Berlakovich: Finanzmittel für GAP müssen gesichert werden

Wien (PK) – "Es darf zu keinen Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen, die Zahlungen an Österreich aus der 2. Säule müssen auch weiterhin gesichert sein". Mit diesen Worten skizzierte Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute in einer Aussprache im Landwirtschaftsausschuss die zentralen Herausforderungen bei den kommenden Verhandlungen zur GAP. Weiterer Themenschwerpunkt war der Grüne Bericht 2011, der vor allem von einer positiven Entwicklung bei Einkommen und Produktion spricht. In der Debatte über die  Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) lagen dem Ausschuss auch Anträge von Grünen und FPÖ vor, die bei der Abstimmung vertagt wurden. Aus einem kritischen Blickwinkel thematisierten Grüne und BZÖ überdies die Problematik Biosprit, ihre Anträge wurden ebenfalls vertagt. Nicht durchsetzen konnte sich die Opposition auch mit ihren Anliegen betreffend Stopp der Rückforderungen aufgrund von Almflächen-Neuberechnungen (B), Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet (B), Ablehnung des GVO-Ratsbeschluss-Vorschlages durch Österreich (B), Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (G) und Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Beschaffungen von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes (G). Die diesbezüglichen Initiativen wurden vertagt bzw. abgelehnt.

Steigerungen bei Einkommen und Produktion

In der Debatte über den Grünen Bericht 2011 (III-352 d.B.), dem auch der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2013 (III-353 d.B.) angeschlossen war, zeigte sich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erfreut über die Einkommenssteigerung und meinte, im Jahr 2011 hätten alle Faktoren gut zusammengepasst. Die positive Einkommensentwicklung bedeute nun aber noch nicht, dass in der Landwirtschaft plötzlich der Reichtum ausgebrochen sei, vielmehr müsse man auch die starken Einkommsenverluste der letzte Jahre bedenken. Der Minister trat deshalb für eine mehrjährige Betrachtung ein und schloss daraus, es gebe keinen Grund, sich für die derzeitige günstige Entwicklung zu entschuldigen. Einen Vergleich von Bauerneinkommen und Arbeitnehmereinkommen bezeichnete Berlakovich unter Hinweis auf die Einbußen des Agrarsektors in der Vergangenheit als unzulässig und stellte in Anspielung an Aussendungen der Arbeiterkammer fest, es gehe nicht an, wirtschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Was nun die zentralen Herausforderungen der Zukunft für Österreichs Landwirtschaft betrifft, unterstrich Berlakovich die Bedeutung der 2. Säule der GAP für Österreich und betonte, es müsse bei den anstehenden Verhandlungen gelingen, die Anteile aus dieser Quelle für Österreich zu erhalten. Ohne diese Mittel könne der Weg der ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung in Österreichs Landwirtschaft nicht mehr eingehalten werden, warnte Berlakovich.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) leitete aus dem Grünen Bericht ab, dass die Maßnahmen der österreichischen Landwirtschaftspolitik in den benachteiligten Gebieten durchaus greifen und den Strukturwandel dort deutlich bremsen konnten. Dem hielt der Redner allerdings Betriebsschließungen in den Markfruchtgebieten entgegen. Die zunehmende Kommerzialisierung bei den Bio-Betrieben wertete Schultes wiederum als Zeichen daür, dass dieser Sektor zukunftsfest augestellt ist. Kritisch nahm er in seiner Wortmeldung zu jüngsten Aussendungen der Arbeiterkammer Stellung. Daten würden immer wieder in verzerrter Weise und wider besseres Wissen in die Öffentlichkeit gebracht, beklagte Schultes. Dieser Einschätzung schloss sich auch sein Fraktionskollege Abgeordneter Franz Windisch (V) an, der der Arbeiterkammer vorwarf, mit ihren Einkommensvergleichen Polemik gegen die Bauern zu betreiben.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) trat ebenso wie Abgeordneter Franz Eßl (V) dafür ein, bei der Einkommensentwicklung eine mehrjährige Betrachtung heranzuziehen. Faktum sei jedenfalls, dass man noch immer nicht den Stand von 2006 erreicht habe, sagte sie. Viele Bauern würden trotz der Einkommenszuwächse fragen, wo denn das Geld geblieben sei, meinte Abgeordneter Franz Windisch (V), der sich darüber hinaus besorgt über starke Ertragseinbußen in Ostösterreich in diesem Jahr zeigte.

