Die Parlamentswoche vom 8.10. - 12.10.2012

Intensiv gearbeitet wird in den Ausschüssen für Wissenschaft, EU, Rechnungshof, Außenpolitik, Menschenrechte und Soziales. Im Hauptausschuss ist Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments zu Gast. Der Bundesrat veranstaltet eine Enquete zur Zukunft des ländlichen Raums.  

Montag, 8. Oktober

11.00 Uhr:

Am Beginn der veranstaltungsreichen Woche wird an Anton Benya gedacht. Zu seinem 100. Geburtstag wird der legendäre Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, dem ehemaligen Minister Rudolf Edlinger sowie Gewerkschaftsbundpräsident Erich Foglar geehrt.

Dienstag, 9. Oktober

10.00 Uhr:

Vizepremierminister und Justizminister des Kosovo, Hajredin Kuci, trifft Mitglieder des Justizausschusses.

13.00 Uhr:

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss widmet sich Immobilien im Bundeseigentum und forscht bei der Vergabe für das Blaulichtfunknetz weiter. Geladen sind Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth (13.00 Uhr), sowie Investmentbanker Karlheinz Muhr (15.00).  

13.30 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss startet mit dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2012 – dies ist öffentlich. Danach wird über Studiengebühren, Forderungen des Volksbegehrens "Bildungsinitiative", Tierversuche und medizinische Forschung diskutiert. Im anschließenden Unterausschuss ist eine Spezialdebatte zum Thema "Der Weg nach vorne: Moderne Rahmenbedingungen für international kompetitive Universitäten" geplant.

14.00 Uhr:

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union widmet sich vor allem dem EU-Budget bis 2020. Die Sitzung ist öffentlich.

18.30 Uhr:

Am Abend lädt Präsidentin Barbara Prammer im Rahmen der Reihe "Vielfalt Demokratie" zu einer Veranstaltung in Kooperation mit Ö1 ein. Die Lyrikerin Maja Haderlap nimmt "Im Gespräch" mit Michael Kerbler Stellung zu "Schreiben als Literarische Geisteraustreibung – über Erinnern und Vergessen". 

Mittwoch, 10. Oktober

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss arbeitet noch an seiner Tagesordnung.

10.00 Uhr:

Der Bundesrat thematisiert mit einer öffentlich zugänglichen Enquete "Zukunft Land: Trends, Herausforderungen und Lösungen" die Probleme im ländlichen Raum. Bundesratspräsident Georg Keuschnigg will besonders auf die drohende Zweiteilung Österreichs in große Ballungsräume und entleerte Landstriche aufmerksam machen. Die unter anderen mit Landeshauptmann Platter, Minister Berlakovich und Gemeindebundpräsident Mödlhammer hochrangig besetzte Veranstaltung ist öffentlich.

10.00 Uhr:

Im Außenpolitischen Ausschuss stehen aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten, Anmerkungen der Grünen zum Abdullah Dialogzentrum, das Übereinkommen gegen Folter sowie bilaterale Kulturfragen auf der Tagesordnung. 

10.00 Uhr:

Eine Delegation des Ständigen Rechnungshofausschusses des südafrikanischen Parlaments wird Gespräche mit Mitgliedern des Rechnungshofausschusses und des Korruptions-Untersuchungsausschusses führen. 

10.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss tritt ein weiteres Mal zusammen.

14.00 Uhr:

Im Ausschuss für Menschenrechte gibt es eine Aussprache mit Justizministerin Beatrix Karl. Danach wird über die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie eine Ausbildung für RichtInnen zu organisierter Kriminalität und Menschenhandel diskutiert.  

17.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek laden zu einer Veranstaltung anlässlich des 70. Todestages von Käthe Leichter sowie zu den Verleihungen des Frauen-Lebenswerkpreises sowie der Käthe-Leichter-Preise 2012 ein.

Donnerstag, 11. Oktober

09.00 Uhr:

Die Präsidialkonferenz berät.

10.00 Uhr:

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wird über einen Gesetzentwurf zur Leiharbeit sowie Anträge etwa zur Pensionsanpassung und zur Pflegefreistellung diskutiert.

10.00 Uhr:

Im Untersuchungsausschuss soll Investor Martin Schlaff Auskunft zu ausländischen Beteiligungen rund um Telekom und ÖIAG geben.

11.00 Uhr:

Eine Delegation des französischen Senats besucht Wien und trifft zu einer Aussprache mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich-Frankreich zusammen.

15.00 Uhr:

Im Hauptausschuss, der diesmal im Nationalratssitzungssaal tagt, spricht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu aktuellen EU-Fragen. Der Ausschuss ist öffentlich. Davor sind MedienvertreterInnen zu einem Pressegespräch mit Nationalratspräsidentin Prammer und dem EP-Präsidenten eingeladen (14.45 Uhr).

17.00 Uhr:

Am Abend wird im Parlament über Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Zu "Change and Challenges for Development Cooperation" haben Nationalratspräsidentin Prammer und die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, Gäste aus Mosambik, Deutschland sowie Experten der OECD und der EU geladen. Auch der neue Entwicklungsstaatssekretär Reinhold Lopatka wird erwartet.

Freitag, 12.Oktober

8.30 Uhr:

Fototermin mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Verkehrsministerin Doris Bures vor dem Modell der Ariane-Rakete, die im Vorfeld der Ausstellung "Innovationsland Österreich" vor dem Parlamentsgebäude aufgestellt wird.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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