Vorlagen: Budget
Aktuelle Haushaltsdaten: Steuereinnahmen steigen, Transfers auch
Wien (PK) – Die aktuellen Daten zum Budgetvollzug des Bundes nach Ablauf der ersten sieben Monate im Haushaltsjahr 2012 hat Finanzministerin Maria Fekter kürzlich dem Budgetausschuss vorgelegt (106 BA). Die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt lagen mit 40,8129 Mrd. € um 1,7686 Mrd. € über dem Wert vor einem Jahr. Bei den Einnahmen erzielte die Finanzministerin mit 33,547 Mrd. € ein Plus von 577,7 Mio. €. Das Defizit stieg auf 8,4558 Mrd. € und lag um 1,1909 Mrd. € über dem Stand Ende Juli 2011. Weiterhin erfolgreich agieren die Finanzschuldenmanager, die Zinsen und Spesen trotz steigender Verbindlichkeiten im Jahresabstand um 237,7 Mio. € auf 4,7738 Mrd. € senken konnten.
Zu den Ursachen für die steigenden Ausgaben zählt vor allem die Umsetzung des Bankenpakets: Hier liegen die Ausgaben mit 1,251 Mrd. € m 1,2482 Mrd. € über dem Vergleichswert von 2011. Dazu kommen Mehrausgaben von 449,9 Mio. € in der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" (6,3879 Mrd. €), von 402,4 Mio. € in der UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (5,0399 Mrd. €), von 297,7 Mio. € in der UG "Soziales und Konsumentenschutz" (1,7944 Mrd. €), von 238,2 Mio. € bei den Pensionen (5,3051 Mrd. €) und von 94,5 Mio. € in der UG "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft" (706,9 Mio. €).
Einsparungen wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens erzielt, dort lagen die Ausgaben mit 323,6 Mio. € um 760,3 Mio. € unter dem Wert zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. In der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge" wurden Ausgaben von 4,7736 Mrd. € und damit ein Minus von 237,7 Mio. € gegenüber 1-7/2012 registriert. In der UG "Familie und Jugend" sanken die Ausgaben um 108,5 Mio. € auf 3,5122 Mrd. €. In der UG "Arbeit" wurden 3,5009 Mrd. € ausgegeben, um 2,7 Mio. € weniger als im Zeitraum Jänner bis Juli 2011.
Bei den Budgeteinnahmen schlugen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 beachtliche Mehreinnahmen gegenüber 2011 zu Buche: Der Ertrag der "Öffentlichen Abgaben" nahm um 708 Mio. € auf 21,3943 Mrd. € zu, die Einnahmen in der UG "Familie und Jugend" stiegen um 209,4 Mio. € auf 3,5797 Mrd. €, in der UG "Arbeit" um 244,7 Mio. € auf 2,9471 Mrd. € und in der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" um 117,6 Mio. € auf 219,9 Mio. €. - Ein Einnahmenminus von 955,3 Mio. € gegenüber 1-7/2011 verbuchte die auch für die Rücklagengebarung zuständige Kassenverwaltung mit Eingängen von 2,0007 Mrd. €. Um 55,1 Mio. € geringer fielen die Einnahmen bei der Umsetzung des Bankenpakets aus, die sich auf 453 Mio. € summierten.
Bei den Mehreinnahmen aus Abgaben des Bundes fällt zunächst ein Plus von 929,2 Mio. € bei der Lohnsteuer (13,1911 Mrd. €) auf. Die Umsatzsteuer brachte 14,068 Mrd. € ein, um 527,5 Mio. € mehr, und die Körperschaftsteuer erzielte zusätzlich 311,2 Mio. €, nämlich 1,8673 Mrd. €. Die Grunderwerbsteuererlöse stiegen um 107,4 Mio. € auf 531,8 Mio. €, der Erlös der Energieabgabe wuchs um 59,6 Mio. € auf 542,6 Mio. € und die Flugabgabe ließ im ersten Halbjahr 2012 um 43,5 Mio. € mehr, nämlich 57,9 Mio. € ins Budget fließen.
Beachtliche Steuerrückgänge waren bei der Kapitalertragsteuer zu verzeichnen, sie brachte mit 711,1 Mio. € um 135,1 Mio. € weniger ein. Ein Minus war auch bei der veranlagten Einkommensteuer zu beklagen, die um 81,3 Mio. € auf 425,5 Mio. € zurückging. Auch die Stabilitätsabgabe der Banken sank, und zwar um 32,4 Mio. € auf 253,4 Mio. €.
Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen stiegen um 482,2 Mio. € auf 13,0256 Mrd. €. Der Beitrag zur Europäischen Union sank um 304,5 Mio. € auf 1,8987 Mrd. €.
In einer ökonomischen Gliederung zeigen die Budgetvollzugsdaten 1-7/2012 eine Zunahme der Transferleistungen um 1,8045 Mrd. € auf 21,7718 Mrd. €. Während die Familien mit 3,5644 Mrd. € um 114,3 Mio. € weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres erhielten, nahmen die Leistungen für Unternehmen um 740,6 Mio. € auf 2,2066 Mrd. € zu, wobei die ÖBB um 109,7 Mio. € mehr bekamen als 1-7/2011. Im Rahmen der Sozialversicherung wurden um 681,3 Mio. € mehr Transfers geleistet, nämlich, insgesamt 7,9428 Mrd. €. Für Arbeitsmarktpolitik wurden 41,1 Mio. € mehr ausgegeben, insgesamt 2,3059 Mrd. €. Der Anteil der Länder am Transferplus betrug 116,7 Mio. €, jener der Gemeinden 27,3 Mio. €.
Die Sachausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis Juli 2012 um 166,4 Mio. € auf 3,1292 Mrd. €. Zinsen und Spesen für die Finanzschulden konnten bei steigender Verschuldung, aber sinkenden Zinssätzen um 237,7 Mio. € auf 4,7738 Mrd. € reduziert werden.
Vorbelastungen im 2. Quartal 2012
Die Finanzministerin hat dem Budgetausschuss im Hinblick auf Einzelvorhaben über die Genehmigung zur Übernahme von Verpflichtungen im 2. Quartal 2012 berichtet, die künftige Haushalte mit insgesamt 84,045 Mio. € belasten werden (102 BA). Die bedeutendsten Beträge resultieren aus Projekten des Humanressourcen-Förderungsprogramms "TALENTE" (42,89 Mio. €), dem Programm "Innovationsscheck" (12,4 Mio. €), dem Energieforschungsprogramm (9,65 Mio. €) sowie aus Hochwasserschutzprojekten (16,869 Mio. €).
Überplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal 2012
Finanzministerin Maria Fekter hat im 2. Quartal 2012 überplanmäßige Ausgaben von 169,773 Mio. € genehmigt. Die Bedeckung erfolgte zu 18,058 Mio. € durch Ausgabeneinsparungen und zu 151,715 Mio. € durch Mehreinnahmen, wovon 85,612 Mio. € aus Rücklagen stammten. Die größten Überschreitungsbeträge resultieren aus Mehrausgaben bei Kreditoperationen der Finanzschuldenmanager (66,106 Mio. €), bei der Sanierung von Regierungsgebäuden (18,767 Mio. €) und aus dem 2. Nachtrag zum Förderungsvertrag für das Stadion Klagenfurt (11,75 Mio. €) (103 BA). (Schluss)