Abgeordneter Michael Schickhofer (S) sprach die Vermögensentwicklung in der Landwirtschaft an und forderte Anzreize zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft der Bauern, wobei er skeptisch bemerkte, über die klassische Steuerpolitik und die Einheitswertberechnung werde dieser sehr schwierig sein.

Abgeordneter Walter Schöpf (S) thematisierte die Arbeitssicherheit im Bereich der Forstwirtschaft und schlug für die Zukunft einen diesbezüglichen Spezialbericht vor. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah den Grundwasserschutz im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, während Abgeordneter Ewald Sacher (S) Maßnahmen anregte, um den vom Bericht festgestellten leichten Rückgang bei den Bio-Betrieben zu stoppen.

Die Abgeordneten Rupert Doppler und Harald Jannach (beide F) machten auf den massiven Rückgang bei den Betrieben aufmerksam und meinten, die Einkommenssteigerungen hätten das Bauernsterben auch nicht eindämmen können. Jannach warnte zudem vor Belastungen der Bauern durch die Auswirkungen des Sparpakets und kritisierte die Erhöhung der Sozialversicheurungsbeiträge und die Restriktionen beim Agrardiesel. Scharf ging er mit dem Tiroler AK-Präsidenten aus den Reihen der ÖVP ins Gericht, dem er vorwarf, sich mit seinen Aussendungen über die Einkommen an einer "Hetzkampagne" gegen die Bauern zu beteiligen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) führte die im internationalen Vergleich relativ niedrige Zahl von Betriebsschließungen auf den Erfolg des österreichischen Ansatzes der horizontalen Maßnahmen im ländlichen Raum zurück, äußerte aber Besorgnis über den starken Trend zu Flächenstilllegungen. Seiner Meinung nach sollte der Grüne Bericht in Zukunft verstärkt auch dazu dienen, Krisen und Schwachstellen rechtzeitig zu erkenne. Anliegen seiner Fraktionskollegin Christiane Brunner (G) wiederum war die Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) relativierte seinerseits die Feststellungen des Grünen Berichts über die postitive Einkommensentwicklung und gab zu bedenken, im zehnjährigen Durchschnitt könne man nicht von großen Einkommenszuwächsen in der Landwirtschaft sprechen. Würden sich die Einkommen wirklich so gut gestalten, dann gebe es wohl nicht so viele Betriebsschließungen, stand für Huber fest. Mit scharfen Worten kritisierte der BZÖ-Sprecher darüber hinaus die Angaben des Berichtes über die Rinder- und Schweinefleischproduktion und meinte, angesichts der hohen Importe könne von der behaupteten Selbstversorgung in diesem Beriech keine Rede sein. Sein Vorwurf, die Berichtszahlen seien in diesm Punkt falsch, wurde allerdings von Berlakovich zurückgewiesen.

Beide Berichte wurden bei der Abstimmung mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wie soll die GAP in Zukunft aussehen ?

In der Aktuellen Aussprache mit den Abgeordnetn über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bezeichnete Nikolaus Berlakovich die Sicherung der Gelder für die Landwirtschaft als zenbtralen Punkt. Es dürfe im Rahmen der Einsparungen beim Unionshaushalt auf keinen Fall zu Kürzungen der Mittel für die GAP kommen, warnte der Minister mit Nachdruck.  Österreich müsse gelingen, die Zahlungen aus der 2. Säule zu erhalten, die kommenden Verhandlungen darüber werden entscheidend sein für Österreichs Agrarpolitik in den nächten sieben Jahren, brachte Berlakovich die Dringlichkeit des Themas auf den Punkt.

Der Minister sprach sich überdies dafür aus, bei der 2. Säule das Thema der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete gesondert zu behandeln. Der aktuelle Kommissionsvorschlag betreffend biophysikalische Kriterien würde jedenfalls für Österreich einen Verlust von drei Viertel der Fläche an benachteiligten Gebieten bedeuten, gab er zu bedenken und plädierte für ein Indexsystem. Bei den Marktmaßnahmen der Union wiederum schlug er einen Referenzpreis vor, der nicht nur den Erzeugerpreis, sondern auch die Betriebsmittelkosten berücksichtigt.   

