Die Parlamentswoche vom 17.9. - 20.9.2012
Sitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Besuche
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am 19. September zu seiner ersten Sitzung im Herbst zusammen. Die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer wird die Diskussion der Aktuellen Stunde prägen, die geplante Europastunde steht im Zeichen der Finanzkrise und der jüngsten Entscheidungen rund um den permanenten Euro-Schutzschirm. Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung von Reinhold Lopatka zum Staatssekretär runden die von der Präsidiale festgelegte Tagesordnung ab.
Informationen aus erster Hand können sich die Abgeordneten im Rahmen eines Gesprächs mit dem EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, holen, der sich nächste Woche in Wien aufhält.
Erwartet werden darüber hinaus der bulgarische Staatspräsident Rossen Plevneliev sowie eine Delegationen aus der Tschechischen Republik und aus Kansas/USA.
Des Weiteren haben auch der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie der Tourismusausschuss des Nationalrats eine Sitzung anberaumt.
Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, wird in der Zeit von 17. bis 18. September Albanien einen Besuch abstatten. Prammer wird unter anderem mit Präsident Bujar Nishani, mit der Präsidentin des albanischen Parlaments, Jozefina Topalli sowie mit Premierminister Sali Berisha zusammentreffen. Das Besuchsprogramm sieht auch die Teilnahme an der Eröffnung des Verbund-Wasserkraftwerkes in Ashta vor.
Die Termine im Detail:
Montag, 17. September
15.00 Uhr:
Eine Delegation der "National Conference of State Legislators" unter der Leitung des Präsidenten des Staatssenats von Kansas, Stephen R. Morris, trifft mit dem Vizepräsidenten des Bundesrats Harald Himmer und weiteren Mitgliedern der Länderkammer zu einem Gedankenaustausch zusammen.Dienstag, 18. September
11.30 Uhr:
Der bulgarische Staatspräsident Rossen Plevneliev wird von der Vizepräsidentin des Bundesrats, Susanne Kurz, empfangen. An dem Gespräch nehmen auch Mitglieder der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Bulgarien teil.14.00 Uhr:
Um die Ausweitung des Handels von forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzengütern mit Drittländern sowie um klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln geht es zunächst im EU-Ausschuss des Bundesrats. Ein weiteres aktuelles Thema des Ausschusses betrifft die Betrugsbekämpfung innerhalb der EU. Das Gesamtschadensvolumen belief sich beispielsweise im Jahr 2010 auf rund 600 Mio. €. Eine Ursache ortet die Kommission in der Tatsache, dass die nationalen Rechtsvorschriften keinen einheitlichen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU bieten. Sie hat daher Vorschläge zur Harmonisierung strafrechtlicher Vorschriften für diese Problembereiche vorgelegt. Der diesbezügliche Richtlinienentwurf wird von den Bundesrätinnen und Bundesräten vor allem im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip geprüft. Den letzten Tagesordnungspunkt bildet das Urheberrecht im Zusammenhang mit der Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt. Der Ausschuss ist öffentlich.Mittwoch, 19. September
09.00 Uhr:
Am Beginn der Nationalratssitzung steht eine Aktuelle Stunde. Die SPÖ will im Vorfeld der geplanten Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres ihren Standpunkt unter dem Titel "Mehr Profis, mehr Sicherheit – Österreich braucht ein Berufsheer" zur Diskussion stellen. Es folgt eine Aktuelle Europastunde zu dem von der FPÖ ausgewählten Thema: "Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!". Anlässlich der Ernennung von Reinhold Lopatka zum Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine Erklärung abgeben.Donnerstag, 20. September
10.00 Uhr:
Der Tourismusausschuss befasst sich im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit den Besonderheiten des touristischen Arbeitsmarktes. Ferner steht der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2011 auf der Tagesordnung. In diesem Teil ist der Ausschuss öffentlich.15.30 Uhr:
Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowsky, erörtert mit österreichischen ParlamentarierInnen aktuelle Fragen aus seinem Arbeitsbereich.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)