Parlamentskorrespondenz Nr. 745 vom 09.10.2012

Vorlagen: Finanzen

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Rumänien

Wien (PK) – Eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Rumänien aus dem Jahr 2005 trägt den neuen Grundsätzen der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft Rechnung, die von der OECD entwickelt wurden (1934 d.B.).

Das "Fair Tax"-Steuermodell des BZÖ

Das "Fair Tax"-Steuermodell des BZÖ, das Klubobmann Josef Bucher dem Nationalratsplenum am 5. Oktober 2012 in Form eines Entschließungsantrags dringlich zur Annahme empfahl, sieht für Bruttojahreseinkommen bis zu 14.793 € einen einheitlichen Sozialversicherungsabgabensatz von 10 % vor und für Einkommen über dieser Grenze – nach Berücksichtigung eines Steuerfreibetrags von 11.000 € - eine Fair Tax-Einheitsabgabe von 39 %. Außerdem beantragte das BZÖ, den Kinderabsetzbetrag auf 9.000 € pro Kind zu erhöhen. Die bislang drei betrieblichen Einkunftsarten wollte das BZÖ in eine einzige zusammenfassen. Der BZÖ-Antrag enthält auch Maßnahmen zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und den Vorschlag, alle lohnsummenabhängigen Abgaben durch eine einheitliche Arbeitgeberabgabe zu ersetzen. Die Verwaltung will das BZÖ durch Einrichtung einer einzigen Abgabenbehörde und eines einheitlichen Sozialversicherungssystems vereinfachen (2080/A(E)). (Schluss)