sie mehrheitlich ab. (Fortsetzung Nationalrat)