Parlamentskorrespondenz Nr. 712 vom 26.09.2012

Vorlagen: Justiz

Sexualstraftäter: BZÖ für Berufsverbot und gegen Fußfessel

BZÖ fordert Ausweitung des Tätigkeitsverbots für Sexualtäter

Wien (PK) - Abgeordneter Josef Bucher (B) übt grundsätzliche Kritik an der Gestaltung des Tätigkeitsverbotes nach § 220b StGB. Tätern, die Minderjährige sexuell missbraucht haben und die beruflich mit der Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger befasst sind, könne derzeit nur unter bestimmten Umständen ein entsprechendes Tätigkeitsverbot auferlegt werden, gibt er zu bedenken. Voraussetzung sei nach der geltenden Vorschrift jedenfalls, dass vom Täter weiterhin Gefahr ausgeht. In einem Entschließungsantrag (2064/A(E)) spricht Bucher von dauerhafter Gefährlichkeit der Missbrauchstäter und fordert ein lebenslanges Tätigkeitsverbot.

BZÖ gegen Fußfessel für Sexualstraftäter

Mit einem Entschließungsantrag (2065/A(E)) meldet sich das BZÖ in der Debatte über die Vergabe von Fußfesseln für Sexualstraftäter zu Wort. Abgeordneter Josef Bucher bezeichnet die derzeitige Praxis und insbesondere den dabei bestehenden Ermessensspielraum als untragbar und verlangt einen Ausschluss der Fußfessel für Sexualstraftäter durch eine verfassungsgesetzliche Regelung. (Schluss)