Die Abgeordneten Harald Jannach (F), Wolfgang Pirklhuber (G) und Gerhard Huber (B) äußerten eingangs der Aussprache Kritik am Landwirtschaftsminister, der eine Agrarpolitik vorbei am Parlament betreibe. Die Oppositionsabgeordneten forderten übereinstimmend eine konstruktivere Arbeitsweise von Minister Berlakovich ein. In der Debatte hielt es auch Abgeordneter Kurt Gaßner (S) für notwendig, die GAP-Reform im Parlament zu debattieren und konsensuale Regelungen auszuarbeiten. - Ausschussobmann Jakob Auer teilte den Ausschussmitgliedern daraufhin mit, dass es allgemein schwierig sei, Termine für Ausschusssitzungen zu finden. Landwirtschaftsminister Berlakovich wies den Vorwurf der Opposition entschieden zurück, er stehe dem Ausschuss für Informationen nicht zur Verfügung.

Inhaltlich setzte sich Abgeordneter Harald Jannach für die Erhaltung der Milchquote ein und verlangte Auskunft über die Eckpunkte des vom Minister den Medien bereits präsentierten Regionalmodells. Der Abgeordnete sprach Minister Berlakovich auch auf die Kritik des Rechnungshofs am LEADER-Programms an.

Abgeordneter Gerhard Huber unterstrich die Notwendigkeit, Bergbauern zu unterstützen, verlangte einen finanziellen Ausgleich für Grünlandbauern und wollte wissen, wer die Verlierer des neuen Agrarsystems sein werden.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) problematisierte Absichten zur Zusammenlegung von LEADER-Regionen in Oberösterreich, während Abgeordneter Rupert Doppler (F) vor einer Anpassung der bäuerlichen Einheitswerte bei der Grundbesteuerung an den Verkehrswert warnte.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erinnerte an den Einsatz Österreichs für die Erhaltung der Milchquote. Die Entscheidung sei anders ausgefallen, er werde sich bemühen, eine neue Ordnung für die Milchbauern auszuverhandeln. Orientierungspunkte beim neuen Regionalmodell – dessen Ausgestaltung die Budgetentscheidung im kommenden Dezember oder Jänner voraussetze – sind eine Differenzierung von Ackerbauern und intensiven Grundlandbauern einerseits und extensiven Grünlandbauern andererseits. Der Kommissionsvorschlag ermöglicht eine Übergangslösung, ein "soft landing" bei den Prämien bis 2019. Es geht um ein klares System ohne Kopplung von Zahlungen, teilte der Minister mit und unterstrich die Notwendigkeit eines Bergbauern- und eines Umweltprogramms sowie eines Regionalmodells.

Er nehme die Kritik des Rechnungshofes am LEADER-Programms ernst, sagte der Minister und wies den Vorwurf, bei diesem Programm werde "getrickst", zurück. Österreich nütze die Kofinanzierungsmöglichkeiten aus, um den Schwerpunkt der Bundesregierung zur Förderung des ländlichen Raums zu realisieren. Es sei nicht leicht, Verlierer der GAP-Reform zu identifizieren, weil die Bedingungen von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich seien und generelle Aussagen daher schwierig zu treffen sind. Der Minister nannte aber intensiv wirtschaftende Betriebe.

Das LEADER-Programm hat sich bewährt und soll fortgeführt werden, über Details wird noch verhandelt. Auch er sei dagegen, die Einheitswerte anzuheben, auch dazu laufen derzeit Verhandlungen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) berichtet von finanziellen Druck auf LEADER-Regionen, die in Oberösterreich dazu geführt haben, über die Bündelung kleiner Regionen nachzudenken.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) schilderte die Auswirkungen einer Prämienkürzung etwa für jene Betriebe, die im heurigen Jahr in Folge einer schlechten Getreideernte um bis zu 100 Mio. € an Einnahmen erzielen und von Ausgleichszahlungen abhängen. Diese Betriebe brauchen ein System der Risikoabdeckung, weil sie sonst nur in guten Jahren rentabel wirtschaften können. Schultes drängte auf einen Konsens für eine Übergangslösung.

Abgeordneter Franz Windisch (V) machte auf Probleme der Rübenbauern aufmerksam und verlangte Berechenbarkeit, Zumutbarkeit und Fairness für diese Betriebe.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wiederholte seine Forderung, die GAP-Reform einer ausführlichen parlamentarischen Debatte zur unterziehen.

