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Parlamentskorrespondenz Nr. 754 vom 10.10.2012

Themenfelder:
Arbeit/Bildung/EU/Landwirtschaft/Technologie/Verkehr/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Enquete/ländlicher Raum/Keuschnigg

Bundesratsenquete zur Zukunft der ländlichen Regionen

Keuschnigg: Vergleichbare Lebensbedingungen für alle Menschen

Wien (PK) – Unter dem Titel "Zukunft Land: Trends, Herausforderungen und Lösungen" wurde heute im Parlament eine hochrangig besetzte Enquete des Bundesrats abgehalten. Nach der Eröffnungsrede des aktuellen Präsidenten der Länderkammer, Georg Keuschnigg, der vergleichbare Lebensbedingungen für alle BürgerInnen des Landes, egal, wo sie wohnen, forderte, richtete die Vorarlberger Landtagspräsidentin Bernadette Mennel Grußworte an die zahleichen TeilnehmerInnen der Enquete. Im Anschluss daran ging Peter Biwald in seinem Referat vor allem auf die finanziellen Auswirkungen der demographischen Entwicklung ein, während Meinungsforscher Werner Beutelmayer den ländlichen Boom als urbanes Phänomen entlarvte.

In zwei Panels setzte man sich dann mit den Bereichen: "Aktive Politik für die regionale Entwicklung – Möglichkeiten und Grenzen" sowie "Schlüsselthemen im ländlichen Raum" auseinander.

Keuschnigg: Vergleichbare Lebensbedingungen für alle BürgerInnen des Landes

Auch wenn es in Österreich noch immer sehr vitale ländliche Regionen gibt, sei man gut beraten, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren und rechtzeitig zu handeln, konstatierte einleitend Bundesratspräsident Georg Keuschnigg.

Die Verstädterung sei ein globales Phänomen, das auch in Österreich "an harten Zahlen ablesbar" sei, sagte er: In den nächsten 25 Jahren wird in ca. einem Drittel der 107 politischen Bezirke die Bevölkerungszahl im erwerbsfähigen Alter um 10 % und mehr zurückgehen, während die großen Ballungsräume Wien, Linz und Graz entsprechend wachsen. Da sich der österreichische Bundesrat als die starke Stimme der Regionen verstehe, sei es ihm ein großes Anliegen gewesen, die heutige Enquete abzuhalten, um gemeinsam mit ExpertInnen eine Reihe von Fragen und Themen zu behandeln. Eine Antwort müsse etwa darauf gefunden werden, wie ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen und gesichert werden können. Weiters gehe es um die Schaffung von Angeboten der Daseinsvorsorge, und zwar von der Kinderbetreuung bis hin zur Pflege älterer Menschen. Von großer Bedeutung sei für ihn auch, dass die Wissensgesellschaft in den peripheren Regionen ankommt und alle Menschen Zugang zum schnellen Internet erhalten. Schließlich müsse auch noch gewährleistet werden, dass der öffentliche Nahverkehr in den peripheren Regionen aufrechterhalten wird.

Zusammenfassend könne man sagen, so Keuschnigg, dass es um die Frage geht, wie vergleichbare Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden können, unabhängig davon, wo sie wohnen und arbeiten. Die heutige Enquete soll einen Beitrag zur Vertiefung all dieser Fragestellungen leisten.

Mennel: "Wenn die Frauen gehen, stirbt das Land"

Sodann richtete die Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (Vorsitzende der Landtagspräsidenten-Konferenz) Grußworte an die TeilnehmerInnen der Enquete. Mennel hob in ihrer Wortmeldung besonders hervor, dass die Regionen nur dann erfolgreich ihre Vitalität erhalten können, wenn es ihnen gelingt, vor allem die jungen Frauen zu motivieren, in den ländlichen Regionen zu bleiben bzw. dort hinzuziehen. Nur jene Gemeinden, die es schaffen, den Bedürfnissen der jungen Frauen hinsichtlich Kinderbetreuung, Schulangebot, Erwerbschancen sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu entsprechen, werden ihre demographischen Probleme noch am besten lösen, war die Landtagspräsidentin überzeugt.

Biwald schlägt differenzierte Strategie der ländlichen Entwicklung vor

Peter Biwald (KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung) befasste sich in seinem Einleitungsreferat mit vier zentralen Themen, und zwar der demografischen Entwicklung bis 2030, den Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen sowie die kommunale Infrastruktur und schließlich mit den damit verbundenen Herausforderungen und Strategien.

Was die Bevölkerungsentwicklung angeht, so werden laut Biwald bis 2030 ein Drittel der Regionen schrumpfen. Während die Stadtregionen bzw. Agglomerationsräume teilweise sehr stark wachsen werden, so der Experte, ist ein Bevölkerungsrückgang vor allem in folgenden Regionen zu erwarten: das nördliche Waldviertel, das Südburgenland, die Oststeiermark, die südliche Steiermark, weite Teile Kärntens, die Obersteiermark, alpine Lagen in Westtirol sowie das österreichische Mühlviertel. Die Gründe dafür liegen nicht nur in der Geburtenbilanz oder in den Migrationsströmen, erläuterte der Wissenschaftler, sondern sind auch auf Defizite in den Bereichen Infrastruktur, Bildungschancen, Verkehrsanbindungen und Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen zurückzuführen, was vor allem die jüngeren Menschen zur Abwanderung bewegt.

