Parlamentskorrespondenz Nr. 728 vom 02.10.2012

Vorlagen: Gesundheit

Themen: Gratiskondome für Jugendliche und Heimtierdatenbank

Grüne: Gratisabgabe von Kondomen für Jugendliche bis 18 Jahre

Wien (PK) - In einem Entschließungsantrag fordert Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill den Bundesminister für Gesundheit auf, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite kostenlose Abgabe von Kondomen in Apotheken für Jugendliche bis 18 Jahre zu prüfen und die entsprechenden Maßnahmen baldigst in die Wege zu leiten (2030/A[E]). Bereits in 19 von 27 EU-Mitgliedstaaten werden die Kosten für Verhütungsmittel im Rahmen der Gesundheitsversorgung entweder zur Gänze oder zumindest teilweise von der Krankenversicherung übernommen, gibt die Antragstellerin zu bedenken. Dies stelle eine wirksame Präventionsmaßnahme sowohl zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten als auch zum Schutz vor ungewollten Schwangerschaften dar.

FPÖ: Überprüfung der Heimtierdatenbank des Bundes auf Vollständigkeit

Der Bundesminister für Gesundheit wird vom F-Mandatar Bernhard Vock aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, damit die Heimtierdatenbank des Bundes auf ihre Vollständigkeit überprüft und um die Daten jener Hunde ergänzt wird, bei denen die Datenübermittlung von den privaten Datenbanken nicht funktioniert hat. In einer Anfragebeantwortung hat der Gesundheitsminister festgestellt, dass von diesem Problem insgesamt 16.000 Hunde in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Oberösterreich betroffen sind (2058/A[E]). (Schluss)