Die Vorschläge der Opposition zur GAP-Reform

Dann wandte sich der Ausschuss Anträgen der Oppositionsparteien zur GAP-Reform zu, die nach einer lebhaften Debatte auf Antrag der Koalitionsparteien vertagt wurden. Die Antragsteller zeigten sich enttäuscht über die Vertagung ihrer Initiativen, die Sprecher von SPÖ und ÖVP begründeten die Vertagung mit der Absicht, einen gemeinsamen Antrag zur GAP-Reform auszuarbeiten. 

Die Grünen brachten in zwei Entschließungsanträgen (820/A(E), 2037/A(E)) ihre Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 in die Diskussion ein. Der vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber präsentierte Maßnahmenkatalog läuft auf eine grundlegende Reform hinaus und reicht von der Absicherung der bäuerlichen Arbeitsplätze und einer stärkeren Orientierung auf die Ernährungssicherheit über die Fokussierung auf Klimaschutz, Wasserschutz, erneuerbare Energien und biologische Vielfalt bis hin zu einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen und einer Neuordnung des Milchquotensystems mit dem Ziel kostendeckender Produzentenpreise.

Mit zwei Entschließungsanträgen ging auch die FPÖ in die Debatte: Abgeordneter Harald Jannach forderte in seiner Initiative (1349/A(E)) die Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50 000 € pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs, während sich der Vorstoß (655/A(E )) des Abgeordneten Rupert Doppler auf die Beibehaltung der Milchquote auch nach dem Auslaufen der Regelung 2015 richtete.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eröffnete die Diskussion, indem er eine Lanze für mehr Förderungsmittel zur ländlichen Entwicklung brach, sich entschieden gegen die Fortsetzung des Strukturwandels in Richtung industrielle Landwirtschaft aussprach. In diesem Zusammenhang sei es sowohl aus sozialen wie aus wirtschaftlichen Gründen notwendig, Obergrenze für Agrarförderungen einzuführen. Nach deutschem Vorbild sollte Österreich einen Eiweißplan entwickeln und Fortschritte in der Fruchtfolge erreichen, wobei Pirklhuber auf den Anbau von Leguminosen, auf ein Ökologisierungsprogramm und auf Saatgutgenossenschaften setzt. Die Milchquote könnte in Berggebieten erhalten werden, meinte der Abgeordnete und plädierte für ein gerechtes Förderungssystem, aber nicht erst 2019, denn das würde bei den Bauern Entrüstung auslösen.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) plädierte für eine moderne, mutige Agrarpolitik im Interesse der Bauern und Konsumenten. Dazu gehörten Höchstgrenzen bei der Agrarförderung und Milchquoten zum Schutz der Bergregionen - gemeinsame Lösungen seien gefragt, sagte Huber.

Abgeordneter Herman Schultes (V) entgegnete Forderungen nach Höchstgrenzen in der Agrarförderungen und wies auf das bereits bestehende Modulationssystem hin.

Abgeordneter Franz Eßl (V) trat einmal mehr für eine flächendeckende Landwirtschaft ein, plädierte für eine Bergbauernförderung, wobei er auf die Bedeutung starker Verarbeitungsbetriebe hinwies und schlug vor, gemeinsam Lösungen auszuarbeiten.

Auch Abgeordnete Ulrike Königsdorfer-Ludwig (S) präferierte Verhandlungen für einen gemeinsamen Antrag zur GAP-Reform, während ihr Fraktionskollege Kurt Gaßner Abgeordnetem Schultes widersprach, der sich gegen die vorgeschlagenen Höchstgrenzen bei der Agrarförderung ausgesprochen hatte.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die Notwendigkeit, noch vor Umsetzung der GAP-Reform einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten, mit dem man die Position des Ministers in Brüssel stärken könne.

Opposition kritisiert Biosprit-Strategie der Regierung

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war das Thema Biotreibstoffe. Abgeordneter Gerhard Huber (B) brachte dabei mit seinem Entschließungsantrag (1885/A(E)) unter dem Titel "Keine Nahrungsmittel in den Tank" die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Biosprit auf den Punkt. Die Klimabilanz dieser Treibstoffe sei negativ. Auch Abgeordneter Harald Jannach (F) sprach von einem völligen "Desaster" in der Biosprit-Strategie des Landwirtschaftsministeriums.