Hinsichtlich der budgetären Situation wies Biwald darauf hin, dass die Gemeinden im ländlichen Raum über den Finanzausgleich zwar gut ausgestattet werden, die evident höheren Ausgaben je Einwohnerin und Einwohner jedoch zu knappen Haushaltskassen führten. Die relativ gute Mittelausstattung der Kommunen habe jedoch nicht dazu beigetragen, die Abwanderung in den letzten Jahren zu stoppen, zeigte Biwald auf. Die Ursachen dafür liegen seiner Meinung nach darin, dass wichtige Elemente der Daseinsvorsorge – wie Kinderbetreuung, Kultur, Nahversorgung, Verkehr – unzureichend bereitgestellt werden können. Auch die fehlenden – hochwertigen – Arbeitsplätze verschärften den Trend.

Um die Lebensqualität im ländlichen Raum nachhaltig zu sichern, schlägt der Referent eine differenzierte Strategie der regionalen Entwicklung vor, die u.a. folgende Punkte enthält: den Ausbau und die Schaffung von regionalen Versorgungsstrukturen auf Basis neuer Governance-Strukturen in Form flächendeckender Kooperationen sowie der Gebietsgemeinde; die Stärkung der Vernetzung durch Investition in die Verkehrsinfrastruktur für den Personennah- und -regionalverkehr und in die Informations- und Kommunikationstechnologien; die Bildung von stadtregionalen Zentren mit einer engen Vernetzung von Städten mit den Umlandgemeinden für eine integrierte Raumentwicklung und neue Formen der Zusammenarbeit in der Bereitstellung von Leistungen der Verwaltung wie auch Daseinsvorsorge. Auch hier bietet sich seiner Meinung nach die Gebietsgemeinde als Reformansatz und –alternative zur Fusion an.

Grundsätzlich werde der Prozess der Schrumpfung nicht immer aufzuhalten, sondern häufig nur abzufedern sein, skizzierte er. Eine temporäre Unterstützungsstrategie im Finanzausgleich könne dabei den Rückbau auf ein niedrigeres, finanzierbares Leistungs- und Infrastrukturniveau unterstützen, schloss Biwald.

Beutelmeyer warnt vor dem Trugbild der "heilen Welt"

Der Leiter des Market-Instituts, Werner Beutelmeyer, warnte davor, den ländlichen Raum weiterhin als "heile Welt" zu sehen, da es derzeit gewaltige Umwälzungen gebe und die Regionen extrem herausgefordert seien. Am Beginn seines Referats beschäftigte er sich vor allem damit, was den ländlichen Raum vom städtischen unterscheidet und welche Zukunftskonflikte zu erwarten sind. Auch wenn die modernen sozialen Phänomene wie Entsolidarisierung oder Bindungsverlust in allen Lebensbereichen (von der Familie, der politischen Entscheidung bis hin zum Konsumverhalten) die gesamte Gesellschaft betreffen, so sei der ländliche Raum doch geprägt von stabileren Bindungen und einem anderen Umgang der Menschen miteinander.

Ein großes Problem sah Beutelmeyer auch darin, dass das Verständnis für Zusammenhänge und Kreisläufe immer mehr verloren geht und der ländliche Raum z.B. nicht mehr als Produktionsraum gesehen wird. Diese führe dann zu Konflikten mit der Freizeitgesellschaft, die im Wald Rad fahren und wandern will, dabei aber vergisst, dass die ländlichen Flächen auch bewirtschaftet werden müssen. Der derzeit festzustellende "ländliche Boom" bzw. die "Renaissance der Natur" stellen eine primär urbane Angelegenheit dar, die auf wenig Faktenwissen basiere, gibt Beutelmeyer zu bedenken. So seien z.B. viele der Meinung, dass der konventionell wirtschaftende Bauer belastend mit dem ländlichen Raum umgeht; nur der Biobauer habe ein tadelloses Image. Gleichzeitig bestehe kein Zweifel daran, dass die gepflegte Kulturlandschaft dem KonsumentInnen mindestens so wichtig ist wie das hochwertige Lebensmittelprodukt.

Schließlich appellierte Beutelmeyer an die PolitikerInnen, die Gemeinden nicht auszuhungern, weil die Politik gerade auf lokaler Ebene nachweisen könnte, in welcher Form sie sich für die Menschen einsetzt und wie sie die Anliegen der BürgerInnen ernst nimmt. Gleichzeitig trügen aber auch alle KonsumentInnen mit ihrem Verhalten und ihren Kaufentscheidungen die Verantwortung dafür, wie es mit dem ländlichen Raum weitergeht. (Fortsetzung Enquete Bundesrat)

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.