Wehrpflicht-Volksbefragung am 20.Jänner 2013

Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats stellte heute die Weichen für die Abhaltung der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht. Als Datum beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen der Regierungsparteien, der FPÖ und des BZÖ den 20. Jänner 2013 und folgten damit einem Vorschlag der Bundesregierung. Festgelegt wurde auch die Textierung. Konkret lautet die Frage nun: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ?" Anträge von Grünen und FPÖ auf Änderung des Fragetextes und Ausweitung der Volksbefragung auf Themen wie Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen oder ESM wurden abgelehnt.

In der Debatte gingen die Meinungen von Regierungsparteien und Opposition vor allem hinsichtlich der Frageformel weit auseinander. Sowohl Abgeordneter Stefan Prähauser (S) als auch Abgeordneter Oswald Klikovits (V) sprachen von einem Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien. Für den Wehrsprecher der SPÖ war dabei entscheidend, dass die Spitzen der Regierungsparteien versichert hatten, den Ausgang der Volksbefragung zu akzeptieren. Klikovits wiederum schränkte zwar ein, die ÖVP sei für eine Weiterentwicklung auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht und hätte sich eine andere Fragestellung gewünscht, meinte aber, der vorliegende Wortlaut lasse es der Bevölkerung in den nächsten Monaten offen, über die zukünftige Gestaltung der Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F), der die Abhaltung der Volksbefragung grundsätzlich unterstützte, stellte fest, die ÖVP habe sich von der SPÖ "über den Tisch ziehen lassen", die Fragestellung ziele auf "Einlullung" der Bevölkerung hin. In einem Abänderungsantrag verlangte er eine Änderung der Frageformel auf den Wortlaut: "Sind Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes (Zivildienst)?" Weiters traten die Freiheitlichen in dem Antrag dafür ein, die Volksbefragung auch auf die Themen Europäischer Stabilitätsmechanismus, Stärkung der direkten Demokratie durch verpflichtende Volksabstimmungen bei Vorliegen von 200.000 Unterstützungserklärungen, leistungsorientiertes und differenziertes Schulsystem sowie Universitätszugang ohne Zugangsbeschränkungen auszudehnen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) kritisierte ebenso wie die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill und Wolfgang Zinggl (beide G), die Fragestellung werde von Taktik dominiert und sei bloß ein großkoalitionärer Ausweg aus einer sicherheitspolitischen Sackgasse, in die sich die beiden Regierungsparteien selbst manövriert haben. Die Diskussion werde jedenfalls an der Sache vorbei geführt, stand für Pilz fest, der im Übrigen dafür eintrat, die für die Profimiliz vorgesehenen Mittel besser in den Aufbau von zivilen Strukturen für den Katastrophenschutz zu investieren. Auch die Grünen forderten in einem Abänderungsantrag eine Abänderung und Erweiterung der Frage. Ihren Vorstellungen zufolge sollte die Formel auf den Wortlaut: "Sind Sie für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht?" reduziert werden. Darüber hinaus plädierte Pilz in seiner Initiative dafür, bei der Volksbefragung auch das Thema Untersuchungsausschuss anzusprechen und die Meinung der Bevölkerung hinsichtlich der Schaffung eines Minderheitsrechts auf Einsetzung von U-Ausschüssen einzuholen.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) befürwortete die Abhaltung der Volksbefragung, meldete aber ebenfalls schwere Bedenken gegen den Inhalt der Formel an. Er vermisste vor allem Antworten auf die Frage, wie man in Zukunft mit ausreichenden Einsatzkräften auf Katastrophenfälle reagieren werde. Ein Berufsheer jedenfalls könne einen Katastrophenschutz wie beim Hochwasser 2002 nicht garantieren, warnte er.

Verteidigungsminister Norbert Darabos erwiderte auf die Kritik aus den Reihen der Opposition, die Fragestellung sei ausgewogen und der Bevölkerung zumutbar. Es gehe nicht um die Abschaffung des Bundesheers, sondern um unterschiedliche Systeme der Landesverteidigung, die Neutralität habe damit nichts zu tun, versicherte er. Darabos bekannte sich im Übrigen zu einer Profimiliz und betonte, ein sicherheitspolitisches Vakuum werde es jedenfalls nicht geben.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Bundesregierung mit S-V-F-B-Mehrheit angenommen. Die Abänderungsanträge von FPÖ und Grünen blieben in der Minderheit.

Konsens über Ausbildungspläne für Auslandseinsätze

Einstimmig nahm der Hauptausschuss schließlich insgesamt drei Berichte zur Kenntnis, in denen Verteidigungsminister Darabos über die Durchführung und Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland informierte. (Schluss)