Die Grünen wiederum forderten namens ihres Agrarsprechers Wolfgang Pirklhuber in einer Initiative (471/A(E)) eine deutliche Herabsetzung der österreichischen Beimischungsziele bei Agrartreibstoffen (derzeit 20 % bis 2020) und sah sich durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner argumentierte, die Erfüllung der Kyoto-Ziele sollte vielmehr durch andere Maßnahmen angestrebt werden. – Beide Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

BZÖ: Stopp der Rückforderungen für Förderungen von Futterflächen

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) machte in seinem Entschließungsantrag (1920/A(E)) auf die Problematik der Rückforderung von Förderungen im Zuge der digitalen Neuvermessung von Futterflächen aufmerksam. Nach der Neuberechnung drohten nun  Bauern und Bäuerinnen Subventionsrückzahlungen, weitere Strafzahlungen bis zum Doppelten des Förderbetrags, der Verlust der EU-Unterstützung und zusätzlich noch die Rückzahlung der Betriebsprämie, warnte er. Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah es als schwerwiegendes Problem, dass die AMA keine Regelung für Härtefälle kenne. Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) räumte ein, dass die Situation nicht zufriedenstellend sei. Gespräche, wie Abhilfe geschaffen werden könne, seien aber im Gange. Der Antrag wurde auf seinen Antrag mit S-V-Mehrheit vertagt.

Soll die Isel Natura 2000-Schutzgebiet werden?

Abgeordneter Gerhard Huber (B) setzt sich in einem Entschließungsantrag (1912/A(E)) für die Nominierung der Isel in Tirol als Natura 2000-Schutzgebiet ein. Er verknüpft diese Forderung mit der Warnung vor zwei Kraftwerksprojekten am Oberlauf des Flusses, die seiner Meinung den letzten frei fließenden Gletscherfluss der Ostalpen und damit ein einmaliges Naturjuwel gefährdet. Abgeordnete Christian Brunner (G) stimmte zu. Bundesminister Nikolaus Berlakovich stellte fest, es gebe noch keine konkreten Kraftwerkspläne, sobald sie vorliegen, werde man sie im Rahmen des österreichischen Wasserplans natürlich in ihren Auswirkungen auf die Umwelt bewerten. - Der Antrag blieb in der Minderheit der Oppositionsparteien und wurde damit abgelehnt.

Gen-Mais: BZÖ fordert Ablehnung des EU-Ratsvorschlags

In einem weiteren Entschließungsantrag (1412/A(E)) brachte Abgeordneter Gerhard Huber (B) das Thema Gen-Mais zur Sprache und erinnerte dabei vor allem auch an die negative Einstellung der österreichischen Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen in Nahrungsmitteln. Er appellierte an den Minister, auf EU-Ebene den Vorschlag für einen Ratsbeschluss über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais enthalten, abzulehnen. – Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit abgelehnt.

Grüne drängen auf Nationalen Aktionsplan Pestizide

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) legte einen Entschließungsantrag (1415/A(E)) für einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vor, dessen zentrale Punkte die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden innerhalb von fünf Jahren um 30 % sowie die Substitution aller in Österreich zugelassenen Pestizide, die von der EU als bedenklich eingestufte Wirkstoffe enthalten, innerhalb von zehn Jahren durch möglichst unbedenkliche Alternativen. Da der Minister bereits Signale gegeben habe, dass ein Nationaler Aktionsplan in Ausarbeitung sei, beantrage er selbst die Vertagung, um konkrete Vorschläge abzuwarten. Die Vertagung wurde einstimmig beschlossen.

Grüne für Ökokriterien bei Bundesbeschaffung

In einem Entschließungsantrag (470/A(E)) ruft Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber die Regierung dazu auf, bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln für Schulen, Betriebskantinen, Krankenhäuser, Kasernen, Justizanstalten etc. den regionalen Bezug und die nachhaltige Produktion als Grundsatz im Vergabeverfahren besonders zu berücksichtigen. In Summe zielt die Initiative der Grünen darauf ab, in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes die Versorgung mit Bioprodukten deutlich anzuheben. Abgeordneter Walter Schopf (S) verwies auf das Interesse, bei diesem Thema zu einem gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag zu kommen. Der Antrag wurde daher mehrheitlich vertagt. (Schluss)