Vorlagen: Äußeres

Grüne gegen "König Abdullah Dialogzentrum" in Wien

Wien (PK) - Abgeordnete Alev Korun (G) erneuert die Kritik ihrer Fraktion am geplanten "König Abdullah Dialogzentrum" in Wien. Österreich biete damit einem Land, das Menschenrechte und Religionsfreiheit grob verletzt, eine Plattform und ein internationales "Feigenblatt", zeigt sie sich irritiert und warnt zudem vor einer negativen Symbolwirkung. In einem Entschließungsantrag (2075/A(E)) fordert Korun nun die Bundesregierung auf, von der Gründung des Dialogzentrums Abstand zu nehmen und alle in diese Richtung unternommenen Schritte zu beenden.

Grüne wollen der Nahrungsmittelspekulation Einhalt gebieten

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) führt die starken Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln in den letzten Jahren auf die zunehmende Spekulation von Finanzinvestoren mit Rohstoffen zurück und drängt in einem Entschließungsantrag (2076/A(E)) auf Maßnahmen zur Regulierung der Rohstoff-Derivatmärkte, die von der Erhöhung der Transparenz über die Einführung einer mehrstufigen Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Rohstoffderivaten bis hin zum Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln durch strenge Positionslimits für Händler reichen. Die Bundesregierung sieht er dabei aufgerufen, sich im Rahmen von UNO und EU für eine diesbezügliche Regulierung einzusetzen. (Schluss)